Krieg in der Ukraine Russland stationiert laut Putin taktische Atomwaffen in Belarus
Russland erhöht sein Bedrohungspotenzial auf den Westen. Nun hat Putin die Stationierung von Atomwaffen in Belarus angekündigt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus angekündigt. Darauf hätten sich die Regierungen in Moskau und Minsk geeinigt, sagte Putin am Samstagabend dem Staatsfernsehen. Russland verstoße mit einer solchen Stationierung nicht gegen internationale Verträge, betonte der Kremlchef. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko gehören zu Moskaus engsten Verbündeten.
Bau eines Schachts für Atomwaffen in Belarus
Taktische Atomwaffen haben eine geringere Reichweite als Interkontinentalraketen. Damit reagiert Russland auf die Spannungen mit der Nato im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine. Konkret handele es sich um eine Reaktion auf die mögliche Lieferung von Uranmunition aus Großbritannien an die Ukraine. Die Geschosse mit abgereichertem Uran haben eine besondere Schlagkraft, um etwa Panzer zu zerstören.
Der belarussische Machthaber Lukaschenko habe schon lange darum gebeten, atomare Waffen auf seinem Staatsgebiet zu stationieren, sagte Putin im Fernsehen. Dem Nachbarland seien auch schon Iskander-Raketenkomplexe übergeben worden. Am 1. Juli werde der Bau eines Schachts für die Atomwaffen in Belarus abgeschlossen sein, kündigte der Kremlchef an. Aus Minsk gab es dazu zunächst keine Angaben.
Putin hatte die USA in der Vergangenheit immer wieder aufgefordert, Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, weil Moskau sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht sieht. Russland stationiert keine strategischen Atomwaffen in Belarus, die etwa auch die USA erreichen könnten. Die Reichweite taktischer Atomwaffen wird mit mehreren Hundert Kilometer angegeben. Die Sprengwirkung liegt demnach zwischen 1 und 50 Kilotonnen TNT.
Medwedew warnt vor möglicher Festnahme Putins
Vor einigen Tagen hatte der russische Ex-Präsident Medwedew angekündigt, das Militär sei bereit, jede Gegenoffensive der ukrainischen Truppen abzuwehren. Er drohte, ein ukrainischer Versuch, die 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektierte Krim zurückzuerobern, könnte eine nukleare Reaktion auslösen. „Ein Versuch, einen Teil des Staates abzuspalten, bedeutet einen Eingriff in die Existenz des Staates selbst“, sagte Medwedew. „Das rechtfertigt ganz offensichtlich den Einsatz aller Waffen.“ Er hoffe, die „Freunde“ jenseits des Ozeans seien sich dessen bewusst.
Medwedew stützte seine Warnung auf die russische Sicherheitsdoktrin, die den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf einen nuklearen Angriff oder einen Angriff mit konventionellen Waffen vorsieht, der die Existenz des russischen Staates bedroht.
Scholz geht von langem Krieg aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet derweil mit einer längeren Dauer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir lange die Unterstützung gewährleisten müssen“, sagte Scholz am Samstag bei einem Bürgergespräch in seinem Bundestagswahlkreis in Potsdam. „Die eine Grundlage für alles ist, dass Russland einsieht, dass es nicht einfach sich große Teile des ukrainischen Territoriums einverleiben kann, wie es das jetzt versucht.“ Wenn diese Einsicht da sei, werde es erst möglich, zu einer Auflösung der Kriegssituation zu kommen.
„Aber dieser Schritt ist noch nicht im Kopf des russischen Präsidenten“, sagte Scholz mit Blick auf Wladimir Putin. „Der Blutzoll, den Putin für seinen imperialistischen Traum seinem Land, seinen eigenen jungen Männern zumutet, der ist wirklich ungeheuerlich.“
