Der Ferienflieger Condor kann im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung die weitere Sanierung vorantreiben. Das Amtsgericht Frankfurt eröffnete nach einem vorläufigen Schutzschirmverfahren am Montag das offizielle Hauptverfahren.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält an der umstrittenen gesetzlichen Regelung für den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung fest. Der CDU-Politiker sagte dem „Handelsblatt“, es sei richtig, bei der Windenergie den von der großen Koalition beschlossenen Mindestabstand von 1000 Metern festzuschreiben. „Es gibt eine klare Beschlusslage der gesamten Koalition aus dem Klimakabinett.“ Umstritten ist, dass ein Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen schon bei mehr als fünf Häusern greifen soll.
Bahnreisende in Europa sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig weniger Entschädigungsansprüche bei Verspätungen haben. Die EU-Verkehrsminister verständigten sich am Montag in Brüssel darauf, Bahnunternehmen in Fällen höherer Gewalt – etwa bei extremen Wetterbedingungen – von der Entschädigungspflicht zu befreien. Die EU-Kommission hatte 2017 vorgeschlagen, dass Bahnunternehmen – ähnlich wie Airlines – bei Verspätungen oder Ausfällen nicht zahlen müssten, wenn sie die Umstände nicht hätten vermeiden können.
Bund und Länder wollen eine schnellere Anerkennung ausländischer Pflegekräfte. Eine Vermittlungsagentur im Saarland soll dabei helfen.
Die SPD hat neue Chefs, das Bündnis mit der Union wackelt. Wie es jetzt weitergeht, hängt nicht nur vom Parteitag der Genossen ab.
Der Parteivize über die neue Führung seiner Partei, den Anspruch einer „linken Volkspartei“ und Ideen der CDU-Chefin, die „nicht zu machen“ sind.
Weltweite Proteste, Extremwetter, aber zu wenig politisches Umsteuern: Die Weltklimakonferenz in Madrid eröffnet mit eindringlichen Appellen.
Angesichts der jahrelangen Blockade der europäischen Migrationspolitik dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Fortschritte. „Nichts ist in diesem Bereich völlig neu, alles wurde schon mal diskutiert“, sagte der CSU-Politiker am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. „Entscheidend ist, dass es jetzt geschieht.“ Seehofers Ministerium hatte vor kurzem ein Konzept für einen Neustart der Migrationspolitik vorgelegt.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bei einem Besuch im Kosovo vor einer wachsenden Einflussnahme von Russland und China in der Region gewarnt. „Es gibt neue Herausforderungen, die auf diese Region auch zukommen.
US-Präsident Donald Trumps Anwälte wollen nicht an der für diese Woche geplanten Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef teilnehmen. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von „schweren verfahrensrechtlichen Mängeln“ geprägt, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone in einem Brief.
Als Reaktion auf ein US-Gesetz zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong will China keine Besuche von Schiffen und Flugzeugen des US-Militärs in der chinesischen Sonderverwaltungsregion mehr gestatten.
Einen Monat nach der Landtagswahl will Rot-Rot-Grün ein in Deutschland seltenes Experiment wagen.
In Syrien gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Das geht aus einem vom Auswärtigen Amt verfassten Bericht hervor. Nicht nur Regimekritiker oder Oppositionelle seien bei ihrer Rückkehr „erneuter Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben, ausgesetzt“.
CSU-Chef Markus Söder fordert die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission. „Wir wollen einen Dialogprozess zum Föderalismus voranbringen. Es braucht dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München.
Auf dem Nato-Gipfel in London soll nach Angaben der Bundesregierung ein „Reflexionsprozess“ zur Zukunft des Bündnisses eingeleitet werden. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung werde Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg damit beauftragt, den Außenministern der 29 Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Gestaltung dieses Prozesses zu machen, der dann auch unter Führung Stoltenbergs stattfinden soll.
Neue Umweltvorgaben, strengere Düngeregeln und im Supermarkt Billigpreise für Fleisch und Milch: Beim „Agrargipfel“ mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ging es um Konfliktthemen, die viele Bauern aufregen.
Die Bauern sind sauer auf die Politik. Beim Agrargipfel in Berlin sagt die Kanzlerin ihnen mehr Gehör zu – pocht aber auch auf den Umweltschutz.
Deutsches Aktieninstitut: Langfristiges Sparen in Wertpapiere hat sich in den vergangenen 50 Jahren in der Regel ausgezahlt.
Rund vier Monate vor dem Kinostart des neuen James-Bond-Films „Keine Zeit zu sterben“ haben die Produzenten den ersten Teaser-Trailer für den Agententhriller angekündigt. Er soll morgen veröffentlicht werden.
Ob in den berühmten Gärten der chinesischen Stadt Suzhou Blumen blühen, Pflanzen gedeihen? Die europäische Erstaufführung von Christian Josts „The woman in the Gardens of Suzhou“ im 3. Sinfoniekonzert des Staatsorchesters am Sonntag in Saarbrücken implizierte diese Frage.
Der Weihnachtsmarkt auf dem Stortorget vor dem Sitz der Schwedischen Akademie in Stockholm verfügt über das Maximalmaß an skandinavischer Winterbesinnlichkeit. Wenn Literaturnobelpreisträger Peter Handke an diesem Freitag – seinem 77. Geburtstag – zur Pressekonferenz in die Akademie in der Stockholmer Altstadt kommt, dann dürfte dieser Platz der schwedischen Glögg-Seligkeit auf seinem Weg liegen.
Der Advent steckt voller Rituale. Da gibt es nicht nur althergebrachte wie die Gewichtszunahme durch Plätzchen oder das versehentliche Beinahe-Anzünden der Wohnung. Sondern auch moderne – wie die Warnung vor Fehltritten auf der Firmen-Weihnachtsfeier.
Auch in der Union sind viele der Großen Koalition schon lange überdrüssig: die Konservativen, der Wirtschaftsflügel genauso wie die Sozialpolitiker. Um nur einige zu nennen. Die Bereitschaft, der SPD inhaltlich irgendwo noch entgegenzukommen, tendiert seit dem Grundrenten-Kompromiss gen null.
„Mafia, Mafia“, „Kriminelle“, „Gerechtigkeit“. Die Wut der Demonstranten bricht sich auch am Sonntag wieder Bahn. Malta erlebt die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Seit Tagen gehen Menschen in dem kleinsten EU-Land auf die Straße und protestieren gegen korrupte Politiker und einen „Mafia-Staat“.
Im Prozess um den Tod einer 91-jährigen Hamburgerin hat das Landgericht den 75-jährigen Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann habe die demente, gebrechliche und erblindete Seniorin am 7. September 2017 in ihrer Wohnung heimtückisch ermordet, erklärte der Vorsitzende der Strafkammer, Matthias Steinmann, am Montag.
Ein Taxifahrer ist im hessischen Bischofsheim von einem Fahrgast mit einer Pistole bedroht worden – und hat diesen durch lautes Schreien verscheucht. Der Täter, der am späten Sonntagabend in Mainz in das Taxi gestiegen war, hatte Geld von dem 68 Jahre alten Fahrer gefordert. „Als der Taxifahrer ihn anschrie, stieg er verdutzt aus“, teilte die Polizei mit.
Nach schweren Regenfällen sind bereits mehrere Menschen ums Leben gekommen. In der Nacht zu Montag stürzte ein Hubschrauber ab.