Die FDP erwägt eine Verfassungsklage gegen das schwarz-rote Klimapaket. Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der SZ, der geplante CO2-Preisaufschlag wäre „faktisch eine CO2-Steuer“. Dafür besitze der Bund keine Gesetzgebungskompetenz, weil CO2 kein Gut des täglichen Bedarfs sei.
Mehr als ein Jahrzehnt, von 1995 bis 2007, zog Jacques Chirac als machtbewusster Staatschef die Fäden im Élyséepalast. Nun ist Frankreichs Ex-Präsident – hier ein Foto aus dem Jahre 2006 – im Alter von 86 Jahren gestorben.
Flugreisende haben nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters bei Verbrennungen durch im Flugzeug umgekippten Kaffee Anspruch auf Schadenersatz. Bei Verletzungen durch jedes an Bord oder beim Ein- und Aussteigen plötzlich eintretende Ereignis, das der Fluggast nicht verursacht habe, könne die Fluglinie haftbar gemacht werden, befand der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssache C-532/18).
Der österreichische Pianist Paul Badura-Skoda ist am Mittwoch in Wien im Alter von 91 Jahren gestorben. Badura-Skoda galt als Veteran der noblen Klavierkunst und spielte 70 Jahre auf internationalen Konzertbühnen.
Leipzig will sein reiches musikhistorisches Erbe künftig unter der Dachmarke „Musikstadt Leipzig“ bündeln. Darunter fallen zunächst das Bachfest, die Mendelssohn-Festtage sowie die neu geschaffenen Opernfesttage, wie die Stadtverwaltung erklärte.
Vier Tage nach der Pleite des britischen Reisekonzerns Thomas Cook hat die Suche nach Zukunftslösungen für die deutschen Töchter begonnen. Der erfahrene Insolvenzrechtsexperte Ottmar Hermann will die deutschen Thomas-Cook-Reiseveranstalter stabilisieren, wie er am Donnerstag in Frankfurt sagte.
Die Draghi-Kritikerin verlässt die Europäische Zentralbank vor dem Ende ihrer regulären Amtszeit.
Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen österreichischen Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts der Untreue. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Die rechtskonservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu strebt nach eigener Aussage eine Einheitsregierung mit gleichwertigen Partnern an. Er spreche sich damit für den Vorschlag von Präsident Reuven Rivlin aus, sagte Jariv Levin, Vertreter des Likuds bei den Koalitionsverhandlungen, dem Sender Kan am Donnerstag.
Bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag haben AfD-Abgeordnete einem ARD-Bericht zufolge in den vergangenen zwölf Monaten häufiger gefehlt als ihre Kollegen aus anderen Fraktionen. Dies gehe aus öffentlich zugänglichen Zahlen der Bundestags-Verwaltung hervor.
Drei Männern, denen Folter in libyschen Flüchtlingslagern vorgeworfen wird, könnten mit dem deutschen Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ der Kapitänin Carola Rackete in Italien angekommen sein. „Wir können das nicht ausschließen, haben aber selbst keine gesicherten Informationen dazu“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer.
Nicht nur die Opposition kritisiert die Rede des britischen Premiers im Unterhaus.
Ex-Präsident Jacques Chirac hat die französische Politik über Jahrzehnte geprägt. Nun ist er im Alter von 86 Jahren gestorben.
Die Regierung sucht den Konsens mit der Opposition. Doch die zeigt sich hartleibig. Die FDP hält die Klima-Pläne sogar für teilweise verfassungswidrig.
Früher musste jemand viel tun, um ein neues Leben zu beginnen: auswandern, seinen Namen ändern, vielleicht sogar ins Zeugenschutzprogramm. Glücklicherweise ist das heute einfacher. So reicht es manchmal schon, wenn man gleichzeitig einen neuen Computer und ein neues Handy kauft und den Mobilfunkanbieter wechselt.
Es überrascht nicht, dass insbesondere die Grünen das Klimapaket der großen Koalition zerpflücken und sie die Maßnahmen für völlig unzureichend halten. Der Klimaschutz gehört zur grünen DNA. Und wer, wenn nicht die Ökopaxe, müssen bei ihren Forderungen immer noch eins draufsatteln?
Er könne jemanden mitten auf der Fifth Avenue in New York erschießen und würde keine Wähler verlieren, formulierte Donald Trump im Januar 2016 bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Iowa. Kein Satz repräsentiert wohl besser das politische Selbstverständnis des US-Präsidenten, der sich nun – nach der glimpflich überstandenen Russland-Affäre – in der größten Krise seiner Amtszeit befindet.
Knapp vier Monate nach dem Urteil gegen Ex-Krankenpfleger Niels Högel wegen 85 Patientenmorden hat die Oldenburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf frühere und aktuelle Führungskräfte des Klinikums Oldenburg wegen Totschlags durch Unterlassen erhoben.
Wegen Vergiftungsgefahr haben die Behörden im nordfranzösischen Rouen und in allen umliegenden Gemeinden Schulen und Kinderkrippen geschlossen.
Nach dem Tod einer Mutter und ihres Babys durch eine vergiftete Arznei haben die Behörden die sofortige Schließung von drei Apotheken in Köln angeordnet. „Da eine Gefährdung weiterer Kunden durch von der Apotheke abgegebene Arzneimittel nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, ist die vorübergehende Schließung des gesamten Apothekenbetriebs erforderlich“, teilte die Kölner Bezirksregierung mit.
Trotz Zuwanderung und gestiegener Geburtenzahlen wird sich die Alterung in Deutschland deutlich beschleunigen. Für den Arbeitsmarkt der Zukunft muss das aber kein Horrorszenario sein, denn die Beschäftigungspotenziale sind noch nicht ausgeschöpft.
Der 64-jährige Luxemburger, der als Präsident der EU-Kommission in wenigen Wochen aus dem Amt scheidet, zieht eine Bilanz.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer in das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten ein.
Aus Ärger über seinen Vermieter hat ein 23 Jahre alter Mann dem ungeliebten Hausbesitzer das Pflanzenschutzmittel E 605 in dessen Portwein gemischt. Der Vermieter trank davon und starb. Das Landgericht Lübeck verurteilte den Angeklagten am Donnerstag zu neun Jahren Haft wegen Mordes durch Unterlassen.