Der saarländische Flüchtlingsrat hat die Landesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan kritisiert. Es ist ein politischer Affront gegen alle Warnungen und Berichte von Menschenrechtsorganisationen, nach Afghanistan abschieben zu wollen, sagte Peter Nobert vom Vorstand des Vereins.
Der Ort war bewusst gewählt: Im Berliner Naturkundemuseum künden riesige Skelette längst ausgestorbener Saurier davon, was Klimawandel und Umweltveränderungen anrichten können. Vor dieser Kulisse präsentierten Schüler der Fridays for Future-Bewegung für mehr Klimaschutz einen Katalog konkreter Forderungen an die Politik.
Der Fußgänger-Lobbyverband Fuss im Saarland lehnt die Zulassung von E-Rollern auf Gehwegen ab. Ich sehe da eine große Gefahr, sagt Sprecher Volker Wieland. Es sei noch völlig unklar, ob die Höchstgeschwindigkeit von zwölf Kilometern pro Stunde kontrolliert würde. Es gibt Roller, die bedeutend schneller fahren. Konfliktpotenzial sieht der Verein vor allem wegen Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderung.
Seit anderthalb Jahren gibt es den Fußgänger-Lobbyverband Fuss auch im Saarland. Ansprechpartner ist Volker Wieland.
Mit Hilfe von Förderkrediten hat Stefan Böttger im Startup-Center Neunkirchen ein neues Messverfahren entwickelt.
Das Verteidigungsministerium hat für die Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock den nach einer Kostenexplosion und Untreuevorwürfen verhängten Zahlungsstopp aufgehoben. Dies gelte für bereits überprüfte Leistungen der Elsflether Werft, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gestern.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stuft die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation ein. Trump teilte mit, damit sende man ein klares Signal an die Regierung in Teheran, dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat.
Die SPD fordert bei der Finanzierung der Pflege eine Entlastung der Heimbewohner und ihrer Angehörigen. Aus der Union kommt Widerstand.
Das Bundesverteidigungsministerium ist bei einer Untersuchung der Verträge mit Beratern in erheblicher Zahl auf Fehler gestoßen. Eine Dokumentation der Prüfung, ob externe Fachleute überhaupt notwendig sind, sei in fast 40 Prozent der Fälle nicht ausreichend belegbar, lautet das Ergebnis einer Arbeitsgruppe des Ministeriums, das gestern Verteidigungspolitikern im Bundestag übermittelt wurde.
Als eine Geste des guten Willens hat Pakistan gestern 100 indische Gefangene freigelassen. Das sagte der Sprecher des Gefängnisses der südpakistanischen Hafenstadt Karachi. Insgesamt sollen nach und nach 360 Gefangene fast alles Fischer frei gelassen werden, so das Außenministerium in Islamabad.
Ungeachtet laufender Gespräche zur Beilegung des Afghanistan-Konflikts haben sich die radikalislamischen Taliban weiter heftige Gefechte mit der Armee geliefert. Bei schweren Kämpfen in der nordwestlichen Provinz Badghis seien in den vergangenen 48 Stunden zwölf Sicherheitskräfte getötet und 34 verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium gestern mit.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine ethische Debatte über Bluttests für Schwangere etwa auf ein Down-Syndrom des Kindes begrüßt. Die Frage, welche Entscheidung aus einem solchen Ergebnis kommt, die können wir als Gesellschaft mit beeinflussen, sagte er gestern in einem Bild-Interview.
Israel wählt heute ein neues Parlament. Letzte Umfragen sehen das Bündnis der Mitte, Blau-Weiß, von Benny Ganz und Jair Lapid knapp vorn. Die konservative Likud-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu käme dann an zweiter Stelle.
Rund eine Woche nach der Kommunalwahl in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Abstimmung in Istanbul als regelwidrig bezeichnet. Seine Regierungspartei AKP habe festgestellt, dass es ein organisiertes Verbrechen bei der Wahl gegeben habe, sagte Erdogan am Montag in Istanbul vor einer Reise nach Moskau.
Die Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis haben inzwischen auch den einzig verbliebenen Flughafen der Stadt erreicht. Es habe Luftangriffe auf den Flughafen Mitiga gegeben, Reisende seien in Panik geraten, hieß es gestern aus Flughafenkreisen.
