Trump setzt erneut Europa unter Druck Trump droht der EU mit neuen Sanktionen
Washington · Der US-Präsident beschuldigt Europa verbotener Subventionen für Flugzeugbauer – und will mit Sonderzöllen in Milliardenhöhe reagieren.
Nach dem Burgfrieden im Handelsstreit mit China nimmt US-Präsident Donald Trump nun wieder Europa ins Visier. Die US-Regierung droht der Europäischen Union (EU) wegen verbotener Flugzeugsubventionen mit weiteren milliardenschweren Sonderzöllen. Für etliche europäische Exporte – von Lebensmitteln wie Oliven, Fleisch und Käse über Whisky bis hin zu Gusseisenrohren – könnten die Einfuhrschranken erhöht werden. Nach wie vor schwebt zudem das Damoklesschwert höherer Zölle auf Pkw-Einfuhren über Europas Autobauern.
Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer stellte in Washington eine Liste mit EU-Gütern im Wert von insgesamt rund vier Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) vor, auf die Vergeltungszölle für illegale Staatshilfen beim Flugzeugbau verhängt werden könnten. Diese Zölle kämen zu einer bereits veröffentlichten Liste mit EU-Produkten im Wert von 21 Milliarden Dollar hinzu, hieß es in der Mitteilung des Handelsbeauftragten.
„US-Präsident Trump hat mit der EU nun seinen nächsten Gegner im globalen Handelskrieg gefunden“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, in einer ersten Reaktion. Er erwarte, dass der Konflikt für die kommenden 18 Monate andauern werde, „solange Trump um sein politisches Überleben kämpft und sich Stimmen bei seinen Wählerinnen und Wählern kaufen will“.
In einem bei der Welthandelsorganisation WTO ausgetragenen und seit Jahren andauernden Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus hatten die USA im April zunächst eine vorläufige Liste mit EU-Gütern im Wert von rund elf Milliarden Dollar veröffentlicht. Die EU reagierte umgehend mit einer Liste von US-Gütern, die im Gegenzug mit Vergeltungszöllen belegt werden könnten. In Frage kämen Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen.
Hintergrund der gegenseitigen Drohungen ist ein seit 15 Jahren laufender WTO-Streit, in dem sich die USA und die Europäische Union jeweils illegale Bezuschussungen für ihre rivalisierenden Luftfahrtriesen Boeing und Airbus vorwerfen. Die WTO stellte in dem Mammutverfahren Regelverstöße auf beiden Seiten fest. Über die abschließende Schadenshöhe, aus der sich mögliche Sonderzölle zum Ausgleich erlittener Nachteile ableiten, muss aber noch eine Schlichtungsstelle befinden. Eine erste Entscheidung wird in diesem Sommer erwartet.
Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington könnte durch diesen Konflikt noch einmal weiter eskalieren. Damit würde ein neuer Krisenherd in den Vordergrund rücken, nachdem die Vereinigten Staaten und China am Wochenende auf dem G20-Gipfel einen „Waffenstillstand“ und neue Verhandlungen vereinbart hatten. Die USA und die EU haben bereits Strafzölle auf eine Reihe von Gütern gegeneinander verhängt. Trump droht zudem seit Monaten mit höheren Zöllen auf Autos. Zu der vorläufigen Liste möglicher Zusatzmaßnahmen soll am 5. August eine öffentliche Anhörung in Washington stattfinden.
