Der Bundestag hat am Freitag das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen beschlossen. Es macht verbindliche Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase.
Die Games-Unternehmen in Deutschland können aufatmen: Auch über das Jahr 2020 hinaus ist die Förderung in Höhe von jährlich 50 Millionen Euro nun zugesichert, wie der Haushaltsausschuss der Bundesregierung am Donnerstag beschlossen hat. „Die Absicherung ist ein starkes Signal für den Games-Standort Deutschland“, sagte Felix Falk, Geschäftsführer des Verbandes Game.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht sich weiter für eine Reform der Unternehmenssteuern stark. Der CDU-Politiker legte dafür aus bereits bekannten Vorschlägen vier Kernelemente vor, damit Deutschland angesichts von Steuersenkungen in anderen Ländern wie den USA als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt. „Wir müssen die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent senken“, sagte Altmaier. „Damit muss auch eine Netto-Entlastung der Wirtschaft einhergehen.
Nach nur eineinhalb Jahren bei der Deutschen Bahn steht der Finanzvorstand, Alexander Doll, wohl vor dem Abgang. Der Manager soll am Freitag den Auflösungsvertrag unterschrieben haben. Der Aufsichtsrat müsse dem Schritt in einer Sondersitzung am Montag noch zustimmen, hieß es.
Nach der Abschiebung einer deutsch-irakischen Islamisten-Familie aus der Türkei nach Berlin ist ein Familienmitglied festgenommen worden. „Der Vater wurde aufgrund eines bestehenden Haftbefehls der Justiz übergeben“, teilte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung am Freitag mit.
Ein Auto-Kennzeichen mit der Buchstaben- und Zahlenfolge „HH 1933“ darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster wegen eines möglichen NS-Bezugs verboten werden. Die Kombination sei aufgrund der offensichtlichen, sich aufdrängenden Bezüge zum Nationalsozialismus sittenwidrig, heißt es in einem OVG-Beschluss.
Die Interessen von Kindern und Jugendlichen sollten nach Auffassung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bei allen sie betreffenden Entscheidungen berücksichtigt werden. Dazu sollten auch die Kinderrechte eigens im Grundgesetz zu verankern werden, sagte Giffey am Freitag in Berlin.
Die Bundesregierung unterstützt Moscheegemeinden finanziell bei Projekten außerhalb der religiösen Angebote. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) startete am Freitag das Förderprogramm „Moscheen für Integration“.
Wieder hat der Bundestag sich nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen können. Das große Trauerspiel geht weiter. Schon vor der letzten Wahl reichte angeblich die Zeit nicht mehr, um das System zu ändern.
Union und SPD lehnen Gesetzentwurf der Opposition zur Verkleinerung des Bundestags in erster Lesung ab.
Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Bielefeld hat Parteichef Robert Habeck das Ziel ausgegeben, die Zeit nach der Ära Merkel maßgeblich mitzubestimmen. „Wir wollen die Weichen mit stellen, wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können“, sagte er am Freitag in einer frei gehaltenen, sehr emotionalen Rede vor mehreren hundert Delegierten.
In der Ukraine-Affäre ist die frühere US-Botschafterin Yovanovitch vor das Repräsentantenhaus geladen. Noch während sie spricht, beschimpft der US-Präsident sie auf Twitter.
Die Attacke mit einer Spritze auf eine 13-Jährige in Gelsenkirchen war von der Schülerin nach Angaben der Polizei wohl nur vorgetäuscht. Sie habe sich die Verletzungen selbst zugefügt, teilte die Polizei am Freitagnachmittag mit.
Seit dem 11. November fahndete die Polizei nach einem Unbekannten, der einem Mann aus Trier im Trubel einen Kabelbinder um den Hals gelegt und zugezogen hatte. Am Freitag wurde der 22-Jährige nun nochmals in Trier vernommen und mit einem privaten Überwachungsvideo konfrontiert, auf dem die Szene zu sehen ist.
Nur drei Tage nach dem verheerenden Hochwasser in Venedig ist die Lagunenstadt erneut überflutet worden. Der überschwemmte Markusplatz wurde am Freitag gesperrt, um die Sicherheit der Menschen nicht zu gefährden, erklärte Bürgermeister Luigi Brugnaro und rief Einwohner und Touristen zur Vorsicht auf.
Die Assistentin der Queen, Chefstylistin Angela Kelly, hat ein Buch geschrieben – und verrät darin so einiges über ihre gekrönte Chefin.