Die Rechtspopulisten aus Deutschland und Italien wollen mit Gleichgesinnten eine neue Fraktion im EU-Parlament bilden. Ziel ist eine „Festung Europa“.
Um die Situation in der Branche zu verbessern, sollen das Sozialministerium und die Gewerkschaft Verdi mehr Macht bekommen.
Der Wirtschaftsminister steht mächtig in der Kritik – auch in den eigenen Reihen: Vor allem die „Merzianer“ haben ihn im Visier.
Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang streute schon vor dem heutigen EU-China-Gipfel ein paar Freundlichkeiten. Wir unterstützen nachdrücklich den europäischen Integrationsprozess in der Hoffnung auf ein vereintes und prosperierendes Europa, schrieb der Politiker gestern in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
Die französische Regierung will so schnell wie möglich die Steuern senken. Mit dieser Ankündigung reagierte Ministerpräsident Edouard Philippe auf die Forderung vieler Bürger. Er präsentierte gestern die Ergebnisse einer nationalen Debatte, die der französische Präsident Emmanuel Macron wegen der Gelbwesten-Proteste in Frankreich ins Leben gerufen hatte.
Ein psychisch kranker Straftäter ist nach einem Freigang weiter auf der Flucht. Der 67-Jährige war am Sonntag nach dem Ausgang nicht in die geschlossene Psychiatrie in Köln zurückgekehrt. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR), Träger der Einrichtung, geht aber von keiner akuten Gefahr aus.
Wegen Totschlags an ihrem Pflegekind ist eine 70-jährige Frau zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach die Frau gestern schuldig, den Siebenjährigen erwürgt zu haben.
Wegen der Tötung eines 15-jährigen syrischen Flüchtlings hat das Landgericht Bremen drei Männer zu langen Haftstrafen verurteilt. Zwei 37 und 26 Jahre alte Türken müssen wegen Totschlags für jeweils zwölf Jahre hinter Gitter.
Ein Wilderer ist in Südafrika von einem Elefanten zertrampelt und dann vermutlich von Löwen gefressen worden. Mehrere Männer waren vergangene Woche im Kruger-Nationalpark unterwegs, um zu wildern, als ein Elefant sie angriff und einen tötete, wie die Polizei gestern mitteilte.
Ob Doping, Drogen oder Bargeld: Die Bilanz des Hauptzollamts Frankfurt zeigt, dass Schmuggel noch immer Konjunktur hat. Zunehmend auch per Post.
Im Thailand-Urlaub ist eine 26 Jahre alte Deutsche vergewaltigt und ermordet worden. Die Frau wurde während eines Ausflugs auf der Insel Ko Si Chang getötet, etwa 75 Kilometer von der Hauptstadt Bangkok entfernt, wie die Polizei gestern mitteilte.
Manchmal glaubt der moderne Mensch, er könne einigermaßen gut mit Stress gehen. Aber dann wird er unverhofft eines Besseren belehrt durch ein Resilienzseminar.
Im Zuge eines nochmals verschärften Kurses gegen illegale Einwanderer hat Donald Trump seine Ministerin für Heimatschutz, Kirstjen Nielsen, zum Rücktritt gezwungen. Der US-Präsident setzt auf kompromisslose Härte und stellt neuerdings auch die Asylgesetzgebung infrage, um Migranten aus Mittelamerika abzuschrecken.
Hundehaufen, Werbetafeln, Imbiss-Tische, Radfahrer – und bald auch noch E-Roller? Es wird eng auf Deutschlands Gehwegen. Jetzt wehren sich die, die dort hingehören – notfalls auch mit einer Petzer-App.
Noch steht eine Einigung zwischen der konservativen Premierministerin Theresa May und der Labour-Spitze aus. May reist heute nach Berlin und Paris.
Eine Regel in der Paartherapie lautet: Reden hilft! Wenn zwei Partner seit Jahrzehnten unter einem Dach leben, sich aber nichts mehr zu sagen haben, ist eines der ersten Ziele, eine gemeinsame Sprache zu finden.
Robert Habecks Vorschlag zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften stößt auf Widerstand. Die Union stellt die künftige Zusammenarbeit infrage.