Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden.
Neonblau leuchtende Stab-Bojen schwimmen auf der Spree an der Oberbaumbrücke in Berlin. Der Künstler Rainer Walter Gottemeier symbolisiert damit auf circa 150 Metern die ehemalige Grenzlinie zwischen Ost- und West-Berlin.
Seit fast 40 Jahren wird über eine feste Frauenquote gestritten. Die CSU-Führung geriet mit der Forderung nach Einführung einer festen Quote auf Kreisverbandsebene auf ihrem Parteitag eben erst ins Straucheln.
Eine Studie aus 41 Ländern zeigt: In vielen Staaten beherrschen Männer die politischen Führungspositionen — auch in Deutschland.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz-IV-Sanktionen ist von Vertretern der Saar-Politik und von Sozialverbänden positiv aufgenommen worden. Die Arbeitsministerin und SPD-Landeschefin Anke Rehlinger lobte die Entscheidung der Karlsruher Richter, wonach allzu strenge Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II verfassungswidrig sind: „Ein Existenzminimum lässt sich nicht reduzieren, denn dann geht es an die nackte Existenz.
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes dürfen Jobcenter ab sofort nicht mehr so streng sein. Die Saarländische Armutskonferenz spricht von einem „Schritt in die richtige Richtung“.
Bei Loriot reichte noch ein „frisches Steingrau“ für das Sofa. Doch dieser Trend ist durchgesessen, wechselt doch die hippe Einrichtungsfarbe etwa so schnell wie ein Chamäleon. Und da gilt nun offenbar: Schwarz ist das neue Rot.
Der Streit über Hartz IV ist so alt wie das Gesetz selbst. Als die Arbeitsmarktreform vor nunmehr 14 Jahren in Kraft trat, erhofften sich die einen davon eine schnellere Arbeitsvermittlung. Für die anderen hingegen ist Hartz IV bis heute „Armut per Gesetz“ – und der daran gekoppelte Strafkatalog des Teufels.
Mehr als 100 000 Zeitungsboten sind nachts in Deutschland unterwegs. Von der Hallig bis zur Alm verteilen sie 2,8 Milliarden gedruckte Exemplare pro Jahr. Die deutschen Zeitungsverlage investieren mittlerweile jährlich mehr als 1,3 Milliarden Euro in dieses riesige Vertriebsnetz.
Nach Wahlschlappen in Sachsen und Thüringen will sich die Blaue Partei der früheren AfD-Chefin Frauke Petry bis Jahresende auflösen. „Unser freiheitlich-konservatives Politikangebot ist sowohl in Sachsen als auch in Thüringen vom Wähler klar abgelehnt worden.
Obwohl Thüringer CDU-Funktionäre eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken nicht mehr ausschließen, pocht die Parteiführung in Berlin auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr. „Der Beschluss des Bundesparteitags bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung haben“, erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag in Berlin.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich für das Ergebnis der koalitionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Grundrente geworben. Dies sei eine gute Basis für einen tragfähigen Kompromiss des Koalitionsausschusses am kommenden Sonntag, machte Merkel am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion deutlich.
Sir Lindsay Hoyle hat etwas sehr Englisches. Ein wenig skurril wirkt der Herr, sein Humor ist äußerst komisch. Wie sonst lässt sich ein Mann beschreiben, der täglich den Zirkus in Westminster mitdirigiert und dann noch seine Schar an Haustieren nach Politikern benennt?
Drohungen, Beleidigungen, Einschüchterungen: Vor der Parlamentswahl in Großbritannien machen weibliche Abgeordnete ihre Sorgen öffentlich. Und ziehen Konsequenzen.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat einen weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen angekündigt und damit international Besorgnis ausgelöst. In der vierten Phase werde der Iran von diesem Mittwoch an in der Atomanlage Fordo Urangas in bisher inaktive 1044 Zentrifugen injizieren, sagte der Präsident am Dienstag.
Eine schwangere Frau hat für einen ungeplanten Stopp einer U-Bahn in Berlin gesorgt. Der ungewöhnliche Grund für den rund zwanzigminütigen Halt am Bahnhof Friedrichsfelde: eine „unmittelbar bevorstehende Geburt“, wie ein Feuerwehrsprecher am Dienstag sagte.
Das vermutlich bundesweit einzige Heinz-Erhard-Denkmal steht knapp zwei Monate nach einem Diebstahl wieder auf seinem angestammten Platz in Göttingen. Die Rückkehr der Stele sei am Dienstag mit einem kleinen Festakt gefeiert worden, sagte ein Stadtsprecher.
Arbeit, Freizeit, Gesundheit, Geld: Die Menschen in Deutschland sind offenbar glücklicher als je zuvor, wie der aktuelle Glücksatlas zeigt.
Rekordverdächtige Sommerhitze, verheerende Wirbelstürme, in Kalifornien Waldbrände, die in die Geschichtsbücher eingehen werden: Es hätte genügend Gründe gegeben, den Rückzug vom Rückzug zu verkünden. Es wäre, rein von den Fakten her gesehen, ein Leichtes für US-Präsident Donald Trump gewesen, den Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen zu widerrufen.
Die USA haben den Antrag auf Austritt aus dem Klima-Abkommen von Paris gestellt. Doch nicht wenige Städte und Bundesstaaten fühlen sich ihm weiter verpflichtet.
Es sind Asservate des Geheimen, die bisher noch nie öffentlich zugänglich waren. Eine Gasultrazentrifuge zur Urananreicherung im Atomwaffenbau. Eine Sprengstoffweste und eine improvisierte Sprengvorrichtung aus Afghanistan.
Die Bundesregierung will auch die Entwicklung von Wasserstofftechnologie voranbringen und sieht dabei die Autobranche in der Pflicht. Ziel sei, in den Jahren 2021/22 insgesamt 60 000 Wasserstoff-Autos ans Netz zu bringen, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Jetzt muss die Automobilindustrie bezahlbare Fahrzeuge auf den Markt bringen und den Menschen zeigen, dass die Technik zuverlässig funktioniert“, forderte er.
Die Kaufprämien für E-Autos sollen steigen. Doch das ist nur ein Teil der Maßnahmen, die auf dem „Autogipfel“ beschlossen wurden.
Stahl soll im Saarland künftig ohne Atomstrom produziert werden. Darauf drängt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). „Nach meiner Vorstellung kann grüner Stahl selbstverständlich nicht mit Atomstrom hergestellt werden“, sagte er am Dienstag zur SZ.
Fast drei Viertel der 184 Zusagen von Ländern zum Einsparen von Treibhausgasen sind Experten zufolge nicht ehrgeizig genug.