(kna) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Kinder weitgehend vom Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern befreien. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Kabinett am Mittwoch auf den Weg.
Die von der Linkspartei ins Spiel gebrachte Abschaffung der 1. Klasse in Regionalzügen löst im Saarland Zurückhaltung aus. Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) hält das Thema nicht für vordringlich.
(dpa) Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Vor-Vor-Vorgänger im Amt des CDU-Parteichefs geehrt. In der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn weihte die Saarländerin die Helmut-Kohl-Allee ein und enthüllte das erste Schild für die nun nach dem verstorbenen Altkanzler benannte Straße. „Nur die Straßenschilder, die authentische Emotionen und Erinnerungen auslösen, sind die wirklich wichtigen Straßenschilder“, sagte die Verteidigungsministerin.
Im „Bildungsmonitor 2019“ liegt Sachsen weiterhin an der Spitze. Sorgen machen die zunehmende Zahl der Schulabbrecher und die Überalterung der Lehrer.
Die Demonstranten wollen sich nicht einschüchtern lassen. Am Sonntag sind neue Proteste geplant. Derweil schaltet sich auch US-Präsident Trump ein.
Die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU wirkt als Bezugspunkt für Extremisten bis heute nach. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht, hat die Polizei zwischen Anfang Juni 2018 und Mitte Juli 2019 bundesweit 35 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, bei denen die Täter Bezug auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ nahmen.
Der Segeltörn der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg über den Atlantik in die USA ist offensichtlich weniger klimafreundlich, als es den Anschein macht. Denn nach der Ankunft in New York werde die Jacht von etwa fünf Seglern wieder zurück nach Europa gebracht.
Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn will vorübergehend als Premierminister das Steuer übernehmen und so einen ungeregelten Brexit verhindern. Weniger als 80 Tage vor dem EU-Austritt rief der 70-Jährige die Parteien im Parlament dazu auf, den konservativen Regierungschef Boris Johnson mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt zu drängen.
Der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte führt in Bremen als erster westdeutscher Regierungschef eine rot-grün-rote Landesregierung an. Der 54 Jahre alte Jurist, Ex-SPD-Landeschef und langjährige Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Weyhe, erhielt am Donnerstag in der Bürgerschaft im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. 47 der 82 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn.
Orpheus konnte einst seine Frau nicht aus der Unterwelt retten, weil er sich – angeblich versehentlich – nach ihr umdrehte. Und ganz Ähnliches kann heute noch passieren. Allerdings beim Ausmisten. Denn das gelingt sentimentalen Gemütern nur dann, wenn das Auszumistende vorher nicht mehr angeschaut wird.
Mit einem Waffeleisen und einer Schere sollen sie einen Rentner in seinem Haus brutal ermordet haben. Ein 21-Jähriger und seine gleichaltrige Partnerin stehen seit diesem Donnerstag vor dem Landgericht Arnsberg.
„Ich möchte nach Amerika.“ Mit dieser Begründung hat ein achtjähriges Mädchen seinen Besuch im Kaninchenstall einer Bäuerin in Baesweiler bei Aachen begründet. Das Mädchen habe die Entscheidung wohl beim Spielen getroffen und sich von zu Hause aus mit einem Rollkoffer im Schlepptau auf den Weg gemacht, so die Polizei.
Mitten im Kreml in der russischen Hauptstadt Moskau haben Bauarbeiter eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Das Gelände sei abgesichert und die Bombe entschärft worden, teilte der Chef des Kreml-Militärkommandos, Sergej Chlebnikow mit.
Der Fall Epstein wirft viele Fragen über US-amerikanische Gefängnisse auf. Die Zustände sind dort zum Teil schauerlich.
Verbraucher müssen sich ab 14. September beim Einkauf zusätzlich identifizieren.
Die deutsche Chemie-Industrie warnt vor einem Aufrüsten Chinas in der Forschung und Entwicklung. Das Land gebe dafür hohe Summen aus und habe beträchtlich aufgeholt, teilte gestern der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit. „Die Volksrepublik hat es geschafft, in nur 17 Jahren nach den USA die Nummer 2 der internationalen Standorte für Forschung und Entwicklung in der Chemie zu werden“, sagte Thomas Wessel, Vorsitzender des VCI-Ausschusses Forschung, Wissenschaft und Bildung.
Mehr und mehr Menschen im Rentenalter gehen einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg auch im Rentenalter noch ihrem Job nach. Das betreffe einerseits Geringverdiener.
Die exportorientierte deutsche Wirtschaft hat im Frühling eine Vollbremsung hingelegt. Belastet von den internationalen Handelskonflikten und der Abkühlung der Weltwirtschaft schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal.
Verkehrsminister Scheuer schlägt viele neue Regeln für die Straße vor. Eine Idee zu Busspuren in Städten soll gegen Staus helfen – und stößt auf heftige Kritik.
George Clooney (58) erhält prominente Verstärkung für seinen geplanten Science-Fiction-Thriller, bei dem er Regie führen und auch die Hauptrolle eines Forschers in der Arktis spielen soll. Neben Clooney und Felicity Jones ist nun auch Kyle Chandler (53, „The Wolf of Wall Street“) an Bord des noch titellosen Netflix-Films, basierend auf der Romanvorlage „Good Morning, Midnight“, wie das Filmportal „Deadline.com“ berichtete.
