Nachbar-Ofen darf trotz Rauchbelästigung bleiben

Nachbar-Ofen darf trotz Rauchbelästigung bleiben

Nachbar-Ofen darf trotz Rauchbelästigung bleibenKoblenz. (dpa/tmn) Wenn ein Holzofen den gesetzlichen Anforderungen entspricht, müssen Nachbarn eventuelle Beeinträchtigungen durch ihn hinnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 1 A 10876/09)

Nachbar-Ofen darf trotz Rauchbelästigung bleiben

Koblenz. (dpa/tmn) Wenn ein Holzofen den gesetzlichen Anforderungen entspricht, müssen Nachbarn eventuelle Beeinträchtigungen durch ihn hinnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 1 A 10876/09). Ein Hausbesitzer hatte im verhandelten Fall in seinem Wohnzimmer einen Holzofen eingebaut und ein Edelstahlrohr als Schornstein angebracht. Der Bezirksschornsteinfeger nahm die Anlage ab. Ein Nachbar forderte die Behörden auf, den Ofen stillzulegen, weil die Abgase ihn belästigen würden. Die Richter sahen das anders.

Kein Rechtsanspruch

auf gestreute Straßen

Aachen. (dpa/tmn) Hausbewohner haben keinen einklagbaren Anspruch auf eine gestreute Straße vor ihrer Tür. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden (Az.: 6 L 539/10). Die Anwohner können dem Richterspruch zufolge nicht bestimmen, wie die Gemeinde ihrer Räumpflicht nachkommt. Gemeinden hätten zwar für bestimmte Straßen eine Streupflicht. Einklagbar sei sie jedoch nicht.