Flüchtlingspolitik Ein Jahr Seehofers Ankerzentren – mehr Geld für Lebach
Saarbrücken · Erst Krieg, Verfolgung und Flucht, um dann am Ziel erst einmal auf eine ungewisse Zukunft zu warten: So oder so ähnlich ergeht es Menschen, die im Ankerzentrum in Lebach ankommen.
Dort sollen Migranten in kürzerer Zeit Klarheit über ihre Perspektiven bekommen.
2018 lebten im Lebacher Ankerzentrum – das einzige im Saarland – rund 1100 Menschen, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind. Anker bedeutet An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Das Wort steht aber auch für die rigide Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), für seinen „Masterplan Migration“. In diesem Plan sind die Ankerzentren vorgesehen, vereinbart wurden sie bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.
Die ersten sieben Einrichtungen eröffneten vor genau einem Jahr in Bayern. Das vorrangige Ziel: beschleunigte Asylverfahren und Abschiebungen. Diese schnelleren Prozesse unterscheiden sie auch von „gewöhnlichen“ Aufnahmestellen. Mit der Einrichtung in Lebach gibt es bundesweit bislang neun solcher Flüchtlingsunterkünfte. Eine weitere befindet sich in Sachsen.
Seit der Umwandlung der Stelle in Lebach in ein Ankerzentrum vor knapp zehn Monaten wurde das Personal der Bundespolizei im Saarland aufgestockt ebenso wie das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Wohlfahrtsverbände wie die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz und das Diakonische Werk, die sich um die Flüchtlinge in Lebach kümmern, erhalten zusätzlich Geld vom Bund.
Aber an dieser Stelle hören die Bundeshilfen nicht auf. Berlin übernimmt auch die Dublin-Verfahren: Menschen, die über ein anderes Land in die EU eingereist sind und daher dort ihren Asylantrag stellen müssen, müssen dorthin zurück. Die Verfahren lagen zuvor sowohl in der Verantwortung des Bundes als auch in der des Landes. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) rechnet damit, dass durch die komplette Übernahme der Kosten durch den Bund das Saarland rund 180 000 Euro pro Jahr spart. Auch übernimmt der Bund die Passersatzbeschaffung, falls ein Ausreisepflichtiger keinen Pass besitzt sowie die Kosten für Gesundheitsuntersuchungen.
Asylverfahren aus dem Ankerzentrum werden vom Bamf denen aus anderen Aufnahmestellen vorgezogen. Das solle ein Anreiz für andere Bundesländer ohne Ankerzentren sein, nachzuziehen, sagte Bouillon.
