Leitartikel Ein Generationenwechsel mit Potenzial – auch für die SPD
Der Wechsel an der Regierungsspitze im Saarland ist auch ein Chance für die SPD. Anke Rehlingers Rolle im Land wird gestärkt.
Es spricht für den Pragmatismus der saarländischen SPD, dass sie den überraschenden Wechsel an der Spitze der Landesregierung wie eine Routineangelegenheit behandelt und dem kommenden Ministerpräsidenten Tobias Hans von der CDU bei der Wahl im Landtag keine Steine in den Weg legen will. Dabei böte die durchaus spürbare Irritation im Land über den abrupten Abgang von Annegret Kramp-Karrenbauer und die Hinterzimmer-Auswahl des neuen Landesvaters durchaus Anlass, die Koalitions-Disziplin mal hintanzustellen und gegen die Union zu punkten. Schließlich können sich viele Saarländer, die vor nicht mal einem Jahr der CDU ihre Stimme gaben, um Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin zu behalten, betrogen fühlen. ,,Tobias wer?“ war jedenfalls gestern eine oft gehört Frage. Ob der 40-Jährige gegen die SPD-Frontfrau Anke Rehlinger bei Wahlen eine Chance gehabt hätte, lässt sich wohl nicht mal demoskopisch ermitteln – weil den Politiker aus Neunkirchen-Müchwies zu wenige Saarländer kennen.
In einer anderen politischen Großwetterlage (und etwas später in der Legislaturperiode) hätte ein Wechsel dieser Art jedenfalls eine schöne Sollbruchstelle für die SPD abgegeben, um aus der Koalition mit der CDU auszuscheiden. Schließlich wurden die Sozialdemokraten 2017 vom Wähler nur in das Bündnis mit der Union gezwungen, weil der Schulz-Hype nicht lang genug trug, um Rehlinger mit Hilfe der Linken und Grünen in die Staatskanzlei zu bringen.
Ein Koalitionsbruch jetzt käme für die SPD – bundesweit im historischen Umfragetief und mitten im Ringen um die Frage einer großen Koalition im Bund – aber völlig zur Unzeit. Die CDU Saar wiederum hätte für den Generationswechsel an der Spitze strategisch wohl kaum einen besseren Zeitpunkt finden können. Er verschafft dem neuen Ministerpräsidenten mehrere Jahre, die beiden größten Defizite auszugleichen, die ihm anhaften: der Mangel an Bekanntheit und an exekutiver Erfahrung. Bis zur nächsten Wahl wird er wohl einen Amtsbonus aufbauen – so wie dies fast jedem Ministerpräsidenten gelungen ist. Und in ein, zwei Jahren hat er zudem die Chance, mit einigen neuen Gesichtern in Ministerien Tatkraft zu zeigen und den Generationswechsel der CDU weiter zu forcieren.
Kein leichtes Spiel für Rehlinger. Dennoch verschafft der Abgang Kramp-Karrenbauers, die nach zwei persönlichen Wahlerfolgen die Landespolitik dominierte, der Wirtschaftsministerin ein ganz neues Gewicht. Zumal sie in drei Wochen auch offiziell Nummer eins der SPD im Saarland sein wird und damit endgültig aus dem Schatten von Heiko Maas heraustreten kann. Das Spielfeld ist damit bestellt für zwei Politiker Anfang 40 mit Perspektive, die annähernd auf Augenhöhe um die Gunst der Saarländer werben – derzeit mit Vorteil Rehlinger. Dass der neue Regierungschef seine CDU, wie er gestern klarmachte, etwas weiter rechts verorten will, eröffnet der SPD-Frau dabei neuen Spielraum. Echte Chancen wird sie aber erst haben, wenn ihre Partei die Zeit nutzt, um ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären und den Wählern ohne Zweideutigkeiten gegenüberzutreten.
