Bundesländer beraten über härtere StrafenDroht bald Haftstrafe fürs Verbrennen der EU-Fahne?
Die Bundesländer beraten kommende Woche über einen gesetzlichen Schutz der EU-Symbole vor Verunglimpfung und Zerstörung.
Die Bundesländer beraten kommende Woche über einen gesetzlichen Schutz der EU-Symbole vor Verunglimpfung und Zerstörung.
Passagiere der Lufthansa und ihrer Töchter Eurowings und Germanwings müssen mitten in der Sommerferienzeit Streiks von Flugbegleitern befürchten. Die Gewerkschaft Ufo will ihre Mitglieder über Arbeitskampfmaßnahmen abstimmen lassen, die im Juli starten sollen. ⇥ Foto: Sven Hoppe/dpa
Menschen sind weltweit anscheinend ehrlicher als gedacht. Zu diesem Schluss kommen Forscher aus der Schweiz und den USA in einer Studie in 355 Städten in 40 Ländern. In ihrem Experiment gaben Helfer der Forscher gut 17 000 angeblich gefundene Geldbörsen am Empfang von Institutionen ab – etwa an Hotelrezeptionen, Banken, Kinokassen, Poststellen, Polizeiwachen oder Ämtern.
Die Gläubigen haben sich in Dortmund schon mal warmgelaufen. Ganz im Sinne des Mottos „Was für ein Vertrauen“ warnte der Bundespräsident davor, die Macht den radikalen Kräften zu überlassen.
Absatzflaute und hohe Kosten für neue Technologien haben zu Jahresbeginn tiefe Spuren in den Bilanzen der Autokonzerne hinterlassen. Verkaufszahlen und Umsätze gingen zurück, die Gewinne der weltweit größten Hersteller fielen insgesamt auf den niedrigsten Stand seit 2011, wie die Beratungsgesellschaft EY für ihre aktuelle Branchenanalyse ausgerechnet hat.
Inmitten wachsender Unzufriedenheit in Russland über sinkende Löhne und soziale Missstände stellt sich Präsident Wladimir Putin in einer großen Fernsehshow den Fragen besorgter Bürger. Schon vor der Sendung „Direkter Draht“ mit Wladimir Putin an diesem Donnerstag gingen nach Angaben der Organisatoren mehr als eine Million Fragen ein.
Mit heftigen Angriffen auf die Demokraten und einem neuen Slogan hat US-Präsident Donald Trump offiziell seine Kampagne für die erhoffte Wiederwahl 2020 begonnen. Gemeinsam mit seinen Anhängern werde er „Amerika weiterhin großartig machen“ und dann dafür sorgen, dass es auch „wirklich großartig bleibt“, sagte Trump am Dienstagabend vor rund 20 000 Zuhörern in Orlando.
Die iranische Armee hat eine Aufklärungsdrohne der Vereinigten Staaten abgeschossen. Donald Trump spricht von einem „großen Fehler“.
In einer Gesellschaft, in der inzwischen mitunter mehr gehetzt als diskutiert wird, verwundert es nicht, dass auch Kommunalpolitiker Anfeindungen erleben. Sie sind im Grunde das schwächste Glied in der politischen Kette.
Auf Transitreisende kommen im österreichischen Bundesland Tirol erhebliche Einschränkungen zu. Seit Donnerstag gilt ein Fahrverbot auf Landstraßen, die von Urlaubern zur Umfahrung der Staus oder zur Vermeidung der Maut auf den österreichischen Autobahnen genutzt werden.
Die Moderatorin und Buchautorin („Feuchtgebiete“, „Schoßgebete“) Charlotte Roche spricht künftig wöchentlich in einem Podcast beim Streamingdienst Spotify gemeinsam mit ihrem Mann über ihre Beziehung.
US-Ermittlern ist ein großer Schlag gegen den Drogenhandel gelungen. Auf einem Schiff im Hafen von Philadelphia an der Ostküste stellten sie rund 15 Tonnen Kokain im Schwarzmarktwert von mehr als einer Milliarde Dollar sicher.
Wegen des brutalen Mordes an seinen beiden Kindern ist ein Vater am Mittwoch vom Landgericht Darmstadt zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gegen die Mutter urteilte die Kammer wegen Beihilfe auf zwölf Jahre Gefängnis.
Er will kein Mitleid – außer von bildhübschen Frauen. Carl Josef hat eine unheilbare Krankheit. Darf man darüber Witze machen? Er selbst macht es. Hunderttausende lachen mit.
