Widerstand in SPD gegen Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt

Hürde für Kramp-Karrenbauer : Widerstand in SPD gegen Wechsel im Kanzleramt

Ein rascher Übergang von Kanzlerin Merkel an CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer dürfte an der SPD scheitern.

Die Union diskutiert über einen schnellen Wechsel von Angela Merkel zu CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Kanzleramt. Ein solcher Schritt ist aber offensichtlich nur über eine Neuwahl des Bundestags oder die Bildung einer Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP möglich. Mehrere SPD-Politiker erteilten jetzt einer Wahl der früheren Saar-Ministerpräsidentin durch die aktuelle große Koalition eine Absage. Ein Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels habe vielmehr das Ende der Koalition zur Folge. „Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kramp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem Magazin Spiegel. Einen Wechsel zu Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin würde „niemand in der SPD mitmachen“. „Würde Merkel abtreten, wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung“, sagte auch Juso-Chef Kevin Kühnert. „Wir könnten eine solche Machtübergabe definitiv nicht mitmachen.“ Auch der Vorsitzende des mächtigen SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, wies darauf hin, dass seine Partei einen Koalitionsvertrag nur „mit Frau Merkel als Kanzlerin“ unterzeichnet habe. Dem Bericht zufolge wollen zahlreiche Sozialdemokraten vermeiden, dass Kramp-Karrenbauer mit einem Amtsbonus als Kanzlerin in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen kann.

Die Diskussion um einen schnellen Wechsel im Kanzleramt wurde am Freitag von der Werte-Union, einer besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, befeuert. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch sagte, Kramp-Karrenbauer könne dann „die begonnene Politikwende, insbesondere beim Thema Einwanderung, dort praktisch umsetzen“.