Brexit-Deal wird von einer überwältigenden Mehrheit der britischen Abgeordneten abgelehnt. Premierministerin Theresa May muss sich Misstrauensvotum stellen.

Nach dem Scheitern des britischen Austrittsabkommens schaltet die EU auf stur. Bereits am späten Dienstagabend lehnten führende EU-Vertreter Nachverhandlungen des Brexit-Deals ab. In Brüssel wird gerätselt, wie es nun weitergehen soll.

Das britische Parlament hat das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt.

Es ist ein Gipfel des Unkonkreten. Nach dem Treffen der Bahn-Spitze mit der Politik sollen Wege aus der Krise erst erarbeitet werden.

Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen bleibt in staatlicher Regie und wird nicht wieder an einen privaten Anbieter vergeben. Der direkte Betrieb durch den Bund sei unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gestern.

1,6 Millionen Euro hat das Land in  eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gebiet der Stadt Sulzbach investiert, in die innerhalb von knapp drei Jahren kein Mensch eingezogen ist. 420 Männer, Frauen und Kinder hätten hier Platz gefunden, wenn die Flüchtlingswelle von 2015 nicht abgeebbt wäre.

(kir) Die große Koalition will die Schuldenbremse im Landesrecht verankern und dabei Gebrauch von einer Öffnungsklausel im Grundgesetz machen. Demnach soll das Land nach 2020 in Ausnahmefällen weiterhin Kredite aufnehmen dürfen, etwa in einer wirtschaftlichen Rezession oder bei Naturkatastrophen.

Das britische Parlament hat das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt.

Wegen Mordes und versuchten Mordes in vier Fällen hat das Landgericht einen 59-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte im Mai 2018 auf einer Familienfeier in Fechingen seinen Sohn und seinen Schwiegersohn erschossen.

Fast jeder dritte Schüler leidet offenbar unter Schlafstörungen, jeder zweite klagt über Müdigkeit. Insbesondere ältere Schüler schlafen zu wenig, heißt es in einer gestern vorgestellten Studie der Krankenkasse DAK unter 9300 Schülern.

Die AfD im Saarland reagiert gelassen auf die Ankündigung des Verfassungsschutzes, die Partei zu prüfen.

Während Saarbrücken beim Max-Ophüls-Festival derzeit Zentrum des jungen deutschen Films ist, erobert das Saarland auch als Drehort die deutschen Kinos. Der Fünf-Millionen-Euro-Film „Immenhof – Das Abenteuer eines Sommers“, hier mit Max von Thun, Valerie Huber und Heiner Lauterbach (von links), wurde im vergangnen Sommer zum Großteil auf dem Gestüt Peterhof in Perl-Borg gedreht. ⇥ Foto: Concorde Filmverleih

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das Jahr 2018 besser als erwartet mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Grund dafür sei die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt, die zu deutlich geringeren Ausgaben geführt habe, teilte BA-Finanzvorstand Valerie Holsboer gestern mit. „Die Arbeitslosigkeit ist das fünfte Mal in Folge gesunken und liegt auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.“ Die Rücklagen steigen damit auf 23,5 Milliarden Euro.

Die globale Allianz der Autokonzerne VW und Ford steht – bleibt aber zunächst auf die Sparte der leichten Nutzfahrzeuge beschränkt. Ab 2022 soll mit der Entwicklung von Transportern und mittelgroßen Pick-ups begonnen werden, sagten Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess und der Chef des US-Rivalen Jim Hackett gestern in Detroit.

Vom 1. April an werden die Menschen in Deutschland voraussichtlich mehr Porto für Briefe zahlen müssen. Die Bundesnetzagentur beabsichtige, der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum für Briefe insgesamt von 4,8 Prozent einzuräumen, teilte der Bonner Konzern mit.

Die deutsche Wirtschaft ist nach einer vorläufigen Bilanz des Statistischen Bundesamtes auch 2018 gewachsen – und damit das neunte Jahre in Folge. Allerdings zeigt der Aufschwung deutliche Bremsspuren.

