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Die harten Kontrollen an Saarlands Grenzen schaden den deutsch-französischen Beziehungen

Leitartikel : Scharfe Grenzkontrollen müssen auf den Prüfstand

Mit jedem Tag mehr zeigt die Covid-19-Pandemie auch Symptome über die kein Virologe redet. Denn das Virus macht auch politisch krank. Hier im Saarland merkt man das besonders, wo man sonst viel dafür tut, nationale Grenzen zu überwinden.

Seit drei Wochen aber ist die Grenze wieder da. Gitter versperren gewohnte Wege. Auf deutscher Seite kontrolliert die Polizei – zum Teil massiv. Nicht jeder versteht das. Dazu kommen unschöne Nachrichten. Wie jetzt im ZDF-„Heute Journal“. Ein Polizist soll einen Mann, der seine Frau aus Petite Rosselle zur Arbeit nach Deutschland fahren wollte, beschimpft haben: „dreckiger Franzose“. Zutreffend oder nicht, in jedem Fall steht dies exemplarisch dafür, wie das Corona-Virus auch die Abwehrkraft gegen nationalistische Töne schwächt, der uralte Bazillus Chauvinismus wieder Nährboden findet. Und das nicht nur in Reihen der AfD, wo politischer Egoismus ja zum schlechten Ton zählt. Auch andere fürchten plötzlich: Das Übel komme von jenseits der Grenze. Weil unsere Nachbarregion Grand Est früher von der Seuche heimgesucht wurde – und immer noch schwerer daran leidet.

In bester Absicht, nämlich Menschen vor Krankheit und Tod zu bewahren, war die saarländische Landesregierung weit vorn, als es darum ging, Grenzen dicht zu machen. Ministerpräsident Tobias Hans sieht dazu nach wie vor keine Alternative. Doch nicht bloß die Franzosen überrumpelte das Vorpreschen. Einen „historischen Rückschritt“, klagte der französische Abgeordnete Christophe Arend aus Forbach. Mittlerweile aber gärt auch hier in der Landespolitik die Frage, muss das Grenzregime so rigoros sein, wie es Saar-Innenminister Klaus Bouillon gern mit scharfen Worten inszeniert. Tatsache ist: Nicht mal der stramme Grenzwächter Bouillon kann das Saarland abschotten. Weil es keinen Eisernen Vorhang zu Lothringen gibt. Zum Glück. Und was hilft ein Riesen-Polizei-Aufgebot an der Goldenen Bremm, wenn zwei Dutzend Kilometer weiter,im deutsch-französischen Dorf Leiding(en) eine Durchfahrt gar nicht zu verhindern ist? Überdies: Das Virus spricht weder Französisch, noch schrecken es Grenzkontrollen. Vielmehr sind die Nöte, hüben wie drüben, dieselben. Man ringt um Menschenleben. Welchen Nutzen haben da Patrouillen? Wer bedenkt da die politischen Spätfolgen dieser Pandemie? Tausende Pendler sind von Lothringen normalerweise täglich ins Saarland unterwegs, viele Saarländer haben einen Job in Luxemburg. Viele haben auf Politiker-Zusicherungen gebaut, dass sie ganz selbstverständlich etwa in Frankreich leben und in Deutschland arbeiten können. Plötzlich aber braucht man Passierscheine. Und manche werden sogar angefeindet.

Höchste Zeit, die Grenzfrage zu überdenken. Man beschädigt mit den runtergelassenen Schlagbäumen gerade viel, auch das, was man nach einem Jahrhundert voller Kriege mühsam erreicht hat. Ein wirklich nachbarschaftliches Miteinander nämlich. Und anders gefragt: Wären Hunderte Polizisten nicht besser als an der Grenze dabei eingesetzt, stärker im Land zu überwachen, ob Menschen statt Schwätzchen Abstand halten? Diese Kontrolle ist tatsächlich nötig, will man Corona Grenzen setzen.