Zeitungsverlage in Deutschland werden für das Jahr 2020 voraussichtlich eine Förderung zur Zeitungszustellung in Höhe von 40 Millionen Euro erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD zur Unterstützung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern.
Die Kontrolleure des weltgrößten Autoherstellers haben die Entscheidungen für den Zeitraum von 2020 bis 2024 getroffen.
Die Selbstoptimierung ist noch lange nicht abgeschlossen. Denn auf dem Weg zur Generalüberholung von Kopf bis Fuß ist der Mensch offenbar noch nicht am Ziel angelangt – den Füßen.
Dass amerikanische Karrierediplomaten im Mittelpunkt des Interesses stehen, hat absoluten Seltenheitswert. Zumal sie allenfalls in der zweiten Liga der Botschafterposten mitspielen dürfen. Was daran liegt, dass die Präsidenten, die solche Posten vergeben, mit den begehrtesten – London, Paris, Berlin oder Brüssel – in aller Regel Nichtdiplomaten belohnen, denen sie wegen opulenter Wahlkampfspenden zu Dank verpflichtet sind.
Frisch rasiert erschien Julian Assange, im weißen Hemd, dessen Kragen aus dem Pullover hervorlugte, darüber trug er einen Pullover und ein blaues Jackett. Äußerlich machte der Wikileaks-Gründer einen gepflegten Eindruck, als er sich vor einigen Wochen zur Anhörung am Westminster Magistrates‘ Court in London einfand.
Völlig klar, im Sinne des Klimaschutzes benötigen Fahrradfahrer in Großstädten deutlich mehr Raum als bisher. Allerdings ist das leichter gesagt als getan. Es braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept, um alle Verkehrsteilnehmer zufriedenzustellen und Schaden vom innerstädtischen Einzelhandel abzuwenden.
Fast 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sind die Schicksale von Millionen Soldaten ungeklärt. Ein Archivprojekt soll nun Licht ins dunkle Kapitel bringen.
Deutschland ist „Autoland“ – wird es nun auch zur „Radnation“? Der Weg dahin ist lang. Denn bisher gehört der meiste Raum in den Städten dem Auto: Das Radfahren auf vielbefahrenen Straßen ohne Radwege ist oft gefährlich.
Die Koalition hat am Freitag einen Großteil der Gesetze im Bundestag beschlossen. Nicht nur Flüge und Bahnfahrten sind betroffen.
Dreieinhalb Wochen vor der Vergabe der Nobelpreise hat die Gesellschaft für bedrohte Völker eine Entschuldigung von Literaturnobelpreisträger Peter Handke bei bosnischen Kriegsopfern gefordert. Das Nobelkomitee der Schwedischen Akademie solle den Österreicher dazu bringen, dass dieser sich öffentlich bei den Opfern des Völkermordes von Srebrenica und Bosnien entschuldige.
Hat sich Maler Albrecht Dürer im Wiener Stephansdom verewigt? Das zumindest lassen nach Ansicht von Experten die Ergebnisse der Untersuchung eines Wandbildes im gotischen Bischofstor an der Nordseite des Doms vermuten.
Der Bund stellt den Bad Hersfelder Festspielen für die kommenden fünf Jahre die Gesamtsumme von 3,45 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Wie die Festspielleitung am Freitag mitteilte, steige ab 2020 somit der jährliche Bundeszuschuss von bislang 300 000 Euro auf nunmehr 670 000 Euro.
Der umstrittene Rapper Kollegah (35) hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihn erneut entschieden zurückgewiesen. „Ich hab‘ mit Antisemitismus nichts zu tun, davon distanziere ich mich“, sagte er nach Angaben seines Managements am Donnerstag.
Das Interesse an E-Books ist 2019 leicht zurück gegangen. In den ersten drei Quartalen gingen bundesweit 23,5 Millionen E-Books über die digitale Ladentheke. Das waren 3,9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Freitag in Frankfurt mitteilte.
Das neue Deutsche Fotoinstitut wird in Düsseldorf angesiedelt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat rund 40 Millionen Euro Förderung für den Neubau bewilligt, Stadt und Land wollen die Kofinanzierung stemmen.
Ein seit Jahren geplantes Migrationsmuseum soll nun in Köln realisiert werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dafür nach Angaben des Trägervereins DOMiD gut 22 Millionen Euro bewilligt. Auch das Land NRW habe Unterstützung zugesagt.
Autobiografien der Giganten des Pop sind Hits auf dem Buchmarkt. Warum sehnen sich Leser nach diesen Geschichten?
Der Bundestag beschäftigt sich mit einem neuem Standort für eine Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Saarbrücken.