Leitartikel Die große Koalition steht vor entscheidenden Wochen
Die nächsten Tage und Wochen werden für die große Koalition wegweisend sein. Wenn die SPD an diesem Wochenende ihre weitreichenden sozialpolitischen Ideen auf den Weg bringt, um sich endlich auch vom internen Dauerstreit um Hartz IV zu lösen, dann sind neue Konflikte mit der Union programmiert.
Und wenn die CDU ab Sonntag in dem von der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer anberaumten „Werkstattgespräch“ die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisch beleuchtet, könnten die Schlussfolgerungen aus der Debatte ebenfalls zu Verwerfungen innerhalb der Koalition führen. Denn nur reden über die Versäumnisse des Jahres 2015 und der Folgejahre will man in der Union auch nicht. Viele wollen weitere Taten sehen.
Es wird somit nicht ruhiger werden im Bündnis, sondern noch turbulenter. Die anstehende Europawahl im Mai setzt die Koalitionspartner zusätzlich mächtig unter Druck, insbesondere die SPD. Nach Lage der Dinge werden die Genossen sich auch beim europäischen Urnengang nicht aus ihrer Misere befreien können. Mehr noch: Bei den parallel stattfindenden Wahlen in Bremen droht der Partei eine historische Schlappe, zumindest sagen dies im Moment die Meinungsforscher voraus. Das könnte wiederum zu neuen Chaostagen in der SPD führen, die vielleicht sogar die unglücklich agierende Vorsitzende Andrea Nahles aus dem Amt fegen. Und dann, angesichts der Vorgeschichte diese Groko, konsequenterweise die gesamte Partei aus der verhassten Allianz mit der Union. Man muss also nicht erst bis zum Herbst warten, wenn die Partner ihren Koalitionsvertrag überprüfen und womöglich Konsequenzen ziehen werden. Das Aus für Schwarz-Rot ist schon viel früher möglich. Und damit stünden wohl Neuwahlen an.
Die Union wird der Entwicklung freilich weitaus gelassener entgegensehen können. Mit der Wahl von AKK hat sie sich stabilisiert. Der Volkszorn trifft in der Regel auch jene, die entweder zu viel mit sich und dem politischen Partner hadern, oder aber die die Notbremse ziehen, das heißt, eine Koalition aufkündigen. Leiden wird die SPD. Am Ende wird diese strategische Frage zu bedenken sein, vermutlich wird sie mit den Ausschlag geben, wer in der Partei die Oberhand gewinnt und in welche Richtung es dann für die Genossen tatsächlich geht: Raus aus der Groko, wie Ex-Parteichef Sigmar Gabriel neuerdings anregt. Oder der Verbleib im Bündnis.
Auch die Koalitionäre wittern ja, dass für sie eine vielleicht existentielle Phase anbricht. Es geht eindeutig die Sorge um, dass alle schönen Vorhaben alsbald für die Katz gewesen sein könnten, so umtriebig agieren die Partner derzeit. Die SPD präsentiert ein Gute-Laune-Gesetz nach dem anderen, für Kitas, für Familien und jetzt auch noch die milliardenschwere „Respekt-Rente“. Demgegenüber macht die Union Druck beim Soli und geringeren Steuern, bei der Fachkräfteeinwanderung und in der Industriepolitik. Weil man weiß, es wird in naher Zukunft was in Bewegung geraten. Der Countdown läuft.