Nachfolge-Regelungen für Mittelständler zu entwickeln ist eine hohe Kunst. Die Software- und Planungsfirma Autec hat eine Lösung gefunden.

Der morgige, letzte Doku-Wettbewerbstag wartet noch einmal mit zwei herausragenden dokumentarischen Uraufführungen von gesellschaftlicher Relevanz auf.

Unter dem Titel „Saarland Medien präsentiert“ laufen ab heute neun Filme, die mit Unterstützung der saarländischen Filmförderung entstanden sind.

Blick auf den morgigen dritten Wettbewerbstag des Ophüls-Festivals, der drei überzeugende Nachwuchsfilme und zwei Ausfälle bietet.

(dpa) Eine Sanierung der  Oper in Düsseldorf, die in den 1950er Jahren gebaut wurde,  würde nach einer vorsichtigen Schätzung innerhalb der nächsten 25 Jahre nach jetzigem Stand rund 86 Millionen Euro kosten.

Nach einem Konzert in der Hamburger Elbphilharmonie hat der Startenor Jonas Kaufmann die Akustik in dem Konzerthaus kritisiert. „Sein Klang hat auch mit der Materialwahl zu tun, die mich am Anfang sehr verstört hat“, sagte Kaufmann in einem Interview des „Hamburger Abendblatts“ (Dienstag). „Und ich frage mich auch wirklich, ob man nur bei der Planung dieses Saals einzig an Konzerte mit großen Orchestern gedacht hat und nicht die Vielfalt unseres Metiers.“ Bei seinem Konzert am Samstag im Großen Saal der Elbphilharmonie war Kaufmann einem Bericht der Zeitung zufolge durch Zwischenrufe von Zuschauern, die nichts hören konnten, oder während des Auftritts die Plätze wechselten, um besser hören zu können, gestört worden.

Der Kulturbetrieb setzt bei seinen Angeboten zunehmend  auf große Namen und Jubiläen, um Besucher in die Museen und zu Veranstaltungen zu locken.

120 000 Besucher kamen im vergangenen Jahr in die Museen der Stiftung Kulturbesitz. In Hoch-Zeiten waren es mal doppelt so viele.

Die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln soll geprüft werden. Der Höcke-Flügel steht schon jetzt im Visier.

Auf Landesebene hatte es die AfD schon mit noch bedrohlicheren Szenarien zu tun.

Die schlagfertige Gewerkschafterin und frühere Reinigungskraft Susanne Neumann ist tot. Sie starb am Sonntag nach langer schwerer Krankheit im Alter von 59 Jahren. Neumanns Ehemann habe ihren Tod mitgeteilt, sagte der Bezirksvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Georg Nießing, gestern in Gelsenkirchen.

(ap) Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach den massiven Protesten der Gelbwesten-Bewegung eine dreimonatige Zuhör-Tour durch das ganze Land begonnen. Erster Stopp der angekündigten „großen Debatte“ war gestern die Kleinstadt Grand Bourgtheroulde in der Normandie.

China weist die Kritik Kanadas an der Verurteilung eines Landsmannes zurück.

In Hessens schwarz-grüner Landesregierung wird es drei neue Minister geben. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schlug gestern die Darmstädter IHK-Präsidentin Kristina Sinemus (parteilos) als neue Digitalministerin vor.

Das Weltstrafgericht hat den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, überraschend freigesprochen. Sieben Jahre nach seiner Festnahme ordneten die Richter gestern in Den Haag die Freilassung des 73-jährigen Ex-Politikers an.

Unkooperatives Verhalten wird vom Jobcenter bestraft. Karlsruhe überprüft nun, ob der Staat Menschen die Existenzgrundlage streichen darf.

Die Bundesanwaltschaft hat im Rheinland einen Deutsch-Afghanen festnehmen lassen, der unter Verdacht steht.

Der Dauerschnee in den Alpen hat bereits für die ersten Wetterrekorde des Jahres gesorgt. An sechs Wetterstationen sind laut des Deutschen Wetterdienstes bereits jetzt historische Niederschlagsmengen festgestellt worden.

