Nitrat im GrundwasserMinisterinnen müssen zum Gülle-Rapport nach Brüssel
Die Grundwasser-Grenzwerte für Nitrat werden seit 25 Jahren in Deutschland nicht eingehalten. Jetzt hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Die Grundwasser-Grenzwerte für Nitrat werden seit 25 Jahren in Deutschland nicht eingehalten. Jetzt hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Im Kampf gegen Verkehrssünder zieht Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) noch einmal die Daumenschrauben an. Wer künftig mit seinem Fahrzeug falsch parkt oder hält, muss nach SZ-Informationen nicht nur mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen, sondern auch mit Punkten in Flensburg.
Die Pläne des rot-rot-grünen Berliner Senats für einen Mietendeckel mit gesetzlich festgelegten Obergrenzen für die Wohnkosten treiben nun auch die Bundesregierung um. „Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Eine solche Regelung schafft keine einzige neue Wohnung.“ Sie sende ein falsches Signal an die Wohnungswirtschaft und „schreckt Investoren ab“.
Polizei durchsucht Büros der Deutsche-Börse-Tochter. Der Verdacht des Steuerbetrugs steht im Raum.
Es klingt wie im Märchen: Nach dem Willen der Landes-Linken in Berlin ist die Wohnung in einem prächtigen Gründerzeitbau am vornehmen Kürfürstendamm künftig fast genauso billig zu mieten wie die Bleibe in einem schmucklosen Mehrfamilienhaus aus den 1950er Jahren im Problembezirk Neukölln.
Donald Trump sei „wie ein Kind“ und „nicht fit für sein Amt“. Das sagt Joe Walsh, ein US-Republikaner und einer der wenigen Gegenkandidaten, die den Präsidenten bei den Wahlen 2020 parteiintern herausfordern wollen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin haben über eine Lösung der Krise in Nord-Syrien verhandelt. Bei einem kurzfristig anberaumten Treffen am Rande einer Luft- und Raumfahrtmesse in Moskau sagte Putin: „Wir haben verstanden, was wir gemeinsam unternehmen müssen, um dieses Problem zu lösen“.
Britische Oppositionspolitiker versuchen, einen No-Deal per Gesetz zu stoppen.
Erst stocken die Verhandlungen der Fünf Sterne mit den Sozialdemokraten, dann geht es doch voran. In Rom bleibt es schwierig.
Nach dem G7-Gipfel schien eine Entspannung in der akuten Iran-Krise greifbar. Doch nun richtet Präsident Ruhani Forderungen an die USA.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Brustimplantate, künstliche Hüften oder Herzschrittmacher schärfer kontrollieren lassen.
Der Pharmakonzern Johnson & Johnson ist im US-Bundesstaat Oklahoma wegen unrechtmäßiger Vermarktung von suchtgefährdenden Schmerzmitteln zu einer hohen Strafe verurteilt worden. Der zuständige Richter Thad Balkman ordnete eine Zahlung von 572 Millionen Dollar (515 Millionen Euro) an, weil der Konzern zur Medikamentenabhängigkeit beigetragen habe.
Ferdinand Piëch machte Volkswagen zum Weltkonzern. Seine Härte brachte ihm Feinde. In der Würdigung sind sich jedoch alle einig.
Auf bisher schwierigem Terrain hofft die Öko-Partei am Sonntag auf zweistellige Ergebnisse. Aber noch ist nicht gewählt – und es drohen Zerreißproben.
Lange haben die Grünen im Osten keine Rolle gespielt. Seit ihre Themen in aller Munde sind, macht der Erfolg auch vor der früheren Problemzone nicht halt. Entsprechend selbstbewusst treten die Vorsitzenden Habeck und Baerbock dort auf.
Mehrere Monate nach dem Hirntod der Mutter ist im mährischen Brno (Brünn) ein Baby zur Welt gekommen. Das teilte das Krankenhaus laut Radio Prag mit. Demnach hatte die Mutter infolge einer massiven Hirnblutung Anfang Mai in der 16. Schwangerschaftswoche den Hirntod erlitten.
Indem er beim Umsteigen unkontrolliert in einen Sicherheitsbereich am Münchner Flughafen gelangt ist, hat ein Reisender Chaos ausgelöst. Die Polizei räumte am Dienstagmorgen das Terminal 2 und die Bereiche B und C des Terminals 1. Erst fast vier Stunden später konnten wieder Passagiere abgefertigt werden. 130 Starts und Landungen wurden abgesagt.
Der thailändische König Maha Vajiralongkorn hat seine Freundin Sineenatra Wongvajirabhakdi offiziell zu seiner Konkubine gemacht. Der Monarch habe der 34-Jährigen zu seinem Geburtstag im Juli den Titel Chao Khun Phra Sineenatra Bilasakalayani (königlich-adelige Gemahlin Sineenatra) verliehen, teilte der Palast mit.
Die Verbraucherzentralen sehen erhebliche Probleme bei den Nutzungsbedingungen von Elektro-Tretrollern zum Ausleihen in deutschen Städten. Oft lehnten Anbieter jede Verantwortung für den Zustand der E-Roller ab und wollten nicht einmal garantieren, dass der Vermietungsservice funktioniere.
