Baumwollspinnerei St. Ingbert Neuer Zündstoff für Baumwollspinnerei
St. Ingbert · Der Landesrechnungshof übt in einer internen „Prüfmitteilung“ massive Kritik an finanziellen Schieflagen der St. Ingberter Baumwollspinnerei. Seit Jahren harrt die geplante Kulturfabrik ihrer Fertigstellung. Bedeutet der Prüfbericht eine neue Zuspitzung in dem Endlosprojekt? Eine Spurensuche unter den Beteiligten.
Als 2011 beschlossen worden war, die St. Ingberter Baumwollspinnerei zur Kulturfabrik umzubauen, in der unter anderem das städtische Albert-Weisgeber-Museum eine neue Bleibe finden sollte, hatte es kühnerweise anfangs noch geheißen, Ende 2013 könne der Umbau womöglich schon beendet sein. Sieben Jahre später bleibt das Projekt weiterhin eine Hängepartie mit ungewissem Ausgang. Nun übt der Landesrechnungshof heftige Kritik an dem lange mit viel Vorschusslorbeeren bedachten, heute mit rund 17,6 Millionen Euro taxierten Renommierprojekt.
Wie der SR gestern meldete, kommt der Landesrechnungshof in einer internen Prüfungsmitteilung an das saarländische Innenministerium zu dem Schluss, dass sich das Land und die Stadt St. Ingbert demnach „jahrelang“ hätten „über den Tisch ziehen lassen“ (O-Ton SR). Zuschüsse seien ausgezahlt worden, ohne dass der private Investor, der Saarbrücker Galerist Werner Deller, laut SR etwa „zunächst konkrete Rechnungen vorgelegt habe“. Klaus Schmitt, Präsident des Rechnungshofs, mochte gestern auf SZ-Anfrage den Prüfbericht seines Hauses (und die daraus durchgesickerten Details) mit Blick auf das laufende Verfahren nicht kommentieren.
Allerdings ließ Schmitt durchblicken, dass seine Behörde die Ergebnisse der Causa Baumwollspinnerei möglicherweise in einen Sonderbericht münden lassen werde – also nicht alleine unter ferner liefen in den anstehenden „Jahresbericht“. Das könnte ein Indiz dafür sein, dass der Landesrechnungshof in den Befunden seiner „ausgerückten Prüfer“ (Schmitt) doch einige Brisanz zu erkennen glaubt. Schmitt kündigte im SZ-Gespräch gestern lediglich an, dass ein Abschlussbericht, in den Stellungnahmen des Innenministeriums sowie der Stadt St. Ingbert einfließen, in etwa sechs Wochen vorliege. Bemerkenswert daran ist, dass niemand aus Schmitts Behörde je mit Investor Deller geredet hat, wie Letzterer auf SZ-Nachfrage gestern mitteilte.
St. Ingberts parteiloser Oberbürgermeister Hans Wagner deutete derweil gestern Nachmittag gegenüber unserer Zeitung an, dass Stadt und Land gewillt sind, die Baumwollspinnerei-Kuh endlich vom Eis zu holen. Ob damit die Auflösung des bestehenden Vertrages mit Investor Deller gemeint ist, mochte Wagner gestern nicht kommentieren. Er erinnerte daran, dass der Stadt dereinst laut „von meinem Vorgänger unterschriebenem Ur-Vertrag von 2011“ die fertig umgebaute Baumwollspinnerei Ende 2013 „schlüsselfertig übergeben werden sollte“. Im Lauf der Jahre habe das Projekt mit „so vielen Widernissen“ zu kämpfen gehabt, „dass man verzweifeln konnte“, schob Wagner nach. Letztlich habe die Stadt „auf Teufel komm raus, immer versucht, es zuendezuführen“ – bis dato ohne Erfolg. Zwei Bauingenieure habe er zwischenzeitlich „komplett abgestellt dafür“, betonte Wagner gestern.
Verständlich, dass der OB sich inzwischen nicht mehr festlegen will auf einen seriösen Zeitplan, wann denn nun und in welcher Konstellation auch immer – sprich mit oder ohne Deller – die Kulturfabrik eröffnen könnte, in der neben dem Weisgeber-Museum auch die städtische Musik- und die Volkshochschule sowie die St. Ingberter Kinowerkstatt unterkommen sollen. Fährt man nun aber den Kurs, alle Schuld auf den Investor zu schieben? Und fühlt sich durch den Prüfbericht entsprechend munitioniert? Kein journalistisch verwertbarer Kommentar aus St. Ingbert, bekanntermaßen einer politischen Schlangengrube mit OB-Wahlen im Mai 2019. Investor Deller wiederum insistierte gestern am Telefon, dass die Bauverzögerungen und Mehrkosten seit 2012 im Wesentlichen nicht ihm zuzuschreiben seien, sondern dabei „mehrere Köche im Spiel gewesen“ seien und insbesondere brandschutz- und denkmalpflegerische Auflagen hineinwirkten.
Nach SZ-Informationen wird die Stadt St. Ingbert von den mittlerweile etwa 17,6 Millionen Euro Gesamtkosten nur rund 3,5 Millionen Euro selbst aufwenden müssen. Rund ein Drittel trägt der Investor Deller (sprich rund 5,8 Millionen Euro), während die übrigen Zweidrittel zu rund 70 Prozent durch öffentliche Zuschüsse von Land und Bund finanziert werden. Nur 30 Prozent trägt die Stadt.
Investor Deller verwahrte sich gestern im Übrigen gegen den bereits wieder kursierenden alten Vorwurf, die Spinnerei sei ein typisches Beispiel für das Scheitern von Public-Private-Partnership-Projekten (PPP). Weder lasse er sich von der öffentlichen Hand ein Bauprojekt finanzieren, noch erziele er dabei einen persönlichen Gewinn. Ganz im Gegenteil habe er das Projekt vorfinanziert und selbst entwickelt. Und von Anfang an gesagt, „dass ich am Ende nur eine schwarze Null schreiben werde“. Zum Buhmann will sich Deller offensichtlich nicht machen lassen. Zum Prüfbericht äußert er sich derzeit nicht: „Solange ich ihn nicht kenne, sehe ich dazu auch keine Veranlassung.“
