Betrug in der EU Schamlose Straftaten gegen die eigene Bevölkerung
Es ist ein besonders bitterer Moment für die europäische Politik, wenn die Betrugsbekämpfer der EU-Behörde Olaf einmal im Jahr ihre Bilanz präsentieren. Die Schamlosigkeit, mit der Kriminelle sich Fördergelder erschleichen, abzweigen und schließlich zweckentfremden, macht betroffen.
Schließlich handelt es um Mittel, die die Steuerzahler in den 28 EU-Mitgliedstaaten aufgebracht haben, um die Lebensverhältnisse in der Union aneinander anzugleichen und für alle zu verbessern.
Deutlicher als der Rechnungshof, der ebenfalls das Finanzgebaren der EU überprüft, sprechen die Olaf-Experten aber nicht von jenen, die aus Unwissenheit oder Unerfahrenheit irgendwelche Anträge falsch ausgefüllt haben. Die Rede ist von kriminellen Netzwerken und Betrügern, die alles daran setzen, die Finanzmittel der EU zu erschwindeln. Dass alleine für das Jahr 2017 rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist ein echter Tiefpunkt. Es dokumentiert zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaaten, die die Gelder vor Ort zuteilen und auch kontrollieren müssen, schlampig arbeiten. Dies darf nicht so bleiben.
Die EU darf sich solche Delikte keinesfalls gefallen lassen. Es geht um Geld, das an anderer Stelle fehlt. Jede Straftat, die Olaf aufdeckt, ist auch in den zuständigen Mitgliedstaaten strafbewährt. Es gibt also keinen Grund, sich zurückzuhalten oder gar Großzügigkeit walten zu lassen. Wenn Schlösser statt Rettungsfahrzeuge finanziert werden, wenn Importeure teure Kleidung zu Billigprodukten umdeklarieren, um Zölle zu sparen, darf niemand mehr von einem Kavaliersdelikt reden. Hier wird gelogen und betrogen. Wie hoch die Dunkelziffer bei solchen Taten ist, kann nur geschätzt werden. Die EU-Staaten sollten schon aus eigenem Interesse alles daran setzen, diese Vergehen zügig zu verfolgen.
Vor diesem Hintergrund ist der Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft überfällig. Warum es allerdings Jahre dauert, um eine solche Behörde zu installieren, bleibt unbegreiflich. Schon 1988 entstand eine erste Einheit der Union, die sich mit Betrug, Korruption und Zweckentfremdung von europäischen Fördergeldern beschäftigte und ein Vorläufer des heutigen Olaf-Amtes war. Seither wiederholen die Ermittler mit steter Regelmäßigkeit ihre Vorwürfe, die sich an die nationalen Staatsanwaltschaften richten.
Denn natürlich müssten die heimischen Juristen zuerst alle Vergehen ermitteln und Klage erheben. Doch das unterbleibt in vielen Fällen. Die EU-Staatsanwaltschaft ist genau betrachtet ein offenes Misstrauensvotum gegen die nationalen Strafverfolgungsbehörden und ihre Effizienz in zumindest einigen Ländern. Das Bewusstsein, dass das Erschleichen von Fördergeldern oder der ungeschminkte Betrug mit diesen Mitteln eine schwere Straftat gegen die eigene Bevölkerung darstellt, hat sich ganz offensichtlich noch viel zu wenig durchgesetzt. Es wird Zeit, dass sich das ändert und die Union ein schlagkräftiges Instrument bekommt, um gegen solche Kriminellen vorzugehen.
