Wer stoppt Trump? So viel Unsicherheit wie nie seit Ende des Kalten Krieges
Donald Trump hat Wort gehalten. Nach dem Pariser Klimaschutzabkommen hat der US-Präsident auch den Atomvertrag mit dem Iran in die Tonne getreten. So, wie es der Egomane einst im Wahlkampf versprach. Trump gegen den Rest der Welt. Das kommt bei seinen Anhängern gut an. Wer allerdings noch einigermaßen bei Verstand ist, muss sich Sorgen machen. Große Sorgen. Denn Trumps jüngste Entscheidung ist mehr als nur der Bruch irgendeines Abkommens. Es ist der Bruch Washingtons mit seinen europäischen Verbündeten, mit den westlichen Werten. Und die Auswirkungen sind in ihrer ganzen Komplexität noch gar nicht absehbar.
Was hatten sie nicht alles versucht, um den US-Präsidenten umzustimmen. Emmanuel Macron und Angela Merkel gaben sich dafür in Washington die Klinke in die Hand. Der Franzose versuchte es mit Schmeicheleien, die Deutsche mit ihrem nüchternen Naturell. Nun stehen sie wie zwei dumme Kinder da. Trump macht, was er will. Und scheinbar nichts und niemand kann ihn aufhalten. Das Atomabkommen ist eine Vereinbarung zwischen dem Iran und den USA sowie China, Russland und den EU-Staaten, also auch Frankreich und Deutschland. Mehr internationales Gewicht geht kaum. Aber was sind solche Abkommen noch wert, wenn sie einseitig aufgekündigt werden?
Nordkoreas Diktator Kim jedenfalls dürfte die Sache aufmerksam verfolgt haben – und im Zweifel lieber sein Atompotenzial behalten und ausbauen als es einem wertlosen Stück Papier zu „opfern“. Ein ähnliches Szenario ist jetzt auch im Iran denkbar. Das Abkommen war gewiss nicht perfekt, aber es hat dafür gesorgt, dass der Iran die Bombe nicht gebaut hat. Mehr Friedfertigkeit gegen weniger Wirtschaftssanktionen. Das war der „Deal“. Und der hat nach Aussagen aller Experten bislang funktioniert. Trump hat das alles in den Wind geschlagen und damit womöglich ein atomares Wettrüsten in Gang gesetzt. Aber wer schießende Schüler in den USA durch eine Bewaffnung der Lehrer stoppen will, der tickt eben auch im globalen Rüstungsmaßstab nicht viel anders.
Es ehrt die Europäer, dass sie am Atomabkommen festhalten wollen. Doch in der Praxis funktioniert das nur, wenn deutsche und andere Unternehmen in der EU weiter Geschäfte mit dem Land machen könnten. Aber genau die nimmt Trump gleich mit in Geiselhaft: Wer weiter Maschinen, Flugzeuge oder Autos in den Iran liefern will, wird vom Zugang zum US-Markt ausgeschlossen. Dieses Risiko dürften Firmen und Banken kaum eingehen, zumal die Geschäftspotenziale in den USA deutlich größer sind als im wirtschaftlich schwachen Iran.
So bleibt nur ein riesiger politischer Scherbenhaufen. Dem Iran droht wieder die totale Isolation, was die fundamentalen Kräfte dort stärken wird. Und neben der atomaren Gefahr beschwört Trump auch gleich noch eine Verschärfung des schon schwelenden internationalen Handelskriegs herauf. So viel Unsicherheit war noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges.
