Kommentar : Die Demontage geht weiter

Es waren Polen und Ungarn, die sich querlegten. Wochenlang lag die Verabschiedung des so dringend benötigten Aufbaufonds und des EU-Haushaltsrahmens auf Eis, weil sich die beiden Premiers aus Warschau und Budapest gegen neue Regelungen zur Rechtsstaatlichkeit wehrten.

Dann zogen sie ihren Widerspruch zwar zurück, aber wohl nur deshalb, weil der neue Rechtsstaatsmechanismus zu einem zahnlosen Tiger umgebaut worden war.

Nun machen Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán munter mit ihrer Demontage der demokratischen Freiheiten weiter. Das Aus für einen regierungskritischen Rundfunksender in Ungarn und die Reklamesteuer in Polen haben das gleiche Ziel: Bisher unabhängige Medienhäuser sollen getroffen und ihnen die Grundlage für regierungskritischen Journalismus entzogen werden. Wer die jetzige Medienlandschaft in beiden Ländern mit der vor zehn Jahren vergleicht, muss erschrecken. Selbst große Zeitungen wurden an regierungsnahe Investoren verkauft, einige kurz darauf eingestellt. Das dürfen Brüssel und die übrigen Mitgliedstaaten nicht unwidersprochen hinnehmen, vor allem nicht, nachdem das neue Sanktionsinstrument für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit so vollmundig angekündigt worden war.