Grüne und AfD legen zu, FDP sackt ab Landtagswahl in Niedersachsen: SPD deutlich vor CDU
Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Hochrechnungen zeigen sie deutlich vor der CDU.
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil klar stärkste Kraft geworden. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Sozialdemokraten trotz Verlusten vor der CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Die Grünen steuern auf ein Rekordergebnis zu. Sie sind Weils Wunschpartner für die künftige Regierungskoalition - und den Zahlen zufolge kommt Rot-Grün auch auf eine Mehrheit der Landtagsmandate.
AfD legt zu, FDP sackt ab
Die AfD gewinnt ebenfalls stark und schafft ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP sackt dagegen ab und muss um den Einzug ins Parlament bangen. Die Linke scheitert den Prognosen zufolge erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.
Der Wahlkampf war geprägt von den Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Im Zentrum standen die Energiekrise sowie die Sorgen vieler Bürger angesichts hoher Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Landespolitische Themen spielten eine Nebenrolle.
Wunschkoalitionspartner Grüne
SPD und CDU hatten vor der Wahl klargestellt, dass sie ihre 2017 eher widerwillig geschmiedete Koalition nicht fortsetzen wollen. Stattdessen kündigten beide Parteien an, jeweils mit den Grünen regieren zu wollen.
Laut den ersten Hochrechnungen (Stand 19 Uhr) kommt die SPD auf 33,1 bis 33,3 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht 27,9 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen legen dagegen deutlich zu und landen mit 13,8 bis 14,1 auf Platz drei (2017: 8,7). Auch die AfD gewinnt stark hinzu und erreicht 11,6 bis 11,8 Prozent (2017: 6,2). Die FDP muss mit 5,0 Prozent befürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern (2017: 7,5). Die Linke liegt mit 2,6 bis 2,7 Prozent in den Prognosen erneut unter dieser Marke (2017: 4,6).
Welche Koalitionen möglich sind
Den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge kommen die SPD mit 49 und die Grünen mit 21 Sitzen gemeinsam auf eine absolute Mehrheit. Die CDU erreicht 41 Sitze, dahinter liegt die AfD mit 17 Sitzen. Sollten die Liberalen den Einzug in den Landtag schaffen, kommen sie demnach auf 7 Sitze.
Der 63-jährige Weil, seit fast zehn Jahren Regierungschef, peilt nun seine dritte Amtszeit an. „Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt und niemand anders sonst“, sagte er am Abend. Das erkannte auch CDU-Spitzenkandidat Althusmann sofort an und gestand seine Niederlage ein. „Dieses Votum nehmen wir demütig an.“ Die SPD habe einen klaren Regierungsauftrag.
Weil könnte sogar Ernst Albrecht als Regierungschef mit der längsten Amtszeit in Niedersachsen ablösen. Den verunsicherten Wählern präsentierte er sich im Wahlkampf als erfahrener Krisenmanager, mit einem kurzem Draht zu Kanzler Olaf Scholz. Die Landes-SPD setzte im Wahlkampf stark auf Weils hohe Beliebtheitswerte, gerade auch im Vergleich zu Althusmann.
Der Grünen-Politiker und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin erwartet nun eine Regierungsbeteiligung seiner Partei: „Aus dem Gesamtergebnis ergibt sich ein klarer Regierungsauftrag für die Grünen hier in Niedersachsen.“
CDU von Ergebnis enttäuscht
Enttäuscht reagierte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. „Es ist für uns kein schönes Ergebnis“, sagte er. Der SPD sei es dagegen gelungen, sich vom Bundestrend „völlig abzugrenzen“. Der Chef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, sieht das schlechte FDP-Ergebnis auch in der Ampel-Regierung im Bund begründet. „Die Ampel ist kein leichtes Bündnis für die FDP, das war von Anfang an klar“, sagte er. Seine Partei habe aber 2021 entschieden, Verantwortung zu übernehmen.
Für den Koalitionsfrieden in Berlin wäre ein Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde schädlich und könnte den Krawallfaktor gerade zwischen Liberalen und Grünen weiter erhöhen - vor allem mit Blick auf eine mögliche Zuspitzung der Energiekrise im Winter, mögliche weitere Entlastungsmaßnahmen, den Streit um die Atomkraft und die Schuldenbremse.
Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben. 21 Parteien standen zur Wahl. In 87 Wahlkreisen traten 756 Bewerberinnen und Bewerber an, bei einem Frauenanteil von rund einem Drittel. Die Wahlbeteiligung lag den Prognosen zufolge bei 60,0 bis 61,0 Prozent. 2017 betrug sie noch 63,1 Prozent, nach 59,4 Prozent im Jahr 2013.
Erst im Mai 2023 wird wieder in einem Bundesland gewählt - in Bremen. Die nächsten größeren Wahlen finden im Herbst 2023 in Bayern und Hessen statt.
