Seehofers Gesetzentwurf überrascht Beim Einwanderungsrecht bahnt sich Historisches an
Mit pathetischen Begriffen sollte man sparsam umgehen. Sonst nutzen sie sich zu schnell ab. Bei den jetzt bekannt gewordenen Eckpunkten für ein Einwanderungsgesetz, die pikanterweise auch noch unter der Federführung Horst Seehofers zustande kamen, ist das Attribut „historisch“ aber durchaus angebracht.
Seit einer gefühlten Ewigkeit wird in Deutschland über ein Einwanderungsgesetz für ausländische Arbeitskräfte gestritten. Es gab konstruktive Ansätze. Doch verschwanden sie alsbald wieder in der Schublade. Man denke nur an die Süssmuth-Kommission, die vor nunmehr schon beinahe zwei Jahrzehnten (!) unter Leitung der gleichnamigen CDU-Politikerin ein Punktesystem nach dem Vorbild klassischer Einwanderungsländer entwickelt hatte. Zu einem derart grundlegenden Umsteuern ist die Union auch jetzt nicht bereit. Doch was Seehofer zu Papier brachte, kann sich trotzdem sehen lassen.
Es geht nicht mehr nur um Hochqualifizierte, sondern um Bäcker, Baufacharbeiter oder Pflegekräfte. Berufe also, bei denen sich hierzulande immer größere Engpässe bemerkbar machen. Die Arbeitsmigration soll sich aber nicht mehr nur auf ausgewiesene Mangelberufe beschränken, wie es derzeit praktiziert wird. Auch die bürokratische Vorrangprüfung, nämlich, ob sich erst einmal ein Deutscher für die Stelle findet, soll entfallen. Bedenkt man, dass die Union bis zuletzt eigentlich nur die vielen schon existierenden Einzelregelungen beim Zuwanderungsrecht in einem Gesetz bündeln wollte, dann ist sie jetzt deutlich über ihren Schatten gesprungen.
Nun sind Eckpunkte natürlich noch keine Paragraphen. Und der Teufel steckt bekanntlich immer im Detail. So wird es über den sogenannten Spurwechsel, also die Möglichkeit, ob ein zwar nicht als Asylant anerkannter, aber bereits gut in den Arbeitsmarkt integrierter Flüchtling bleiben darf, sicher noch viele kontroverse Debatten geben. Ein politisches Drama, wie es das Land bei Seehofers „Masterplan“ zur Migration in Atem hielt, ist allerdings kaum zu befürchten. Bislang zumindest verzichtete der Innenminister auf einen Alleingang. In die Vorbereitung seines Papiers war auch das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium eingebunden. Seehofer hat offenbar dazugelernt. Auch sonst sind die Rahmenbedingungen günstig. Die Wirtschaft floriert, und Arbeitskräfte werden in vielen Teilen des Landes dringend gesucht. Die immer noch verbreitete Auffassung, wonach „die Ausländer“ den Deutschen die Jobs wegnähmen, hat mit der Wirklichkeit jedenfalls nichts zu tun.
Gleichwohl darf ein Einwanderungsgesetz nicht den Blick dafür trüben, dass auch bei der Erschließung des einheimischen Arbeitskräftepotenzials noch viel Luft nach oben ist. Trotz guter Auftragslage in den allermeisten Betrieben gibt es nach wie vor fast 900 000 Langzeitarbeitslose. Um sie müssen sich Bundesregierung und Arbeitsverwaltung viel stärker kümmern als bisher. Das kann am Ende auch die gesellschaftliche Akzeptanz für ein Gesetz zur Arbeitsmigration erhöhen.
