„Sehr starke Beeinträchtigungen“ Jean Asselborn fordert Abschaffung der Kontrollen zur Grenze Luxemburgs
Luxemburg · In einem Schreiben an den deutschen Innenminister Horst Seehofer dringt der luxemburgische Außenminister auf das Ende der Überprüfungen an den Grenzübergängen zum Nachbarland.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich gegen eine weitere Verlängerung der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg ausgesprochen. Es gebe „keinen ersichtlichen Grund“, die Mitte März eingeführten Kontrollen weiter aufrechtzuerhalten, teilte Asselborn laut einer Mitteilung seines Ministeriums am Dienstag in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit. Die Entwicklung der Corona-Lage in Luxemburg stelle „in keinster Weise eine Bedrohung für die Nachbarregionen“ dar.
Die Kontrollen bei der Einreise nach Deutschland hätten „sehr starke Beeinträchtigungen“ zur Folge. Asselborn: „Die Grenzschließungen und Kontrollen verursachen einen immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze und riskieren, das grenzüberschreitende Zusammenleben in der Großregion dauerhaft zu schädigen.“
Jüngst haben sich 13 Bürgermeister aus der Grenzregion mit ihrem Unmut in einem Brief an Asselborn gerichtet. Das Schreiben habe er Seehofer mitgeschickt, sagte Asselborn. Seehofer hatte entschieden, die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz bis zum 15. Mai zu verlängern.
Die schnelle Abschaffung der Kontrollen „wäre nicht nur ein wichtiges Signal an die Bürger in unserer europäischen Modellregion, sondern auch hinsichtlich einer schrittweisen Wiederinkraftsetzung des Schengener Abkommens, welches eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses darstellt“, schrieb Asselborn.
Seit 16. März ist der Grenzverkehr wegen der Corona-Pandemie auch zwischen Luxemburg und Deutschland deutlich eingeschränkt. Einreisende aus Luxemburg werden an mehreren Grenzübergängen in Rheinland-Pfalz und im Saarland kontrolliert, etliche Übergänge sind gesperrt.
