Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) hat überraschend die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig gewonnen. Der Jurist bekam 31,6 Prozent der Stimmen – und lag damit vor Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD), der 29,8 Prozent erzielte.
Für mehr Klimaschutz im Verkehr hat sich Umweltministerin Svenja Schulze für ein Bonus-Malus-System beim Kauf von Autos ausgesprochen. Dies würde schwere Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch teurer und Elektroautos günstiger machen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts von Bedenken gegen die geplante Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla zu Geduld aufgerufen. „Die Fragen nach dem Infrastrukturausbau, nach der Wasserversorgung und nach vielem anderen werden beantwortet“, sagte Woidke in Potsdam.
(dpa) Kommunen pochen auf eine Kompensation von Steuerausfällen durch Strafzahlungen der Autoindustrie im Zuge des Dieselskandals. Die pfälzische Stadt Wörth lädt dazu zusammen mit der niedersächsischen Kommune Wolfsburg zu einem Städtegipfel am 1. April in Mainz.
Die Welle der Strompreiserhöhungen in Deutschland ebbt nicht ab. Für die Monate Februar bis April haben nach Zahlen des Vergleichsportals Verivox 86 Versorger Preiserhöhungen von durchschnittlich 8,1 Prozent angekündigt.
Vor dem Spitzentreffen von Regierungsvertretern, Einzelhandel und Ernährungsindustrie werden erneut Warnungen vor zu niedrigen Lebensmittelpreisen laut. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert, dass bei zunehmenden Anforderungen an die Landwirte auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt steigen müssten. „Mehr Leistung muss auch besser bezahlt werden.
Sieben Jahre nach seiner Gründung und nach jahrelangem Wachstum verliert der Fernbusmarktführer Fahrgäste.
Die US-Senatoren lassen keine weiteren Zeugen zu. Trotzdem gibt es eine kleine Verlängerung im Impeachment-Verfahren. Die Demokraten toben.
Im Mittleren Westen der USA starten die Vorwahlen. Trumps Gegner sind längst auf Betriebstemperatur.
Der Ruf nach Erneuerung ist spürbar beim Synodalen Weg der katholischen Kirche. Ist der Reformprozess eine letzte Chance? Eine erste Bilanz.
Wenige Stunden nach der Ankunft von mehr als 100 Deutschen aus der chinesischen Krisenregion Wuhan wird bei zwei Rückkehrern das Coronavirus nachgewiesen. Die beiden Betroffenen sind isoliert – und die restlichen Passagiere müssen vorerst in Rheinland-Pfalz bleiben.
Horst Seehofer kokettiert jetzt oft mit seinem Alter, weil CSU-Chef Markus Söder eine Kabinettsverjüngung gefordert hat. Am Dienstagabend beim Jahresempfang der Immobilienwirtschaft meinte der Bauminister grinsend: „Ich muss mich ja jeden Tag rechtfertigen, dass ich noch arbeiten darf.“ Dabei sei er doch in einem „zarten, jungen Alter“.
Es wird heute fast nichts mehr repariert, sondern immer mehr einfach gleich weggeworfen. Das ist bedauerlich, folgt aber der modernen Grunderkenntnis: Noch mal von vorn geht schneller.
Die Würfel sind gefallen. Was diese Woche noch folgt im Impeachment-Prozess, ist nur noch Formsache. Mit dem Votum des Senats, keine weiteren Zeugen anzuhören, ist ein Freispruch Donald Trumps am Mittwoch nicht nur wahrscheinlicher geworden.
Im Jahr 2014 war er Deutschlands erster Ministerpräsident von der Linken, jetzt macht sich Bodo Ramelow, der aus Niedersachsen stammt und als Gewerkschaftssekretär in die Politik kam, auf den Weg ins nächste politische Abenteuer.
Brieftaube Marjana S aus Slowenien hat eines der größten Taubenrennen der Welt gewonnen. Beim „Million Dollar Pigeon Race“ in Südafrika legte sie am Samstag eine Strecke von knapp 600 Kilometern in zwölf Stunden, 27 Minuten und 43,5 Sekunden zurück, wie die Organisatoren mitteilten.
Wegen einer Bombenräumung hat in der Touristenmetropole Venedig am Sonntagvormittag der Verkehr größtenteils geruht. Im Internet konnten die Menschen verfolgen, wie Spezialkräfte die US-Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg bargen und im Hafen mit einem Kran auf ein Boot hoben.
Schwere Buschfeuer haben erneut die australische Hauptstadt Canberra bedroht. Das sogenannte Orroral-Valley-Feuer rückte am Samstag den südlichen Vororten gefährlich nahe. „Das Feuer wächst“, warnte der Regierungschef des Hauptstadtterritoriums, Andrew Barr.
Lotterie mit dem Leben? Das Pharmaunternehmen Novartis muss sich Kritik gefallen lassen: Um Babys mit einer gefährlichen Erbkrankheit zu retten, stellt es jetzt für 100 Kinder per Losverfahren ein sündhaft teures Medikament bereit, das noch nicht zugelassen ist.
Das kroatische Rijeka und das irische Galway feiern sich als Europäische Kulturhauptstädte. Beide Städte haben einen tiefgreifenden Wandel hinter sich.
Der Streit um den Dresdner Semperopernball eskaliert.
Mehr als hundert Umweltaktivisten haben am Sonntag aus Protest gegen das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung das Kohlekraftwerk Datteln in Nordrhein-Westfalen besetzt. Laut Polizei hatten sie ein Tor aufgebrochen.
Die CSU will sich mit einer Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen stemmen. „Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke“, heißt es auf einer Internetseite unter dem Titel: „Tempolimit?
Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den einst vorgesehenen Maut-Betreibern ab. Auch ein zweiter Versuch zur Streitbeilegung sei „ernsthaft unternommen“ worden, habe aber zu keinem Ergebnis geführt, teilte das Verkehrsministerium am Wochenende mit.
(SZ/dpa) Der Countdown, der auf die Backsteinfassade von Downing Street Nummer Zehn projiziert wird, endet – und springt auf null. Der Big Ben bongt, freilich vom Band, die echten Glocken bleiben wegen Reparaturarbeiten stumm.
Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich. Hat die SPD nicht bis eben noch für Steuererhöhungen geworben und die Teilabschaffung des Soli eher als notwendiges Übel ihres koalitionären Daseins betrachtet?
Der Bundesfinanzminister möchte die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags schon zur Jahresmitte greifen lassen. Aus der Union kommt Beifall.