Seehofer und die Grenzkontrollen Der schleichende Tod der grenzenlosen Freiheit
Wie wichtig das Thema gerade für das Saarland ist, hatte Ministerpräsident Tobias Hans vergangene Woche nochmals sehr deutlich gemacht. „Die Freizügigkeit in Europa ist eine der größten Errungenschaften der Nachkriegszeit. Sie auszusetzen, wäre ein fataler Fehler“, schrieb der CDU-Politiker dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer ins Stammbuch, nachdem dieser eine Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Grenzen angekündigt hatte. Ein Rückfall in Nationalstaaterei hätte schmerzhafte Folgen für die Wirtschaft und jeden einzelnen Bürger, davon ist Hans überzeugt.
Allein: Die Zeiten der grenzenlosen Freiheit auf dem alten Kontinent nähern sich augenscheinlich schon wieder ihrem Ende. Zwar sind allüberall Mahnungen nach dem Motto „Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben“ zu hören – doch die Schlagbäume kommen wieder, so viel scheint sicher. Die vergangene Woche beschlossene Wiedereinführung einer „bayerischen Grenzpolizei“ markiert das traurige Ende eines kurzen europäischen Frühlings. Wenn es nach der CSU und ihrem nun im gesamten Bundesgebiet wirkenden Vormann Seehofer geht, wird es bald nicht mehr nur an den Grenzen von Österreich nach Deutschland Staus und Kontrollen geben. Natürlich sei man für den freien Grenzübertritt wie im Schengen-Abkommen vorgesehen, heißt es aus München und jetzt auch Berlin, aber leider würden die EU-Außengrenzen nicht hinreichend überwacht, so dass man dies eben an den Binnengrenzen tun müsse.
Mit Verlaub: Eher dürften sich die Kontinentalplatten wieder zu einem Superkontinent vereint haben, bevor die CSU mit der Überwachung der EU-Außengrenzen zufrieden ist. Nicht einmal die USA schaffen es mit weitaus größerem Aufwand, ihre maritimen Grenzen zu sichern, wie die unglaublichen Mengen an Rauschgift beweisen, die ständig ins Land strömen. Allenfalls Nordkoreas Diktator könnte diesbezüglich vielleicht ein Vorbild sein.
Aber die Mehrheit klatscht begeistert Beifall zum scheibchenweisen Tod der europäischen Freizügigkeit. Ungeachtet auch der Tatsache, dass zeitweilige mobile Kontrollen im Grenzraum mehr Resultate erbringen als personalintensive starre Grenzkontrollen, auf die sich Schlepper und andere Ganoven einstellen können. Der Sicherheitsgewinn durch die Wiedererrichtung der Grenzhindernisse ist minimal, auch wenn die politische Propaganda etwas anderes behauptet. Es geht vor allem darum, vor Wahlen – die immer anstehen und dummerweise in diesem Oktober in Bayern – den starken Maxe zu markieren.
Dass Freiheit fragwürdiger Symbolpolitik geopfert wird, ist nichts Neues, zumal die Politik immer gerne mit Angst arbeitet. Und so dürfen wir uns denn von einem Stück anfassbarem Fortschritt in Europa verabschieden. Mal sehen, was als nächstes kommt. Vielleicht wieder Wechselstuben an den Grenzen? Zollbeamte, die Kofferräume durchwühlen? Oder eine gläserne Mauer à la Trump? Der Fortschritt scheint nicht nur eine Schnecke, er legt ab und an auch den Rückwärtsgang ein.
