Neue Pläne Warum Reformen in Europa so schwierig sind
Die Reformer haben Recht: Diese Europäische Union verschreckt durch ein unübersichtliches Gefüge von Kompetenzen und Zuständigkeiten. Es gibt drei Präsidenten, drei Institutionen – und einen EU-Gipfel, der zwar mächtig scheint, aber eigentlich keine Gesetzeskraft hat. Daneben eine fast schon autonom agierende Euro-Gruppe sowie etliche EU-Agenturen. In der Kommission treten sich 28 Mitglieder dieser Führungsriege gegenseitig auf die Füße. Jean-Claude Junckers Idee von herausgehobenen Vizepräsidenten, die mehrere Fach-Kommissare anleiten, hat an dem Wirrwarr nicht viel ändern können. So beeindruckt man keinen Bürger. Mit soviel Intransparenz motiviert Europa keine Wähler.
Brüssels Machtzentren sind schwer zu durchschauen und noch weniger zu verstehen. Der Kommissionspräsident tut gut daran, wenn er nun sein Erbe ordnen will und dabei zwar keinen Kahlschlag, wohl aber ein neues Format angeht. Einen Präsidenten, der den Staats- und Regierungschefs vorsitzt und die oberste EU-Behörde leitet – das macht Sinn. Eine Verkleinerung der Kommission auf 16 oder 18 Mitglieder wäre überfällig, ist aber politisch nicht durchsetzbar. Welches EU-Mitglied will schon auf seinen Vertreter in der Führungsriege verzichten? Aber so darf es nicht weitergehen.
Das Spitzenkandidaten-Modell mag vor vier Jahren kaum mehr als ein Testlauf gewesen sein – übrigens eines, das kaum mehr Wähler animiert hat. Nun könnte es besser werden, wenn der Wahlsieger nicht einfach nur einen Top-Job bekommt, sondern sich auch regierungsfähige Mehrheiten in den Fraktionen des Parlamentes suchen muss. Der eigentliche Fortschritt dieser Operation liegt nicht nur im demokratischen Mehr, sondern vor allem darin, dass der Eindruck abgestellt wird, die EU kungele ihr Spitzenpersonal in Hinterzimmern aus. So falsch ist das Bild nämlich nicht. Dies führt zu europäischer Politikverdrossenheit und liefert den Europa-Skeptikern und -Gegnern ungewollt Munition.
Juncker hat versucht, dem zu begegnen, auch indem er seine Kommission politischer machen wollte. Doch genau das verschärfte nur die Angst vor dem Machtzentrum Brüssel, in dem das Gewicht der Mitgliedstaaten immer geringer wird. Die Kommission hat die Konsequenzen erfahren, als ihre Freihandelspläne zu breitem öffentlichen Widerstand führte.
Aus diesem Dilemma muss Juncker heute einen Weg zeigen, der die Staats- und Regierungschefs überzeugt, bestenfalls sogar mitreißt. Doch die haben in den vergangenen Jahren mehr als einmal gezeigt, dass ihnen eine geschwächte Kommission lieber wäre, die dann Raum für direkte Vereinbarungen zwischen den Regierungen lässt. Soll heißen: Man kungelt lieber miteinander, als sich einem parlamentarischen Verfahren auf europäischer Ebene zu stellen. Wie Juncker die 28 Staatenlenker in die Schranken weisen und gleichzeitig das Gewicht der EU-Institutionen durch mehr Öffnung und Verschlankung erhöhen kann, ist nur schwer erkennbar. Denn die, die den Schlüssel für alle Reformen in der Hand halten, müssten zurückstecken.
