Groko-Streitpunkt Union muss Denkblockade beim Kassensystem lösen
Meinung · Das System der privaten Krankenversicherung führt zu Diskriminierungen der gesetzlich Versicherten. Lange Wartezeiten auf Facharzttermine, schlechtere Behandlungen und höheren Zusatzkosten. Auf der anderen Seite existiert eine Gesundheitswelt wie aus dem Bilderbuch. Stets nur das Beste – und Teuerste. Das fühlt sich nicht nur an wie Zwei-Klassen-Medizin, das ist Zwei-Klassen-Medizin. Dabei geht es nicht um Arm oder Reich. Dass man sich über eine Zusatzversicherung Zusatzleistungen kauft, etwa Chefarzt-Betreuung und Einzelzimmer, das könnte man noch verstehen. Und das könnte auch ein zukünftiger Markt für die Privatkassen sein. Hier geht es um die Beamten. Sie machen den Großteil der privat Versicherten aus.
Die Kombination mit der Beihilfe, die anders als bei gesetzlich Versicherten seitens des Arbeitgebers nicht 50 sondern 70 oder 80 Prozent der Kosten abdeckt, ist eine zusätzliche Privilegierung der Staatsdiener, neben den üppigen Pensionen. Dieses Privileg zahlt über ihre Steuern absurderweise auch noch die Mehrheit der gesetzlich Versicherten. Das Geschrei des Beamtenbundes – angeblich ist die Funktionsfähigkeit des Staatswesens in Gefahr, wenn die private Krankenversicherung abgeschafft wird – ist grotesk.
Außerdem sorgen die zwei unterschiedlichen Honorarsysteme auch für zwei Klassen von Ärzten. Gedeckelte Kosten hier, überhöhte Abrechnungssätze da. Haus- und Kinderärzte kommen gerade so über die Runden, vor allem auf dem Land. Ärzte, die sich auf Privatpatienten spezialisieren und viele davon haben, verdienen sich eine goldene Nase. Die Lautstärke der Proteste vor allem der Fachärzte-Lobby entspricht der Größe ihres Vorteils. Völlig neben der Sache ist das Argument der Union, es gehe um den „Wettbewerb der Kassen“. Zwischen PKV und GKV gibt es keinen Wettbewerb, weil es Durchlässe nur in eine Richtung gibt. Richtung Privatkassen.
Die von der SPD vorgeschlagene Bürgerversicherung mag nicht die goldene Lösung sein. Das Konzept enthält viele Detailprobleme, auch hätte ein abrupter Systemwechsel unerwünschte Risiken und Nebenwirkungen. Aber was man von CDU/CSU mindestens erwarten muss bei den heute beginnenden Gesprächen mit der SPD ist eine Anerkennung der Probleme des zweigeteilten Gesundheitsversicherungssystems an sich. Und dann auch die Bereitschaft, an einer Reform zu arbeiten. In einem so festgetretenen Gelände wäre die Berufung einer unabhängigen Experten-Kommission ein richtiger Kompromiss, analog der Hartz-Kommission für die Arbeitsmarktreformen. Allerdings bräuchte sie einen Reformauftrag.
Bisher hat die Union jedoch eine totale Denkblockade verhängt. Das ist unter ihrem Niveau und kann nicht die Grundlage einer neuen großen Koalition sein. Mögen sich andere als Klientelpartei von Ärzten oder Beamten empfehlen, eine Volkspartei, eine christliche zumal, darf nur die Klientelpartei eines effektiven und zugleich gerechten Gesundheitssystems sein, dem jeder Kranke gleich viel wert ist. Und jeder Arzt auch.
