St. Iingberter Baumwollspinnerei Baumwollspinnerei: Rechnungshof legt Sonderbericht vor
St. Ingbert · Der Landesrechnungshof hat gestern seinen „Sonderbericht“ zum sich seit 2012 hinziehenden Umbau der St. Ingberter Baumwollspinnerei zum Kulturzentrum veröffentlicht.
Die Prüfer sparen nicht mit Kritik: Der namentlich nicht genannte Investor – der Saarbrücker Galerist Werner Deller – sei mit der Abwicklung des Millionenprojekts „fachlich überfordert“ und habe es versäumt, „in ausreichendem Maße baufachlichen Sachverstand extern zu beauftragen“, heißt es gleich eingangs des 27-seitigen Papiers. Ferner rügen die Prüfer „die schlechten vertraglichen Grundlagen“ des Projekts. So habe die Stadt St. Ingbert im Kaufvertrag „keinen festen Zahlungsplan nach fertiggestellten Teilleistungen vereinbart“.
Die Stadt hatte 2010 Zweidrittel des Areals mit dem Ziel gekauft, auf zwei Etagen der denkmalgeschützten Geschossfabrik ihr Weisgerber-Museum und weitere Kultureinrichtungen zu konzentrieren. Ihr halten die Prüfer vor, „ihr aufgrund des Kaufvertrags“ zustehende Rechte „nicht mit Nachdruck gegenüber dem Investor durchgesetzt“ zu haben, sondern sich 2014 in einer „Ergänzungsvereinbarung“ mit Deller weitgehend an den aufgelaufenen Mehrkosten beteiligt zu haben. Den Prüfern zufolge hätte der Investor diese alleine tragen müssen. Ferner monieren sie, dass die seit dem Umbaubeginn vor sechs Jahren geflossenen öffentlichen Projekt-Zuschüsse (von Bund und Land) nicht den tatsächlichen Baufortschritten entsprächen. Eine „zeitnahe Fertigstellung des Projekts durch den derzeitigen Investor“ bezeichnen die Prüfer mittlerweile „als sehr unwahrscheinlich“.
Laut „Sonderbericht“ will das Saar-Innenministerium den Druck gegenüber Investor und Stadt nun erhöhen. Ersterem will man eine Frist zur Projekt-Fertigstellung setzen sowie Letztere dazu anhalten, „ihre berechtigten Forderungen geltend zu machen“. Andernfalls werde man gewährte Projektzuschüsse zurückfordern. Investor Deller kündigte gestern an, sich zeitnah zu den Vorwürfen gegen ihn zu äußern.