Die Produktionen der Ruhrtriennale vom 21. August bis 29. September spiegeln die weltweite Krisenstimmung.
„Das Schöne, Schäbige, Schwankende“ nennt Brigitte Kronauer ihr letztes großes Buch mit hinreißenden Miniaturen und einigen längeren Erzählungen.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sieht die Freiheit der Kunst durch zunehmenden Rechtspopulismus in Europa bedroht. Je schärfer der Wind der Globalisierung wehe, desto mehr erstarkten rechtspopulistische Bewegungen in Europa, auch in Deutschland, sagte Grütters am Mittwoch.
Barrie Kosky gilt als Meister des leichten Genres. Bei den Salzburger Festspielen triumphiert er mit seiner ausgelassenen Version von Offenbachs „Orphée aux enfers“.
Rücksichtslose Verkehrssünder müssen sich auf härtere Strafen gefasst machen – etwa fürs Versperren von Rettungsgassen oder Behinderungen von Radfahrern. Das sehen Pläne für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vor, die Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag vorstellte.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt – und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er schlägt darin eine Streichung des Solis in drei Schritten bis 2026 vor, wie das „Handelsblatt“ berichtet.
Die Lage in Hongkong spitzt sich immer weiter zu. Aktivisten legen den Flughafen lahm, Chinas Regierung lässt gepanzerte Fahrzeuge an der Grenze auffahren. Wie konnte es so weit kommen? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Konflikt.
In der Konfliktregion Kaschmir sind nach pakistanischen Angaben am Donnerstag mehrere Soldaten und Zivilisten getötet worden. Die Armee teilte mit, es seien drei pakistanische Soldaten durch Gewehrschüsse und Artilleriebeschuss von Indien aus über die sogenannte Kontrolllinie hinweg ums Leben gekommen.
Damit wächst die Hoffnung auf eine Deeskalation in dem schwelenden Konflikt zwischen dem Iran und mehreren westlichen Ländern, darunter den USA und Großbritannien. Die Behörden in Gibraltar und die britische Royal Navy hatten den unter der Flagge Panamas fahrenden Tanker Anfang Juli vor Gibraltar wegen des Verdachts auf illegale Öllieferungen an Syrien festgesetzt.
Wasser aus dem Hahn ist aus Sicht von Umweltministerin Svenja Schulze als Getränk das Mittel der Wahl – auch mit Blick auf den Klimaschutz.
Ein russisches Passagierflugzeug mit mehr als 230 Menschen an Bord ist am Donnerstagmorgen nach einer Kollision mit Vögeln in einem Maisfeld gelandet. Dabei seien mindestens 23 Menschen verletzt worden, teilten die Behörden mit.
Polizei und Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Kinderporno-Plattform vom Netz genommen. Dort hätten mehrere Hundert Nutzer Zugriff auf mehr als 200 000 kinderpornografische Aufnahmen gehabt.
20 000 Euro hat ein Mann in zwei unbenutzten Windeln versteckt. Bei einer Kontrolle am Stuttgarter Flughafen gab der 32-Jährige laut Hauptzollamt an, keine größere Menge Bargeld dabei zu haben. Im Gepäck fanden die Beamten jedoch die Scheine in den Windeln.
Der Textildiscounter Kik ist trotz des für die Modebranche langen Sommers und schwierigen Geschäftsjahres 2018 gewachsen. Insgesamt steigerte der mit 3700 Filialen in elf Ländern vertretene Billiganbieter seinen Nettoumsatz um 2,5 Prozent auf gut zwei Milliarden Euro.
In Berlin rechnet eigentlich keiner mehr damit, dass Angela Merkel doch noch vorzeitig den Kanzlerinnen-Sessel räumen wird. Selbst wenn die große Koalition im Dezember platzen sollte, wird sie laut Insidern versucht sein, mit einer Minderheitsregierung bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 weiterzumachen.
Wenn es um den künftigen SPD-Vorsitz ging, ist in den vergangenen Tagen kaum ein Name so häufig gefallen wie der von Franziska Giffey. Hinter den Kulissen tauschten sich führende Köpfe der SPD aus dem Willy-Brandt-Haus und dem Bundeskabinett aus.
SPD-Krise, Klimapaket und Wahlen in Ostdeutschland: Das Bundeskabinett steht unter Spannung wie keine Regierung seit dem Wechsel von Schmidt zu Kohl.
Einige US-Veranstalter sagen Konzerte mit dem spanischen Opernstar nach Vorwürfen sexueller Belästigung ab.
Der Vorschlag von Linken-Chef Riexinger geht völlig an der Realität vorbei. Gerade Regionen wie dem Saarland und Rheinland-Pfalz, die vor allem mit Regionalzügen statt dem ICE erreichbar sind, würde die Abschaffung der 1. Klasse massiv schaden.
Bernd Riexinger sieht in Regionalzügen die Chance auf mehr Sitzplätze für alle. Die Bahn sieht darin keine Vorteile.