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EU-Kommission muss Ungarns Premier Viktor Orbán in die Schranken weisen

Die EU lässt Orbán schon viel zu lange gewähren : Ursula von der Leyen muss endlich handeln

Es war ein starker Auftritt der Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen hat die jüngste Gesetzgebung in Ungarn mit einer Schärfe verurteilt, die überfällig war und angebracht ist. Aber das allein reicht nicht.

Die Geschichte des Abbaus rechtsstaatlicher Grundsätze in Budapest dauert nunmehr über zehn Jahre.

Derweil bedient sich, wie Augenzeugen belegen, eine Clique rund um Premier Viktor Orbán an staatlichen Besitztümern. Abgesehen von dem neuen Gesetz, mit dem Lesben und Schwule diskriminiert werden, handelt es sich nicht um neue Vorgänge. Warum also zögert die Kommission immer noch, das zu tun, was von der Leyen laufend verspricht: „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen diese Zustände in Ungarn vorzugehen?

Vielleicht ist es zu weit hergeholt, der Präsidentin anhaltende Dankbarkeit dafür zu unterstellen, dass sie mit der Stimme Orbáns an die Spitze der Kommission geholt wurde. Sehr viel näher an der Wirklichkeit dürfte ein Webfehler im neuen Rechtsstaatsmechanismus sein. Der enthält nämlich die Zusage an Ungarn (und Polen), zunächst den Ausgang eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg abzuwarten, wo sich beide Regierungen über den Rechtsstaatsmechanismus beschwert hatten. Schon damals war klar, dass dies rund 18 Monate dauern könnte und Orbán damit vor den Wahlen in Ungarn 2022 genügend Zeit für weitere Attacken auf die Demokratie hat, ohne ein Eingreifen Brüssels befürchten zu müssen.

Nun versucht von der Leyen, jedes Einschreiten hinauszuzögern, um nicht mit den eigenen Versprechen in Konflikt zu geraten. Sie tut es auf Kosten des Rechtsstaates, dessen Demontage in Ungarn ungehindert fortgesetzt wird. Das kann und darf sich die Gemeinschaft aber nicht bieten lassen. Orbán nutzt einmal mehr alle Tricks aus, um sein Land zu einer illiberalen Demokratie umzubauen, von der EU finanziert, von seinen Gegnern geschont und von allen Kontrollen unbehelligt. Es wird Zeit, dass die Europäische Kommission endlich aufwacht.

Dabei geht der Vorwurf nur zu einem Teil an die Adresse von der Leyens. In den vergangenen Jahrzehnten haben alle Kommissionen ihre wichtigste Aufgabe, Hüterinnen der Verträge zu sein, vernachlässigt. Das ohnehin stumpfe Schwert der sogenannten Vertragsverletzungsverfahren musste niemand wirklich scheuen. Noch in keinem Fall wurde das letzte Mittel, hohe Geldbußen wegen Verstößen gegen die Grundlagen der Union, fällig. Stattdessen setzten auch die Vorgänger der heutigen Kommissionspräsidentin lieber auf Kungeleien auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Doch inzwischen geht es nicht mehr nur um die Umsetzung von einzelnen Richtlinien oder nicht fristgerecht übernommene Verordnungen. Ungarn und einige andere sägen an den Wurzeln der Demokratie. Markige Worte sind dagegen zwar notwendig, aber irgendwann muss auch gehandelt werden. Dieser Zeitpunkt ist längst erreicht. Wenn von der Leyen nicht endlich einschreitet, beschädigt sie die Europäische Union, indem sie ausgerechnet Ungarn freie Bahn lässt.