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Kommunalwahl in der Ukraine

Analyse : Klitschko zielt auf die Wiederwahl in Kiew

Bei der Kommunalwahl in der Ukraine geht es am Sonntag für den Ex-Boxweltmeister um eine weitere Amtszeit im Rathaus. Unumstritten ist er nicht.

Eigentlich wollte sich Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko nicht mit berstenden Fernwärmerohren herumplagen. Oder mit ausufernden Staus. Oder mit maroden Brücken. All das gehört seit über sechs Jahren zu seinem Job als Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew. An diesem Sonntag stellt sich der 49-Jährige das zweite Mal der Wahl. Der an Siege gewöhnte Sportler kann sich Hoffnung auf eine weitere Amtszeit machen. Das dürfte ihn seinen Plänen näher bringen, Präsident zu werden. Das wollte er schon 2013. Doch mit den prowestlichen Protesten damals kam alles anders.

Bei einem geheimen Treffen mit Oligarchen vor sechs Jahren ließ Klitschko Petro Poroschenko den Vortritt bei der Präsidentenwahl. Der frühere Boxer wechselte in die Kommunalpolitik. Während Poroschenko längst abgewählt ist, sitzt Klitschko noch im Kiewer Rathaus. Umfragen sehen ihn mit bis zu 50 Prozent der Stimmen vor den anderen 19 Kandidaten. Die Frage ist: Schafft er die Wiederwahl gleich im ersten Wahlgang? Ohne Stichwahl könnte die Stadt umgerechnet knapp eine Million Euro einsparen, rechnet Klitschkos Bruder Wladimir vor.

Das Geld wird dringend im Kampf gegen das Coronavirus gebraucht. Fast täglich verkündet Klitschko persönlich in einer Pressekonferenz neue Zahlen. „Das Virus weicht nicht zurück, und die Zahl der Kranken und Toten hat sich erneut spürbar erhöht“, sagt er. Über 30 000 Fälle gibt es allein in Kiew, rund zehn Prozent der landesweiten Fälle.

Vor dem Hintergrund der Pandemie dürfte die Beteiligung an der Kommunalwahl im ganzen Land kaum über 50 Prozent liegen, meinen Experten. Das könne entscheidend sein. Gehen die rund 28 Millionen wahlberechtigten Ukrainer trotz des Risikos an die Urnen, um sich vielleicht im Wahllokal mit dem Coronavirus zu infizieren? Landesweit sollen mehr als 40 000 Abgeordnete in den kommunalen und regionalen Parlamenten neu bestimmt werden. Zudem stehen mehr als 1400 Bürgermeister und Ortsvorsteher zur Wahl.

Nicht gewählt wird in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten Luhansk und Donezk im Osten. Ursprünglich sollte auch dort abgestimmt werden. Ausgeschlossen sind etwa 500 000 Ostukrainer entlang der Frontlinie. Doch ohnehin liegt die Aufmerksamkeit vor allem auf dem Wahlausgang in der Hauptstadt.

Unumstritten ist Klitschko nicht. In den sechs Jahren seiner Regierungszeit wurde keine einzige Metro-Station gebaut, und die Stadt versinkt täglich im Dauerstau. Statt auf kostspielige Infrastrukturprojekte konzentrierte er sich, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview spottete, auf Parks und Springbrunnen.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass Vitali Klitschko in erster Linie poppige PR-Projekte interessieren, wie die gläserne Brücke, der höchste Fahnenmast, angestrahlte Wasserfontänen und so weiter“, meint der Politologe Viktor Taran. Dabei sind etwa die Kanalisationssysteme bei Starkregen hoffnungslos überfordert. Regelmäßig werden komplette Straßenzüge unter Wasser gesetzt. „Als Klitschko versprach, die Hauptstadt in eine wahre europäische Stadt zu verwandeln, hatte niemand den Verdacht, dass er damit Venedig meinte“, sagt Taran.

Trotzdem bevorzugen die Kiewer offenbar Klitschko. Auch für den Stadtrat kann sein wiederbelebtes Parteiprojekt UDAR (Schlag) mit den meisten Stimmen rechnen. Es wird jedoch auf einen Bündnispartner angewiesen sein. Der dürfte die Partei von Ex-Präsident Poroschenko, Europäische Solidarität, sein, deren Vorsitzender Klitschko einst für mehrere Jahre war.