Nahles entgeht vorläufig Personaldebatte
: SPD dringt nach Wahldebakel ultimativ auf Klimaschutzgesetz
Ein erstes Zeichen, dass aus Sicht der SPD nun Schluss ist mit lustig, setzte am Montag Umweltministerin Svenja Schulze. Ohne das Okay des Kanzleramtes abzuwarten, schickte sie ihren hochumstrittenen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung und leitete damit das Gesetzgebungsverfahren förmlich ein. CDU und CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen, begründete sie ihr Vorgehen. Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.
Von Werner Kolhoff