Gegen ungesunde Chemikalien in Lebensmitteln muss aus Sicht der obersten EU-Rechnungsprüfer effektiver vorgegangen werden. Die EU-Regeln seien „überfrachtet“ und die Staaten mit den Lebensmittelkontrollen überfordert, kritisierte der Europäische Rechnungshof in einem Bericht.

Die Suche nach einem Zweijährigen, der beim Spielen in einen mehr als 100 Meter tiefen und sehr engen Brunnenschacht gestürzt sein soll, löst in ganz Spanien Bestürzung aus. Obwohl Bergungsteams seit Sonntag an der Unfallstelle in Totalán in der Provinz Málaga pausenlos aktiv waren, gab es auch gestern, nach mehr als 48 Stunden, kein Lebenszeichen von dem vermissten Jungen.

Heute vor 100 Jahren wurde Alkohol in den USA illegal. Die trockenen Jahre veränderten das Land und verhalfen Gangstern wie Al Capone an die Spitze.

Entwicklungshilfe kann Migration aus armen Ländern laut einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft nur eindämmen, wenn die öffentliche Infrastruktur vor Ort verbessert wird. Eine Steigerung der Einkommen führe eher zu mehr Migration, da sich mehr Menschen die Auswanderung leisten könnten, hieß es gestern in Kiel.

Im Ringen um eine Lösung für Nordsyrien nach dem Abzug der US-Truppen diskutieren die Türkei und die USA die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ an der syrisch-türkischen Grenze. Trump habe die Idee in einem nächtlichen Telefonat wieder aufgebracht, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gestern.

Mit der erstmaligen Wahl eines Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus sendet der Landtag des Saarlandes in seiner heutigen Plenarsitzung ein wichtiges Signal: Wir sind nicht gleichgültig gegenüber Versuchen, Juden auszugrenzen und herabzusetzen.

„Ab sofort wieder im Angebot: die FDP“, SZ vom 7. Januar

„Streit um Dienstpflicht für junge Leute“, SZ vom 2. Januar

„Kramp-Karrenbauer muss die Regierung antreiben“, Leitartikel von Hagen Strauß, SZ vom 15. Januar

„Deutlich weniger Passagiere am Flughafen Ensheim“, SZ v. 14. Januar

Der Warnstreik der Sicherheitsleute am Frankfurter Flughafen zeigt: Ohne Sicherheit kein Fliegen. Der Flughafen bleibt weitgehend leer.

Flugpassagiere können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Ausgleichszahlung beanspruchen, wenn ein Systemausfall am Abflugterminal ihre Verspätung verursacht hat. Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals könne außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung der EU begründen, urteilte gestern der für das Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH.

Das Kanzleramt benötigt dringend mehr Platz – also wird demnächst angebaut: Nach jetzigem Stand wird das 460 Millionen Euro kosten.

Die Brexit-Frage hält Europa in Atem – auch nach dem Votum der 650 Abgeordneten im Londoner Unterhaus zum Brexit-Vertrag. Wie es mit dem EU-Austritt der Briten weitergeht, schien bis zuletzt vage.

Das Unterhaus lehnt Theresa Mays Brexit-Abkommen mit der EU ab. Oppositionsführer Corbyn beantragt ein Misstrauensvotum.

Wer für das „Unwort des Jahres“ verantwortlich zeichnet, der hat eine ordentliche Klatsche bekommen. Punkt. „Anti-Abschiebe-Industrie“ war keine Zuspitzung in der Flüchtlingsdebatte, sondern eine Entgleisung.

Mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ hat es Politiker Alexander Dobrindt auf Platz eins einer Sprach-Jury geschafft. Als Beispiel eines Rechts-Trends.

Wer nicht texten will, muss fühlen. Weil einige immer noch liebevoll Briefe schreiben, statt lediglich Whatsapp-Nachrichten zu verschicken, legt die Post bei ihren Sanktionen jetzt noch einmal nach – und will das Porto erhöhen.

Man muss kein Gegner der AfD sein, um festzustellen: Diese Partei ist in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts gerückt. Die AfD-Führung glaubt, die Völkischen und Identitären noch gebrauchen zu können.