Neue Regierung vor großen Aufgaben Mit Merkels Wahl endet eine Krise – aber nur vorläufig
Die Kanzlerin ist gewählt, knapper als gedacht, die Regierung ernannt. Erleichterung. Darin mischt sich aber auch Sorge. Das politische System Deutschlands ist nicht mehr so stabil, wie es fast 70 Jahre lang war. Das zurückliegende halbe Jahr war wie ein Blick in den Abgrund. Dort sah man nicht Weimar, die Geschichte wiederholt sich nicht. Dies war – und ist – eher die Krise einer satten Wohlstandgesellschaft. Wenn sie aber nicht gelöst wird, kann sie die Fähigkeit dieser Gesellschaft gefährden, friedlich zu Kompromissen zu kommen.
Die Anzeichen: Die Volksparteien schmelzen dahin wie der Schnee im Frühling. Ein Sechs- oder Sieben-Parteiensystem entsteht, in dem die Möglichkeit, stabile Mehrheiten zu bilden, schwindet. Ist das Verhältniswahlsystem für diese Zeit noch das Richtige? Zumal es den Bundestag aufbläht und so jenen Argumente liefert, die das Parlament als teure Schwatzbude verunglimpfen. Das ist die erste Debatte, und sie muss bald geführt werden.
Es erodiert zweitens auch das Verantwortungsbewusstsein. Christian Lindner und Martin Schulz haben das Heil der eigenen Partei und das eigene vor das Wohlergehen des Landes gestellt. Andere freilich auch, nur nicht so plump. Das ist legitim, aber wenn viele oder gar alle nur taktieren, und sie taten es seit der Wahl, endet das in organisierter Verantwortungslosigkeit. Selbst gestern noch spielten Koalitionsabgeordnete mit der Stabilität des Landes. Denn die Nein-Sager wussten ja nicht, wie viele sie sein und ob sie Neuwahlen auslösen würden. Die Rechtspopulisten warten nur auf so etwas. Wie definiert sich heute politische Verantwortung? Dieser Diskurs ist ebenfalls nötig. Daran darf sich übrigens auch eine Kanzlerin beteiligen.
Das dritte Thema betrifft die Information, Basis jeder politischen Auseinandersetzung. Bisherige journalistische Standards – Neutralität, Sorgfalt, Meinungsvielfalt – werden durch neue Techniken ausgehebelt oder absichtlich missachtet. Im Internet hecheln Fake-News und Aufgebauschtes um Aufmerksamkeit. Wie kann eine Demokratie funktionieren, in der jeder eine andere Wahrheit hat und die Wahrheiten der anderen nicht mal mehr kennt?
Schließlich die Bürger. Jeder ist seines Glückes Schmied, je länger es wirtschaftlich aufwärts geht, desto mehr. Die Idee kollektiver Interessenvertretung schwindet, der Glaube, es allein zu schaffen oder schaffen zu müssen, wächst. Am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt, überall. Damit auch der Wunsch, das gerade erreichte Bisschen abzuschotten. Je nach Interesse: gegen die Globalisierung, die Ausländer, den Kinderlärm in der Nachbarschaft. Was, wenn die Vertreter der Ellenbogengesellschaft auch bei uns politisch dominieren, wie die Trumpisten in den USA?
Angela Merkel, Andrea Nahles und den anderen Politikern der neuen Koalition ist die Verantwortung zugefallen, nun durch gutes Regieren wieder etwas mehr Vertrauen in die Urteils-, Ausgleichs- und Handlungsfähigkeit der Politik zu schaffen. Es ist wirklich eine große Aufgabe. Es sind, wie Bundespräsident Steinmeier sagt, Bewährungsjahre für unsere Demokratie.
