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Corona-Krise: Kommunen brauchen Hilfe – allerdings nicht alle

Corona-Krise : Kommunen brauchen Hilfe – allerdings nicht alle

Nicht nur über den Klimaschutz wurde vor der Corona-Krise leidenschaftlich diskutiert. Ein Dauerbrenner war auch der Streit zwischen SPD und Union über milliardenschwere Entlastungen für stark verschuldete Kommunen durch den Bund.

Sogar ein Koalitionsausschuss hatte sich Anfang März der Sache angenommen. Doch substanzielle Ergebnisse blieben aus. Nun kocht das Thema virusbedingt mit viel größerer Wucht hoch. Der Deutsche Städtetag fordert einen Rettungsschirm für die Kommunen, wie er auch schon für die Wirtschaft aufgespannt wurde. Ein Gießkannenprinzip für die Kommunen darf es allerdings nicht geben.

Zweifellos schauen viele Kommunalvertreter mit Bangen auf den kommenden Monat. Dann steht die nächste Vorauszahlung der Gewerbesteuer an, und es braucht keinen Propheten, um vorauszusagen, dass sie mager ausfallen wird. Weil Läden ganz oder teilweise dicht machen mussten. Und weil vielen Unternehmen die Aufträge wegbrechen. Also werden Steuern gestundet und Vorauszahlungen herabgesetzt. Dabei zählt die Gewerbesteuer zu den wichtigsten Einnahmen der Kommunen. Wo die Wirtschaft stark brummte, dürften dann auch die Ausfälle am höchsten sein. Kommunen, die sich indes schon vor Corona mit Kassenkrediten behelfen mussten, um wenigstens die laufenden Ausgaben zu decken, werden nun erst recht in Schwierigkeiten kommen. Das umso mehr, als auch die Ausgaben etwa für Hartz-IV-Empfänger steigen. Die Kosten für ihre Unterkunft gehen vornehmlich zu Lasten der Kommunen.

Das Ausmaß des Problems ist allerdings auch sehr unterschiedlich. Allein im Jahr 2018 kamen die Städte und Gemeinden insgesamt auf einen Überschuss von fast zehn Milliarden Euro. Vor allem im Süden der Republik sind die Kassen gut gefüllt. Ähnlich wie bei einem lange Zeit erfolgreichen Unternehmen ist es damit natürlich auch leichter, Krisenzeiten zu überstehen. Viele brauchen vermutlich gar keine zusätzliche Unterstützung. Kommunen ohne Rücklagen, gar mit Schuldenbergen, wie sie vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland anzutreffen sind, dagegen schon.

Hier ist aber nicht der Bund die erste Hilfsadresse, sondern das jeweilige Bundesland. So funktioniert die föderale Ordnung. Manche Länder haben auch schon finanzielle Unterstützung in die Wege geleitet. Und womöglich werden sich viele Kommunen auch wieder stärker verschulden müssen, um ihre Aufgaben bewältigen zu können. Daher sollten auch die Vorschriften zur Kreditaufnahme seitens der Länder gelockert werden. Erst wenn das alles nicht ausreicht, kommt der Bund ins Spiel. Für kommunale Unternehmen sollte es Hilfen geben, wie sie schon für private Betriebe aufgelegt wurden. Und auch über die Altschuldenhilfe lässt sich neu nachdenken.

Ebenso wie in allen anderen Bereichen wird auch der Umfang der kommunalen Hilfen vom Tempo bei der Eindämmung der Corona-Pandemie abhängig sein. Dass die Städte und Gemeinden weiter lebenswert bleiben müssen, steht dabei außer Frage.