Die Deutsche Bank ist wegen möglicher Verstöße im Umgang mit verdächtigen Transaktionen ins Visier der US-Behörden geraten. Anwalt Brian McCafferty gab in der „New York Times an, vom FBI wegen seiner Mandantin, eine auf Maßnahmen gegen Geldwäsche spezialisierte Ex-Mitarbeiterin des Kreditinstituts, kontaktiert worden zu sein.
Kurz vor den Ferien kündigt die Gewerkschaft Ufo für Juli Streiks bei Lufthansa und ihren Töchtern an. Ein alter Konflikt wird neu belebt.
„Boris Johnsons größter Feind heißt Boris Johnson.“ Mit dieser Weisheit versuchten sich lange diejenigen zu beruhigen, die den Einzug des umstrittenen Politikers mit dem blonden Haarschopf in den Regierungssitz Downing Street für eine Katastrophe halten.
Stell dir vor, im Bundeskabinett wird ein Posten frei, und keiner will ihn haben. Dieser öffentliche Eindruck herrschte lange Zeit im Falle des SPD-geführten Justizressorts vor. Der überraschende Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin hatte offenkundig alle Personalplanungen bei den Genossen über den Haufen geworden.
Welch eine schwere Geburt für die SPD: Seit mehr als einem halben Jahr steht fest, dass Justizministerin Katarina Barley als Europaabgeordnete nach Brüssel zieht. Doch ihre Nachfolge blieb wochenlang offen.
Die EU scheitert auf ihrem Gipfel mit dem ehrgeizigen Ziel für 2050 — und das Ringen um Europas Topjobs geht in die Verlängerung.
Die Zahl der Millionärshaushalte ist 2018 weiter gewachsen. Weltweit stieg sie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group zufolge um zwei Prozent auf 22,1 Millionen. Zwei Drittel der Millionäre leben in den USA.
Knapp vier Jahre nach dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem Kühllaster in Ungarn haben der Fahrer und drei Komplizen lebenslange Haftstrafen erhalten. Das Berufungsgericht in der südungarischen Stadt Szeged verschärfte am Donnerstag die Urteile erster Instanz aus dem Juni 2018, mit denen die vier Schlepper wegen Mordes zu jeweils 25 Jahren Zuchthaus verurteilt worden waren.
Der ehemalige Bundesaußenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als neue EU-Ratspräsidentin ausgesprochen. „Die deutsche Kanzlerin ist derzeit neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Sozialdemokraten Frans Timmermans die einzige Persönlichkeit, die das Gewicht Europas in der Welt kennt und bereit ist, es auch gegen heftige Widerstände zu verteidigen“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.
Vor zwei Wochen hatte die „Konzertierte Aktion Pflege“ ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Am Mittwoch billigte das Bundeskabinett nun bereits einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorschläge: Beschäftigte vor allem in der Altenpflege sollen demnach künftig besser entlohnt werden.
Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine rasche Aufklärung des Lübcke-Falls fordert, müssen weitere Politiker um ihr Leben bangen.
Wer einen Auto-Führerschein hat, soll künftig leichte Motorräder – 125er genannt – auch ohne zusätzlichen Motorradführerschein fahren dürfen. Die Fahrer müssen aber mindestens 25 Jahre alt sein, seit fünf Jahren einen Führerschein der Klasse B haben und eine „Fahrerschulung“ mit mindestens fünf 90-minütigen Fahrstunden absolvieren, heißt es in einem Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums.
Kurz vor der Wahlwiederholung in Istanbul hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Medienoffensive gestartet. Über seinen Fan-Kanal „Boss vom Bosporus“ kündigte er an, am Sonntag als Wahlhelfer aufzutreten.
Nein, man kann Donald Trump gewiss nicht vorwerfen, dass er seine Anhänger vergisst. Jenen harten Kern vornehmlich weißer Amerikaner, deren diffuse Ängste er aufgreift, indem er von einem Land redet, dass man bald nicht mehr wiedererkenne, wenn nicht einer wie er entschlossen den Kurs ändere.
Wer geglaubt hat, dass sich Friedrich Merz nach der knappen Niederlage bei der Wahl zum CDU-Vorsitz zurückhaltend geben würde, der hat sich relativ schnell getäuscht gesehen. Der Sauerländer meldet sich immer wieder laut und teils provokant zu Wort.
Wer beerbt Andrea Nahles im Chefsessel der SPD? Dazu will die kommissarische Parteiführung am Montag die Verfahrensweise bekannt geben.