Für Russlands Präsident Wladimir Putin ist der in Berlin erschossene Georgier ein „Bandit“ und „Mörder“ gewesen. Er kündigte die Ausweisung zweier deutscher Diplomaten aus Moskau als Vergeltung für die gleiche Strafmaßnahme seitens der Bundesregierung an.
Einige Saar-Kommunen befürchten, dass sich die Kosten für die Bürger bei der Grünschnitt-Abgabe im kommenden Jahr drastisch erhöhen könnten. Dies sagten einige der Kommunalvertreter am Dienstag am Rande der Versammlung des Entsorgungsverbandes Saar in Saarlouis.
Die Union rennt mit ihrem Plan, Plakatwerbung fürs Rauchen ab 2022 schrittweise zu verbieten, beim Koalitionspartner SPD offene Türen ein.
Loben sollte man die Union für ihren Beschluss nicht. Über Jahre haben Teile der Bundestagsfraktion ein umfassendes Tabakwerbeverbot blockiert und sich auch nicht davor gescheut, einen eigenen Minister zu düpieren.
Wie lange noch? Das fragen sich in Frankreich viele, die morgens nicht mit der Metro zur Arbeit kommen. Doch Entspannung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil.
Ein weihnachtliches Graffiti des britischen Street-Art-Künstler Banksy ist in Birmingham aufgetaucht. Das Werk soll auf die Probleme von Obdachlosen aufmerksam machen. Es zeigt zwei fliegende Rentiere auf einer Backsteinmauer, die eine danebenstehende echte Parkbank zu ziehen scheinen – und wurde prompt bemalt.
Peter Handke hat am Dienstag in Stockholm den Literaturnobelpreis entgegengenommen. Gegen die Entscheidung gab es viel Protest – sogar vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Ursula von der Leyens Problem heißt Viktor Orbán. Zum einen hat der umstrittene ungarische Premier die Wahl der Deutschen zur neuen Kommissionspräsidentin zumindest befördert – und erwartet nun Dankbarkeit.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will im Frühjahr ein Gesetz zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe vorlegen. Es gehe dabei unter anderem um Kinder und Jugendliche, die in Heimen groß werden, oder um Kinder, deren Eltern nicht genügend für sie sorgen können, so dass sie das Jugendamt bei der Erziehung unterstützt, teilte sie gestern mit.
Die Zahl der Asylanträge geht weiter zurück. Im November haben in Deutschland 10 263 Menschen einen Asylerstantrag gestellt. Das sind 7,5 Prozent weniger als im Oktober und 15,3 Prozent weniger als im November 2018, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
Während in Brüssel die Rechtsstaatlichkeit des Landes überprüft wird, bringt die Regierung Orbán ein Gesetz durchs Parlament, das die Rechte von Abgeordneten einschränkt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verehrt seine Kollegen aus den USA und Russland. Er bewundere Donald Trump ebenso wie Wladimir Putin am meisten, bekannte Erdogan am Dienstag vor Studenten.
Myanmar muss sich wegen Völkermords an den Rohingya vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Die Anhörungen begannen am Dienstag im niederländischen Den Haag. Der Prozess soll klären, ob das Militär des südostasiatischen Landes bei der Verfolgung der muslimischen Minderheit gegen die UN-Völkermordkonvention verstoßen hat.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte die Anklagepunkte am Dienstag vor.
(dpa) Zahlreiche SPD-Abgeordnete haben ein Ende der andauernden Spekulationen über einen Bruch der großen Koalition gefordert. Nach der Begrüßung der neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Bundestagsfraktion plädierten mehrere Abgeordnete am Dienstag dafür, nicht bei jedem Thema die Koalitionsfrage zu stellen.
(dpa) Gut einen Monat nach der Parlamentsneuwahl hat Spaniens König Felipe VI. zweitägige Konsultationen über die Bildung einer Regierung aufgenommen. Der Monarch wollte am Dienstag und Mittwoch im Zarzuela-Palast nordwestlich von Madrid Einzelgespräche mit den Chefs von 18 im Parlament vertretenen Parteien führen.
Bei der UN-Klimakonferenz hat Deutschland sich zum Start der Ministerrunden als Antreiber präsentiert – doch Umweltschützer bewerten die Klimapolitik der Bundesregierung als mäßig. Dank Kohle-Kompromiss, Klimapaket und internationalem Einsatz machte Deutschland im Klimaschutz-Index mehrerer Organisationen zwar vier Plätze gut und landete auf Rang 23, liegt aber noch hinter Staaten wie Indien oder Brasilien.
Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed (43) ist am Dienstag in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Das Norwegische Nobelkomitee verlieh ihm den Preis für die Lösung des Grenzkonflikts zwischen Eritrea und Äthiopien, zu der er maßgeblich beigetragen habe.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung sieht trotz des Mordfalles eines Georgiers in Berlin Verbesserungen in den deutsch-russischen Beziehungen.
