DGB hält weitere Erhöhung des Mindestlohns für erforderlich

DGB-Vorstand sieht noch viel Missbrauch beim Mindestlohn. : „Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte“

DGB-Vorstandsmitglied sieht fünf Jahre nach der Einführung aber immer noch zu viel Missbrauch und fordert schärfere Kontrollen.

Vor fünf Jahren hat der Bundestag die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Der DGB diskutiert am heutigen Mittwoch in Berlin mit Experten über die Auswirkung und Durchsetzung der allgemeinen Lohnuntergrenze. Aus Sicht der Arbeitnehmervertreter gibt es hier zum Teil immer noch erhebliche Defizite, wie DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell im Interview erläutert.

Herr Körzell, ist der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte?

KÖRZELL Ja, durchaus. Wenn wir ihn nicht hätten, müsste er sofort erfunden werden. 3,6 Millionen Beschäftigte haben vom Mindestlohn profitiert, besonders Frauen. Allein im sächsischen Gastgewerbe sind die Löhne seit 2015 um 20 Prozent gestiegen. Das zeigt, wie niedrig das Lohnniveau dort vorher war. Der Mindestlohn hat sich seit 2015 um zehn Prozent erhöht bei einer gleichzeitig stark gestiegenen Zahl der Beschäftigten.

Also alles in Butter?

KÖRZELL Leider nein. Es gibt immer noch viele unehrliche Arbeitgeber, die sich nicht an den Mindestlohn halten. 1,8 Millionen Beschäftigte werden um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Nimmt man die Branchenmindestlöhne hinzu, sind es 2,2 Millionen Menschen. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln. Dass der Mindestlohn gezahlt wird und die Arbeitszeiten eingehalten werden, muss direkt am Arbeitsort überprüfbar sein.

Der Normenkontrollrat, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, kritisiert die hohen bürokratischen Belastungen für Unternehmen bei der Dokumentation des Mindestlohns. Wie passt das zusammen?

KÖRZELL Gar nicht. Über die Haltung des Normenkontrollrates kann man sich nur wundern. Offenbar ist ihm entgangen, dass der Europäische Gerichtshof gerade ein Urteil zur Arbeitszeiterfassung gefällt hat. Daraus geht klar hervor, dass die geleistete Arbeitszeit genau dokumentiert werden muss.

Welche Umgehungspraktiken treten besonders häufig auf?

KÖRZELL In den allermeisten Fällen lassen Arbeitgeber ihre Beschäftigten länger arbeiten, als vertraglich vorgesehen ist. Auch unrealistisch hohe Leistungsvorgaben, die nur durch unbezahlte Mehrarbeit zu stemmen sind, gehören zum Alltag vieler Niedriglöhner.

Zuständig für die Einhaltung des Mindestlohns ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll.

KÖRZELL Die macht ihren Job schon gut. Allerdings wurde sie auch mit immer mehr Aufgaben überhäuft. Die Aufstockung des Personals hält damit nicht Schritt. Für umfassende Kontrollen ist immer noch zu wenig Personal da.

Es gibt Forderungen, den Mindestlohn auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde aufzustocken. Gegenwärtig sind es 9,19 Euro.

Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB. Foto: picture alliance / dpa/Rainer Jensen

KÖRZELL Der DGB will einen armutsfesten Mindestlohn. Nach Definition der Europäischen Union sind das für Deutschland aktuell 11.99 Euro. Im Mindestlohngesetz ist eine Überprüfung des Gesetzes vorgesehen. Es ist an der Bundesregierung, dies 2020 für eine einmalige Erhöhung zu nutzen. Zwölf Euro müssen drin sein.

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