EU vor Schlüsseljahr Der Stillstand stärkt die Feinde Europas
Meinung · Wenn die europäischen Bürger im Mai 2019 zur nächsten Europawahl an die Urnen gehen, stimmen sie über eine runderneute EU ab. Und das Gesicht dieser Union entsteht in dem Jahr, das am Montag anbricht. Ein Vierteljahrhundert, nachdem der Binnenmarkt gegründet und als einer der wichtigsten Durchbrüche in der europäischen Geschichte gefeiert wurde, geht es nun darum, ihn auch für nur 27 Mitgliedstaaten fit zu machen – und zu entscheiden, ob die Gemeinschaft fortan lediglich der größte Umschlagplatz für Waren und Kapital sein oder ob er auch eine soziale und politische Komponente haben soll. Der Brexit muss organisiert, die Strategie im Umgang mit Zuwanderern entworfen und die Beziehung zu den Nachbarn geordnet werden.
Auf dem Balkan warten neue Mitglieder, in Afrika Partner, die mehr wollen, als nur abgeschobene Landsleute aufzunehmen. Sie fordern Zugang – zu diesem Binnenmarkt, den Großbritannien verlässt. Die Union wird aus ihrer Verteidigungsunion Pesco ein echtes Bündnis für mehr Sicherheit machen müssen. Sie hat zu sagen, wie sie demokratische Werte, gegen die auch in den eigenen Reihen verstoßen wird, erhalten und notfalls auch durchsetzen möchte. Mit Sanktionen, mit Fördergeldern, die nur fließen, wenn auch der Rechtsstaat garantiert ist? Und sie muss den Klimaschutz neu definieren, regenerative Energiequellen installieren und die Wirtschaft halten, die auf einem globalisierten Markt viele Versuchungen findet, in Länder mit günstigeren Produktionsmöglichkeiten abzuwandern. Ist die Gemeinschaft stark genug?
Zur Runderneuerung der EU gehören auch Personen. 2019 wird die komplette Spitze ausgewechselt. Kommissionschef Jean-Claude Juncker tritt nicht mehr an, Ratspräsident Donald Tusk kann nicht mehr verlängern, im Europäischen Parlament verschieben sich durch den Auszug der Briten die Gewichte. Längst kursieren in Brüssel die ersten Namen, mit denen die Parteienfamilien antreten könnten – Spitzenkandidaten, die im Erfolgsfall als neue Kommissionspräsidenten gesetzt sind. Ein Deutscher ist nicht dabei. Wichtiger noch: So lange es in Berlin nur eine geschäftsführende Bundesregierung gibt, stottert der europäische Motor, weil die wichtigste Antriebsachse zwischen Berlin und Paris nicht funktionieren kann.
Die Stagnation macht jene stärker, die Europa abzuwickeln versuchen. Das kann niemand wollen – angesichts des Gewichts der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt, aber noch wichtiger: bei der Lösung internationaler Konflikte. Das jahrelangen Ringen um ein Atomabkommen mit dem Iran hat gezeigt, dass das Konzept der Diplomatie, wie es Brüssel eingebracht hat, erfolgreich sein kann – ohne Waffengewalt. Es bleibt ein Gegenentwurf, von dem nicht absehbar ist, wer ihn sonst einbringen sollte, wenn die Geschicke nur noch von Trump, Putin, Erdogan, von Nordkorea, China oder Indien bestimmt werden. Europa darf sich nicht nur selbst reformieren, es muss sein Gewicht auch global in die Waagschale werfen.
