Leitartikel Die große Koalition hat ein großes Führungsproblem
Das Debakel der CSU ist auch eines für die große Koalition in Berlin. Für das Bündnis wird der Zuspruch in der Bevölkerung immer geringer. Und es zeigt sich, dass politischer Streit, so notwendig er in einer Demokratie auch ist, auf alle Partner zurückfällt, wenn er zu exzessiv geführt wird – und von der inhaltlichen auf die rein persönliche Ebene wechselt.
Die große Koalition muss sich nun genau überlegen, wie sie weitermachen will nach dem bayerischen Denkzettel. Es ist durchaus möglich, dass die CSU in den nächsten Wochen noch unberechenbarer wird. Angeschlagene Boxer neigen zum Rundumschlag. Sollte die Partei sich tatsächlich so verhalten in Berlin, hat sie die über den Freistaat hinausgehende Botschaft des bajuwarischen Wahlergebnisses nicht verstanden.
Die Bürger wollen gut und solide regiert werden, sie haben ein Anrecht darauf. Sie wollen aber keine immer wiederkehrenden Krisen wegen Nebensächlichkeiten, für die in den letzten Monaten vor allem CSU-Chef Horst Seehofer verantwortlich war. Kurzum: Die CSU muss jetzt rasch friedfertiger und kompromissbereiter im schwarz-roten Bündnis werden – und das über den Termin der Hessen-Wahl Ende des Monats hinaus. Wird sie es nicht, hat sie am Kabinettstisch der Kanzlerin nichts mehr zu suchen. Mit allen Konsequenzen, die daraus folgen.
Instabilität droht dem Berliner Regierungsbündnis aber auch von den beiden anderen Seiten. SPD-Chefin Andrea Nahles bekommt ihren eigenen Laden nicht in den Griff. Die Talfahrt in Bayern und die desolate Lage der Sozialdemokratie stärken die Groko-Gegner, deren Druck weiter zunehmen wird. Auch die CDU ist auf dem absteigenden Ast, was vor allem mit der Vorsitzenden Angela Merkel zu tun hat. Viele in der Partei trauen ihr nicht mehr zu, nach der Dauerfehde um ihre Flüchtlingspolitik die CDU zu konsolidieren; bei den Bürgern hat ihr Ansehen erheblich gelitten. Bis zur Hessen-Wahl wird sich die Kritik in der Union im Zaume halten lassen. Sollte es allerdings eine derbe Niederlage geben, könnte die Chefin zur Disposition gestellt werden. Spätestens auf dem Parteitag im Dezember.
Wenn nicht, ist es erst recht an der Zeit für ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin. Zum Stil in der Koalition, zum Umgang miteinander. Ein Wort, das nicht gleich wieder verhallt, sondern das Merkel mit klaren Erwartungen an ihre Partner verbindet.
Eigentlich ist die schwarz-rote Koalition durchaus in der Lage, sachlich zusammenzuarbeiten. Denn inhaltlich funktioniert das Bündnis. In der vergangenen Woche wurden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen für Familien und das Rentenpaket in den Bundestag eingebracht, in dieser Woche stehen das Gute-Kita-Gesetz und das Mietenpaket auf der Tagesordnung. All das geht in den Scharmützeln jedoch unter. Die Indianer arbeiten fleißig, nur die Häuptlinge sorgen für eine verheerende Außendarstellung. Das ist der Punkt – und dies zu ändern, ist zuallererst die Aufgabe der Kanzlerin.
