Machtkampf in der CSU Für Seehofer bleibt nur ein Platz im Berliner Kabinett
Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Diese Redensart lässt sich derzeit gut auf die CSU anwenden. Denn sie beschreibt treffend den Zustand der Partei und damit das Problem des Noch-Vorsitzenden Horst Seehofer.
Während er die vergangenen Wochen in Berlin verbringen musste, um mit CDU, Grünen und FDP zu sondieren, sind in München die Stellungskämpfe potenzieller Nachfolger eskaliert. Seehofers Appell, wegen der Sondierungen Personal- und Verfahrensfragen hintanzustellen, hat niemand befolgt. Es scheint auch keinen mehr großartig zu interessieren, was der Vorsitzende einfordert. Zumindest nicht die, die nun um seine Nachfolge balgen. Die CSU befindet sich dadurch in einem desolaten Zustand. Für eine bürgerliche Partei mit dem „C“ im Namen, die im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit verteidigen will, ist das fatal.
Seehofers Macht und seine Autorität sind nach dem miserablen Bundestagswahlergebnis so schnell geschmolzen wie Butter in der Mittagssonne. Wie schon viele Politiker vor ihm hat auch er den Zeitpunkt eines soliden und ehrenvollen Abgangs verpasst. Oder besser: Er hat seinen Rückzug zwar erst angekündigt, um dann von seinen Plänen wieder abzuweichen. Einzig, um den Rivalen Markus Söder zu verhindern. Das hat verstört und seine Gegner motiviert. Jetzt muss sich der einst so gewiefte Taktiker Seehofer eingestehen, sich mehrfach verzockt zu haben.
Erstens hat sein Schlingerkurs in der Flüchtlingspolitik und im Verhältnis zur CDU-Chefin Angela Merkel die CSU nicht gestärkt, sondern sie bei der Wahl im September abstürzen lassen. Zweitens dürfte Söder von der Staatskanzlei in München nicht mehr fernzuhalten sein. Auch wenn andere Anwärter im Nachfolgerennen nicht aufgeben wollen, wie Ilse Aigner, was ihr Vorstoß einer Urwahl des künftigen Spitzenkandidaten belegt; auch wenn in Berlin mit Alexander Dobrindt plötzlich ein CSU-Mann alter Schule erstarkt ist, der sich nicht auf eine Nebenrolle fernab Bayerns reduzieren lassen will, Söder hat in der Landtagsfraktion seine Machtbasis. Sie bestimmt am Ende darüber, wer Ministerpräsident wird – oder wer es bleiben darf. Seehofers Bilanz wird dort jedenfalls extrem kritisch gesehen.
Womit sich die Frage stellt, ob es für ihn noch eine Möglichkeit gäbe, sich politisch zu retten. Die Antwort lautet: Ja. Seehofer müsste in der nächsten Bundesregierung Minister werden. Dann könnte er CSU-Chef bleiben und sein Credo umsetzen, dass der Parteichef am Kabinettstisch zu sitzen hat, um vor allem neue Fehler in der Flüchtlingspolitik zu verhindern. Damit wäre auch der Weg für Söder frei.
Ob es so kommt, ist angesichts der unübersichtlichen Gefechtslage in der CSU offen. Zumal es auch noch andere Möglichkeiten einer Doppelspitze gibt – und gerade in Bayern regionale Aspekte berücksichtigt werden müssen. Strategisch wäre dies aber die beste Lösung – und auch kein Dilemma. Die CSU hatte nie ein Problem damit, in Berlin mitzuregieren und von München aus gegen die Bundespolitik zu wettern.
