Höhere Hartz-IV-Sätze? Mehr Geld allein wird die Tafeln nicht entlasten
Steht der Sozialstaat vor dem Kollaps? Wer die Dauerdebatte über die Essener Tafel und ihre Entscheidung, einstweilen nur noch Bedürftigen mit deutschem Pass zu helfen, verfolgt hat, der muss diesen Eindruck gewinnen. Von der Opposition hieß es sogar, dass in diesem Land gehungert werde. Da scheint es nur folgerichtig, wenn führende Sozialverbände eine spürbare Erhöhung der Grundsicherung fordern. Um mindestens 30 Prozent müsse der Hartz-IV-Regelsatz steigen, so ihr Tenor gestern in Berlin. Nur, ist das Problem damit wirklich gelöst?
Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die Grundsicherung alles andere als üppig ist. Für die meisten Menschen in Deutschland dürfte es ohnehin kaum vorstellbar sein, mit lediglich ein paar wenigen hundert Euro pro Monat in der Tasche über die Runden zu kommen. Verhungern muss deshalb allerdings niemand. Denn die Grundsicherung, so knapp sie auch bemessen ist, markiert das Existenzminimum, das der Staat nach bestimmten Kriterien festlegt. Und es ist ja auch nicht so, dass Bedürftige vor der schlimmen Alternative stehen würden, entweder etwas zu essen kaufen zu können oder ihre Wohnung zu heizen. Denn die Wohnkosten sind Bestandteil der Grundsicherung. So kommt es, dass der Grundsicherungsbedarf beispielsweise in München spürbar über dem etwa in der Uckermark liegt – und vom Staat auch entsprechend gewährt wird.
Natürlich können Sozialleistungen immer höher sein. Dieser Wunsch ist verständlich. Berücksichtigt werden muss dabei aber auch ein gewisses Lohnabstandsgebot. Eine deutliche Anhebung der Grundsicherung würde bedeuten, dass Beschäftigte mit geringen Einkommen kaum mehr zum Leben hätten als jene, die Stütze beziehen. Ob das wirklich sozial gerecht wäre, mag jeder für sich selbst beantworten. Leistungsgerecht wäre es nicht.
Ein weiterer Aspekt kommt noch hinzu: Wer kein Hartz IV bezieht, kann die Tafel auch nicht nutzen. Wer zu ihr geht, muss seine Bedürftigkeit nachweisen. Das können auch immer mehr Migranten. Für sie lohnen sich die praktisch kostenlosen Lebensmittel schon deshalb, weil dann mehr Geld übrig bleibt, um es an Verwandte in die Heimat zu schicken. Unter diesem Erwartungsdruck stehen syrische Flüchtlinge genauso wie Migranten aus Afghanistan oder Eritrea. Das lässt erahnen, dass die Tafeln selbst bei einer spürbaren Anhebung der Hartz-IV-Sätze weiter reichlich Kundschaft hätten.
Die Tafeln sind gleichwohl eine tägliche Mahnung für die Politik, die Hände nicht in den Schoß zu legen. Das bedeutet in der Praxis, zum Beispiel für weniger prekäre Jobs zu sorgen, indem die Tarifbindung gestärkt wird. Das bedeutet auch, die Notwendigkeit einer nachhaltigen Integration von Flüchtlingen nicht nur in Sonntagsreden zu thematisieren. Integrationskurse sind immer noch Mangelware, genauso wie dafür entsprechend qualifiziertes Personal. Um mehr Chancengerechtigkeit muss sich die künftige Bundesregierung viel stärker kümmern als bisher. Ansonsten wird der Zulauf zu den Tafeln kaum zurückgehen.
