Hü und Hott in Sachen Berliner Einheitsdenkmal Neue Stolperfallen auf dem Weg zur „Einheitswippe“
Berlin · Im Koalitionsvertrag bekennt sich die neue Regierung Merkel ausdrücklich zum Bau eines Einheits- und Freiheitsdenkmals. Doch die Sache hakt schon wieder.
(dpa) Unendliche Geschichte, jüngster Akt: Bei dem seit mehr als zehn Jahren geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin gibt es erneut Verzögerungen. Wie das Haus von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) mitteilte, ist die Grundstücksfrage zwischen dem Land und dem Bund bislang noch nicht abschließend geklärt. Dass die „Einheitswippe“ damit (wie zuletzt geplant) zum 30. Jahrestag des Mauerfalls 2019 fertig wird, ist wenig wahrscheinlich.
Der mit dem Bau beauftragte Stuttgarter Gestalter Johannes Milla reagierte überrascht. „Ich muss mich schon sehr wundern. Wir haben seit zweieinhalb Jahren eine Baugenehmigung und seit einem halben Jahr einen unterschriebenen Vertrag. In beiden Dokumenten ist von einem Grundstücksvorbehalt nicht die Rede“, sagte Milla der Deutschen Presse-Agentur. „Wir stehen sozusagen mit dem Spaten in der Hand bereit und könnten bald mit dem Bau beginnen.“
Um das Denkmal zur Erinnerung an die Deutsche Einheit gibt es seit Jahren ein beispielloses Hin und Her. Der Bundestag hatte den Bau 2007 beschlossen, das Votum 2008 nochmals bekräftigt. Dennoch stoppte der Haushaltsausschuss das bei vielen ungeliebte Projekt 2016 noch vor Baubeginn – angeblich, weil die Kosten von zehn auf 15 Millionen Euro gestiegen waren. Zugleich gab es dann aber plötzlich 18,5 Millionen Euro, um historische Kolonnaden an dem geplanten Bauplatz zu rekonstruieren.
Der Bundestag wollte sich das Heft jedoch nicht von einem Ausschuss aus der Hand nehmen lassen. Am 1. Juni 2017 bekannte sich das Plenum mit klarer Mehrheit zu den bisherigen Plänen. Danach soll vor dem rekonstruierten Berliner Schloss unter dem Titel „Bürger in Bewegung“ eine riesige begehbare Waage entstehen. Der jüngste Parlamentsbeschluss forderte, das Projekt noch vor der Bundestagswahl wieder auf den Weg zu bringen. Die Einweihung sollte für den 9. November 2019, den 30. Jahrestag des Mauerfalls, angestrebt werden. Doch seither ist offenbar wenig passiert.
Dass nun ausgerechnet die Grundstücksfrage für neue Stolperfallen sorgt, dürfte auch viele Eingeweihte wundern. Denn am Standort, dem Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Denkmals, liefen schon seit Jahren Vorarbeiten. So wurden überraschend entdeckte Mosaike aus der Kaiserzeit geborgen, ein Völkchen seltener Wasserfledermäuse musste aus Tierschutzgründen umgesiedelt werden. Das Grundstück gehört dem Land Berlin, es soll für den Bau an den Bund gehen. „Die Vorbereitungen für das Grundstücksgeschäft laufen, und zu gegebener Zeit werden sich die Parlamente damit befassen“, teilte die verantwortliche Berliner Immobilienmanagement GmbH auf Anfrage nur knapp mit.
Im Haus Grütters liegt die Sache derweil auf Eis. Nach dem Parlamentsbeschluss vom vergangenen Sommer müsste Deutschlands oberste Kulturfrau dem Haushaltsausschuss ein „aktualisiertes und detailliertes Finanzierungskonzept“ vorlegen. Das sei aber erst nach Klärung der Grundstückfrage möglich, hieß es bei Grütters. „Bund und Land Berlin hatten zehn Jahre Zeit, die Besitzfrage zu klären“, moniert Gestalter Milla, der im November seinen Vertrag für den neuen Anlauf unterschrieben hat. Zudem könne ihm niemand sagen, warum diese Frage überhaupt Voraussetzung für eine Befassung des Haushaltsausschusses mit dem Thema sei. „Das war sie doch vor zwei Jahren auch nicht.“