Im Ukraine-Konflikt haben Kiew und Moskau mit ihrem Gipfel in Paris eine Wiederbelebung des Friedensprozesses für die umkämpften Gebiete im Osten das Landes angestoßen. Nach jahrelangem Stillstand im Ringen um eine Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine bekannte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den Augen der Weltöffentlichkeit zum Friedensplan von 2015. Für Russland, das die Separatisten in den Regionen Luhansk und Donezk unterstützt, galt dies als wichtigstes Ergebnis des Gipfels.
Die Tötung eines Georgiers in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis schwer. Den Verdacht eines Auftragsverbrechens kontert der Kremlchef mit drastischen Vorwürfen.
() Aus der Touristeninsel White Island ist nach dem Ausbruch von Neuseelands gefährlichstem Vulkan eine Todeszone geworden. Wegen der Gefahr neuer Eruptionen blieb die Insel im Pazifik am Dienstag komplett gesperrt.
() In der Universitätsklinik der tschechischen Stadt Ostrava (Ostrau) hat ein Mann sechs Menschen erschossen und drei weitere verletzt. Der Angreifer habe den Opfern am Morgen in einem Warteraum aus unmittelbarer Nähe in den Kopf geschossen, sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Dienstag.
() Wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten muss ein Wohnungseigentümer 1000 Euro Entschädigung an den aus Afrika stammenden Mann zahlen. Das Amtsgericht Augsburg entschied am Dienstag zudem, dass der Vermieter nicht noch einmal ein Inserat mit einer Formulierung aufgeben dürfe, wonach er nur „an Deutsche“ vermiete.
Marie Fredriksson war das Gesicht der Pop-Band Roxette. Jetzt erlag die Schwedin mit 61 einem langen Krebsleiden.
Jeremy Corbyn (70): Der Altlinke will den Brexit vor allem aus dem Weg haben, um seine sozialpolitische Agenda durchzubringen. Der Labour-Chef will einen neuen Deal mit engerer Bindung an die EU und eine neue Volksabstimmung.
Jo Swinson (39): Die Chefin der Liberaldemokraten will Premierministerin werden. Das britische Wahlrecht und Umfragen sprechen aber dagegen. Eine Allianz mit den ebenfalls proeuropäischen Grünen und der walisischen Partei Plaid Cymru in 60 Wahlbezirken soll die Chancen auf Sitze erhöhen.
Nigel Farage (55): Der Chef der Brexit-Partei hat sich zum Ärger vieler Hardliner bei den Tories gegen das Austrittsabkommen Johnsons gestellt. Seiner Meinung nach wäre das kein echter Brexit. Farage zog jedoch seine Kandidaten in allen Wahlkreisen zurück, die zuletzt die Tories gewonnen hatten.
Nicola Sturgeon (49): Die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) kandidiert nicht für das Parlament in Westminster. Die Regierungschefin der Schotten kämpft vehement für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für ihren Landesteil. 2014 stimmten 55 Prozent der Schotten gegen die Abspaltung von Großbritannien.
Wer hat welche Chancen, wer welches Ziel? Im Rennen um die Wahlkreise zwischen den Highlands und Dover kommt es nicht nur auf Tories und Labour an.
Eine Brexit-müde Insel hat die Wahl: Johnson oder Corbyn, EU-Austritt oder doch nicht? Viele Briten sind noch unentschlossen.
Die Briten wählen am Donnerstag ein neues Parlament. Es ist eine Entscheidung über die Zukunft der Regierung – und der Brexit-Frage. Die wichtigsten Fakten:
Der Mann ist ein rätselhaftes Wesen? Mitnichten. Wer seinen Charakter erkennen will, muss ihn nur im Umgang mit seinem Werkzeug beobachten. Damit keine Missverständnisse aufkommen: beim Handwerken.
Voreilige werden nun sogleich eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland fordern, doch ein Pariser Gipfel mit Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin, Emmanuel Macron und Angela Merkel macht noch lange keinen Frieden.
Sie ist Mutter einer kleinen Tochter, wie viele Finnen eine Freundin guter Rockmusik und nun auch die derzeit jüngste Ministerpräsidentin der Erde: Die 34-jährige Sanna Marin führt fortan die Regierungsgeschäfte in Helsinki.
Kanada zieht Volkswagen im Abgasskandal zur Verantwortung. Die Regierung hat den deutschen Autoriesen nach eigenen Angaben wegen Verstößen gegen Umweltgesetze und Importvorschriften angeklagt. Die Behörden werfen VW vor, zwischen Anfang 2008 und Ende 2015 fast 128 000 Fahrzeuge eingeführt zu haben, die nicht den Abgas-Standards entsprachen.Volkswagen teilte mit, das Unternehmen habe bei der Untersuchung der Behörden umfassend kooperiert.
Im Vorfeld der Vorstellung der EU-Klimaschutzpläne sieht Ryanair-Chef Michael O’Leary seine Branche zu Unrecht an den Pranger gestellt.