Rindfleischabkommen mit den USA sorgt für Diskussionen Rindfleischabkommen mit USA stößt auf Kritik
Berlin · Wegen der Klimadebatte hält der Deutsche Bauernverband weitere Rindfleischeinfuhren aus den USA nach Europa nicht für gerechtfertigt.
Das jetzt erzielte Rindfleisch-Abkommen der EU mit den USA hat Kritik, aber auch Lob hervorgerufen. Bauernpräsident Joachim Rukwied gehört zu den Skeptikern: „Ob Mercosur oder das Abkommen mit den USA – die EU macht zunehmend Zugeständnisse zu Lasten der europäischen Landwirte“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, am Samstag. „Das sehen wir mit großer Sorge. Den europäischen Markt für den transatlantischen Import von landwirtschaftlichen Gütern zu öffnen, ist auch vor dem Hintergrund der Klimadiskussion nicht zu rechtfertigen.“ Lob bekam die EU unterdessen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der auf Twitter schrieb, das Abkommen sei „ein wichtiger pragmatischer Schritt weg von Handelskrieg“ – auch wenn es „noch nicht „große Deal“ sei.
Auch der Maschinenbauverband VDMA würdigte das Ereignis : „Mit dem Abschluss dieses Abkommens hat die EU erneut ihren guten Willen gezeigt, auch langjährige Handelsstreitigkeiten wie die über Rindfleischeinfuhren zu beenden“, heißt es in einer Stellungnahme. Die wirtschaftliche Annäherung müsse aber noch weiter gehen. So fordert der Verband „ein schlankes Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das alle Industriezölle abbaut“.
Rindfleisch-Produzenten aus den Vereinigten Staaten bekommen künftig besseren Zugang zum Markt der EU. Aus Sicht des US-Präsidenten Donald Trump ist das ein „bedeutender Erfolg“ für amerikanische Landwirte und europäische Verbraucher, wie er am Freitag bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Handelsabkommens mit der EU betonte. Die EU-Kommission hatte bereits Mitte Juni angekündigt, dass künftig Teile des globalen Einfuhrkontingentes von jährlich 45 000 Tonnen fest für US-Anbieter reserviert werden sollen. Innerhalb von sieben Jahren soll der US-Lieferanteil nun auf 35 000 Tonnen pro Jahr steigen. Nur noch 10 000 Tonnen würden dann aus anderen wichtigen Lieferländern wie Argentinien und Uruguay kommen.
Vor allem in Argentinien boomt die Fleischindustrie derzeit, die Exporte verdreifachten sich in den vergangenen drei Jahren – größter Abnehmer ist China. In die EU gehen nach Angaben des nationalen Statistikamtes INDEC nur gut zwölf Prozent der Exporte, mehr als die Hälfte davon nach Deutschland. Die Auswirkungen des neuen Abkommens zwischen den USA und der EU dürften sich daher für Argentinien in Grenzen halten. Experten zufolge ist das amerikanische Rindfleisch in Bezug auf Qualität und Preis sehr konkurrenzfähig, weshalb eine Ausschöpfung der zollfreien Exportquote als wahrscheinlich erscheint.
Die Kontingente sind ein Kompromiss nach einem langjährigen Streit der EU mit den USA und Kanada über die Verwendung bestimmter wachstumsfördernder Hormone in der Rindfleischerzeugung. Die EU hatte in den 80er Jahren aus Sorge um die Gesundheit ihrer Bürger Fleischimporte von Rindern verboten, die mit diesen Hormonen versorgt wurden. 1996 wandten sich die USA und Kanada an die Welthandelsorganisation (WTO), die ihnen in einem Streitbeilegungsverfahren erlaubte, im Gegenzug EU-Produkte mit Strafzöllen zu belegen. Der Wert der Produkte betrug jährlich 116,8 Millionen US-Dollar, beziehungsweise 11,3 Millionen kanadische Dollar. Um den Handelskonflikt beizulegen, wurde Ende des vergangenen Jahrzehnts vereinbart, dass ein bestimmtes Kontingent hormonfreies Rindfleisch zollfrei in die EU exportiert werden kann. Gemäß der aktuellen Vereinbarung geht es um 45 000 Tonnen. Die USA waren zuletzt aber unzufrieden mit dem Deal, weil Importeure viel zollfreies Rindfleisch in Lateinamerika und Australien kauften und nicht in den USA. Sie drängten darauf, einen großen Teil des Kontingentes nur für sich zu bekommen. Die anderen Länder müssen zustimmen. Die Alternative wäre, dass der Kompromiss aufgekündigt wird und vorerst gar keine zollfreien Exporte mehr möglich sind. Wer außerhalb der Kontingente Rindfleisch in die EU importieren will, muss hohe Einfuhrzölle von teilweise 20 Prozent zahlen.
