Kampf um neue Parteispitze Die Grünen – von Jamaika in die Selbstzerfleischung?
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sind die Grünen wieder auf sich selbst zurückgeworfen. Der anstehende Personalwechsel an der Parteispitze könnte da für frischen Wind sorgen. Er könnte aber auch den alten Flügelstreitigkeiten neuen Auftrieb geben. Mit der bislang eindrucksvoll bewiesenen Geschlossenheit der Grünen wäre es dann schnell vorbei.
Dass der Kieler Landwirtschaftsminister Robert Habeck für den Parteivorsitz seinen Hut in den Ring werfen würde, war schon länger klar. Dagegen überraschte die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock mit der Ansage, es Habeck gleichzutun. Ein Fehler ist das keineswegs. Schließlich wird eine Wahl erst dann zur Wahl, wenn es tatsächlich eine Auswahl gibt. In anderen Parteien wie etwa der SPD ist das schon länger in Vergessenheit geraten. Freilich liegt die grüne Besonderheit darin, nicht nur eine Doppelspitze zu haben, sondern sie auch nach Geschlechter-Proporz zu besetzen – und nach der Flügel-Arithmetik. Spätestens hier beginnt das Problem. Obgleich sich Habeck selbst nicht als „Realo“ betrachtet, sondern als ein Mann ohne Schubladen-Denken, wird er parteiintern im Realo-Flügel verortet. Annalena Baerbock allerdings ebenfalls. Reflexartig lehnen die linken Grünen das ab, anstatt darüber nachzudenken, ob die beiden Kandidaten nicht geeignet wären, die grüne Truppe insgesamt voranzubringen. Schon weil beide unverbraucht sind und neuen Schwung in die Partei brächten. Für Außenstehende geradezu absurd wird die Sache dadurch, dass Habeck nach der grünen Satzung nicht gleichzeitig Parteichef und Minister sein kann – ein alter Zopf aus den Sponti-Zeiten der Partei, als man dort jede Ämter-Anhäufung per se mit Argwohn betrachtete. Dabei gehören die Grünen längst zum politischen „Establishment“. Derzeit regieren sie in neun von 16 Bundesländern mit. Da sollte auch das in ihre Regularien gegossene Unbehagen über Macht und Mächtige endlich der Vergangenheit angehören.
Nun könnten ja auch noch Kandidaten des linken Flügels ins Rennen um den Parteivorsitz gehen. Doch bekannte Protagonisten wie Jürgen Trittin haben ihre politische Zukunft entweder hinter sich oder sind wie Anton Hofreiter längst anderweitig verplant. An Hofreiters Widerwahl zum Fraktionschef zweifelt niemand. Und die Saarländerin Simone Peter, Parteilinke und amtierende Co-Vorsitzende, gilt selbst im eigenen Lager nicht gerade als Lichtgestalt. Unter diesen Umständen ist der Kampf ums Personal für den linken Flügel wohl verloren.
Umso stärker dürfte sich die innerparteiliche Auseinandersetzung dann auf die politischen Inhalte verlagern. Beim Bundesparteitag vor zwei Wochen deutete sich das bereits an. Trittin erklärte dort die Rolle der Grünen „als Regierung im Wartestand“ für beendet, derweil die Realos genau daran festhalten wollen. Eine Partei der Selbstzerfleischung ist freilich auch in der Opposition kaum attraktiv. Der Zusammenhalt der Grünen wird auf eine harte Probe gestellt.
