Leitartikel Deutschland braucht mehr Mut zu echtem Klimaschutz
Deutschland zögert und steht wieder einmal als Bremser im Klimaschutz da. Vor Jahren galt Angela Merkel (CDU) noch als Klimakanzlerin, jetzt versagt sie beim EU-Gipfel in Sibiu Emmanuel Macrons Initiative für mehr Klimaschutz die Unterstützung.
In Brüssel hat Deutschland sich immer wieder dafür eingesetzt, Klima-Auflagen für die Autoindustrie abzuschwächen.
Dahinter dürfte politisches Kalkül stecken. Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich führen Politikern in ganz Europa vor Augen, was ihnen blüht, wenn ärmere Schichten der Bevölkerung unter den Kosten des Klimaschutzes leiden sollen. Etwas Ähnliches wollen die Parteien der großen Koalition hierzulande angesichts der anstehenden Wahlen nicht riskieren. Zumal sich die AfD schon als Retter des Diesel sowie von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie stilisiert und generell den menschengemachten Klimawandel bestreitet.
Doch die Bremser-Mentalität ist schädlich. Nicht nur, weil sich viele Bürger mehr und entschiedeneres Eintreten der Politik für den Klimaschutz wünschen. Generell gewinnt nur der die Wähler, der Zuversicht statt Zaghaftigkeit ausstrahlt.
Beim Topthema Klimaschutz hilft Herumeiern nicht weiter. Man muss deshalb nicht gleich ins Wettrennen um die ehrgeizigsten Klimaziele einsteigen. Bis 2050 ganz klimaneutral wirtschaften, Kohlekraftwerke sofort abschalten, Verbrennungsmotoren ab 2040 verbieten – solche Ziele kann jeder leichthin in die Welt setzen. Schwieriger ist es aufzuzeigen, wie sich diese Ziele erreichen lassen. Noch schwieriger ist es, Mehrheiten für die konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz zu gewinnen. Zumal jeder weiß, dass eine CO2-freie Zukunft bedeutet, dass sich der Alltag mit den gewohnten Formen des Konsumierens wandeln muss.
Mit anderen Worten, es wird vielen weh tun. Dann muss man auch den Mut aufbringen, darüber zu streiten, in welcher Weise wem was zugemutet wird. Und auch, wie am Ende im Einzelfall Härten abgemildert werden können, wenn zum Beispiel Autofahren oder Heizen mit Öl durch eine CO2-Steuer teurer werden.
Steuern und Verbote sollten aber eh nicht das Mittel der Wahl sein. Mit technologischem Fortschritt dürfte man mehr Zustimmung gewinnen. Gerade Deutschland mit seiner Hightech-Industrie kann hier Vorreiter sein. Die Kanzlerin selbst hatte einst gesagt, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz keinen Gegensatz darstellen. Heute muss man darüber hinausgehen: Die ökonomische Stärke liegt künftig darin, Klimaschutz voranzutreiben. Auch wenn die Kanzlerin zögert, in der Wirtschaft gehen Unternehmen zunehmend in die Offensive. So hat sich zum Beispiel der Auto- und Industriezuliefer-Gigant Bosch vorgenommen, seine Werke schon 2020 klimaneutral fertigen zu lassen. Mehr noch: Bosch will mit technischen Antworten auf die Anforderungen des Klimaschutzes ökonomisch wachsen. Diese technischen Antworten sind die klimafreundlichen Produkte und Dienstleistungen von morgen, die unser Leben künftig prägen. Deutschland sollte aufs Tempo drücken und nicht länger bremsen.
