CDU-Chefin zur Exit-Strategie Kramp-Karrenbauer will möglichst einheitliche Corona-Ausstiegsregeln
Berlin · Bund und Länder beraten diese Woche über einen schrittweisen Ausstieg aus den harten Corona-Beschränkungen. Die CDU-Chefin will einen Flickenteppich vermeiden. Ob das klappt?
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht auf ein möglichst einheitliches Vorgehen bei einem schrittweisen Ausstieg aus den harten Corona-Beschränkungen nach den Osterferien. „Es ist wichtig, dass wir möglichst einheitliche Regelungen haben. Alles andere wirft zusätzliche Fragen auf“, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gebe auch innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz die feste Vereinbarung, „gemeinsam mit der Bundesregierung ein gutes Gesamtpaket auch vorstellen zu können, mit dem man möglicherweise - das hängt von der Entwicklung der Zahlen über Ostern ab – erste Schritte gehen kann“.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidenten in einer Schaltkonferenz die Lage in der Corona-Krise nach den Ostertagen bewerten. Zunächst war offen, ob dabei bereits weitreichende Entscheidungen getroffen werden. In der Bundesregierung wurde dies als wünschenswert bezeichnet, da die Länder bis zur darauf folgenden Schaltrunde mit der Kanzlerin am 19. April Anschlussregeln für ihre vor vier Wochen meist bis zum Ende der Osterferien terminierten allgemeinen Verfügungen erlassen müssten.
Kramp-Karrenbauer kritisierte, in einem Bundesland seien Baumärkte geöffnet gewesen, in einem angrenzenden Land aber geschlossen. „Da wundert es nicht, dass es sofort einen regen Reiseverkehr dorthin gibt“, sagte sie. „Gerade deswegen haben die Länder ein eigenes Interesse daran, möglichst koordiniert vorzugehen.“ Alle Ministerpräsidenten hätten bei der jüngsten Schalte mit Merkel sehr deutlich gemacht, dass sie diese Frage gut miteinander koordinieren wollten. „Da gehe ich davon aus, dass wir auch zu einheitlichen Regelungen kommen können.“
Unterschiedlich sei die Situation allerdings beim in Länderhoheit liegenden Bildungsbereich. „Wir haben Bundesländer, die haben noch Pfingstferien, andere nicht“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Bei den einen beginnen die Sommerferien schon Mitte Juni, bei den anderen erst Ende Juli.“ Es stelle sich die Frage, wie es mit Prüfungen weitergehe und ob vorher noch Unterricht erteilt werde. „Ich gehe davon aus, dass die Prüfungen – wenn auch oftmals verspätet – an Schulen und Berufsschulen stattfinden“, sagte Kramp-Karrenbauer zuversichtlich.
Entscheidend für das weitere Vorgehen werde allerdings vor allem die Frage sein: „Wirken die Maßnahmen nachhaltig, die wir jetzt ergriffen haben“ und seien überhaupt erste Schritte der Lockerung möglich, sagte Kramp-Karrenbauer.
Mit Blick auf die Lage in den besonders vom Coronavirus betroffenen Ländern Italien, Spanien und Frankreich sagte die Ministerin, nach der Krise werde es „eine Revitalisierung“ in Europa brauchen. „Deutschland wird sich solidarisch zeigen in Europa. Damit meine ich auch eine finanzielle Solidarität“, versicherte die CDU-Chefin. „Das entbindet uns aber nicht davon zu überlegen, was sind die besten Instrumente?“ Einer gemeinschaftlichen Verschuldung der Euro-Staaten erteilte Kramp-Karrenbauer erneut eine Absage: „Solidarität ja, aber mit besser geeigneten Mitteln als Euro-Bonds.“
Europa sei derzeit im Ausnahmezustand. „Somit ist es auch eine Situation ganz, ganz großer Emotionalität.“ Wer die Lage in Italien nur ansatzweise erlebe, „kann die Anspannung verstehen“, sagte die Verteidigungsministerin auch vor dem Hintergrund des Vorwurfs mangelnder deutscher Solidarität. Ein ernsthaftes Bemühen, deswegen etwa aus der EU auszutreten, könne sie nicht erkennen.
