Urteil Bundesverfassungsgericht beanstandet Staatsanleihenkäufe der EZB
Karlsruhe · Das gaben die Richter am Dienstag in Karlsruhe bekannt.
05.05.2020
, 10:24 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Ankurbelung von Konjunktur und Inflation seit 2015 überwiegend stattgegeben.
Dieses Urteil haben die Richter des Zweiten Senats am Dienstag in Karlsruhe verkündet. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB sind nicht Gegenstand der Entscheidung.