Die Hauptstadt bietet Besuchern besondere Stadtführungen. Dabei bekommen sie nicht nur Sehenswürdigkeiten gezeigt. Sie dürfen auch Müll sammeln.
Zwei der bisher 17 Bewerber für den SPD-Vorsitz, Christina Kampmann und Michael Roth, wollen die Führungsriege der SPD verkleinern und die Basis stärker einbeziehen. Unter anderem wollen sie das Parteipräsidium abschaffen, die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden von sechs auf zwei reduzieren und zwei Plätze im Parteivorstand an Mitglieder der Basis verlosen.
Auf der ersten von 23 Regionalkonferenzen stellen sich am kommenden Mittwoch in Saarbrücken 17 Bewerber um den Parteivorsitz der Basis vor. Zwei von ihnen besuchten vorab Wiebelskirchen – und bekamen viel Applaus für linke Positionen.
Die landwirtschaftliche Fläche, die im Saarland ökologisch bewirtschaftet wird, werde bis 2020 auf 18,5 Prozent (14 400 Hektar) steigen und damit doppelt so groß sein wie im Bundesdurchschnitt.
Die Riesenpanda-Dame Meng Meng gönnte sich gestern noch ein Stückchen Bambus, während der Zoologische Garten in Berlin Großes verkündete: Meng Meng ist trächtig. Innerhalb der kommenden beiden Wochen könnten sich Bären-Mama und Berlin-Besucher über mindestens ein kleines Panda-Baby freuen.
Das Bundesfinanzministerium macht sich für Änderungen bei den EU-Regeln zum Wertpapierhandel stark. Zwar gebe es „keinen Bedarf für eine umfassende Deregulierung“, sagte Staatssekretär Jörg Kukies. Bei einzelnen Vorschriften sehe das Ministerium indes „deutlichen Überarbeitungsbedarf“.
Bei ihrer Forderung nach einem höheren Pfand für Flaschen und Bierkästen erhalten die deutschen Brauer Unterstützung vom Umweltbundesamt (UBA). „Umweltpolitisch ist ein höheres Pfand auf Flaschen und Kästen sinnvoll“, sagte UBA-Verpackungsexperte Gerhard Kotschik der Funke Mediengruppe. „Dann haben die Kunden einen Anreiz, Flaschen und Kästen zügig zurückbringen.“ Das Pfand auf Mehrwegflaschen und -kästen sei seit vielen Jahren nicht erhöht worden und im Vergleich mit anderen Preisen nun sehr niedrig.
Immer weniger junge Menschen entscheiden sich laut Statistischem Bundesamt für eine Handwerksausbildung. Die Zahlen seien seit geraumer Zeit tendenziell rückläufig. Im vergangenen Jahr wurden etwa 140 600 neue Ausbildungsverträge im Handwerk abgeschlossen.
Generalrevision des Statistischen Bundesamts mindert die Kennzahl für die deutsche Wirtschaftsleistung.
Manche Gerüchte würden gar nicht aufkommen, wenn sie niemand dementieren würde. Und das ist keine Anspielung auf die folgende Mitteilung: Stefan Pinnow moderiert künftig nicht mehr die Sendungen „Hier und Heute“ und „Wunderschön“, teilte der WDR mit.
Das Verteidigungsministerium untersucht, ob der kommandierende General des Bundeswehr-Zentrums Innere Führung vor der AfD gewarnt und damit gegen das Soldatengesetz verstoßen hat. Die Partei hatte eine Suspendierung von Generalmajor Reinhardt Zudrop gefordert, auf eine Eingabe an den Wehrbeauftragten und mögliche Zeugenaussagen verwiesen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Drohung des Chefs der Iran-treuen Schiitenmiliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, nach dem Absturz einer Drohne und der Explosion einer zweiten über Beirut zurückgewiesen. „Nasrallah sollte sich beruhigen“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Dienstag. „Er weiß sehr gut, dass sich der Staat Israel gut zu verteidigen und es seinen Feinden heimzuzahlen weiß.“
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat für die Annahme der von den G7-Staaten angebotenen 20-Millionen-Dollar-Hilfe für die Bekämpfung der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet Bedingungen gestellt. „Zunächst sollte Macron die Beleidigungen gegen mich zurücknehmen“, sagte der Staatschef am Dienstag. „Er hat mich einen Lügner genannt.
Nach dem Bekanntwerden neuer Details zu den Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr haben Sachsens Grüne und Linke Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aufgefordert, seine „verharmlosende Äußerung“ dazu zurückzunehmen.
Bangladesch muss den Zusatz „Jungfrau“ von der Heiratsurkunde streichen. Ein Gericht urteilte laut Medienberichten, das Wort „Kumari“ (Jungfrau) vor dem Namen der Braut dürfe nicht mehr länger gebraucht werden. „Das Wort ‚unverheiratet’ soll anstelle von ‚Kumari’ benutzt werden“, erklärten die Richter in Antwort auf die Petition von Menschenrechtlern.