Droht jetzt das Ende der Buchpreisbindung?
Düsseldorf · Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hält nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Medikamentenpreisbindung auch die Buchpreisbindung in Deutschland für nicht mehr haltbar. "Die Entscheidung des EuGH deutet darauf hin, dass auch die von der Monopolkommission kritisierte und kürzlich auf E-Books erweiterte gesetzliche Buchpreisbindung nicht mehr ohne Weiteres zu halten sein dürfte", sagte Wambach der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die Buchpreisbindung beschränke den freien Warenverkehr in ähnlicher Weise wie die Preisbindung für Arzneimittel, sagte der Mannheimer Wettbewerbsexperte.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in einem Fall der niederländischen Versandapotheke DocMorris entschieden, dass die Preisbindung gegen das EU-Recht verstoße. Inwieweit das Urteil zur Abschaffung der Preisbindung führen könnte, ist nach Auskunft des EuGH und des Bundesgesundheitsministeriums noch nicht abzuschätzen.
Zuletzt hatte der EuGH im Jahr 2009 geurteilt, dass Festpreise für Bücher zulässig seien. Bücher seien ein Kulturgut, dessen Schutz Eingriffe in den freien Handel rechtfertige, hieß es damals in der Begründung der Luxemburger Richter.
