Washington: Mueller spricht erstmals vor dem US-Kongress

Washington : Mueller spricht erstmals vor dem US-Kongress

Absprachen mit Russland vor der Präsidentschaftswahl? US-Sonderermittler Robert Mueller bestätigt vor Abgeordneten die Vertuschungsmanöver von Präsident Donald Trump. Ansonsten bleibt er eher wortkarg.

Der Ex-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat vor dem US-Kongress erneut betont, dass Präsident Donald Trump durch die Untersuchungen nicht komplett entlastet wurde. Mueller verneinte am Mittwoch bei seiner Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus mehrfach die Nachfrage, ob der Präsident durch die Ermittlungen vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden sei. „Nein“, sagte Mueller und betonte: „Das ist nicht, was der Bericht sagt.“

Als Sonderermittler hatte Mueller zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der teils geschwärzt veröffentlicht wurde. Trump sieht sich durch den Bericht von allen Vorwürfen entlastet.

In dem Report listete Muellers Team aber diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen. Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach Trump aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei.

Das alles erklärt Müller im Rayburn Office Building des Repräsentantenhauses, Saal 214. Er weiß, dass die Abgeordneten drei Stunden lang nichts anderes tun werden, als ihm Fragen zu stellen. Bevor als Nächstes der Geheimdienstausschuss an der Reihe ist, um ihn zwei Stunden lang zu befragen.

Der Auftritt wird live übertragen, nicht nur von den Nachrichtenkanälen, sondern auch von ABC, NBC und CBS, den drei großen amerikanischen Fernsehsendern, die sogar auf Werbepausen verzichten.

Mueller wirkt nervös, bisweilen verhaspelt er sich, bisweilen bittet er darum, eine Frage zu wiederholen. Als er zu Beginn ein vorbereitetes Statement verliest, wird er allerdings deutlicher als erwartet. Russland habe sich 2016 in „eklatanter und systematischer“ Weise in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt, betont der ehemalige FBI-Direktor. Im Laufe seiner Karriere habe er schon manche „Herausforderung“ für die amerikanische Demokratie erlebt. „Der Versuch der russischen Regierung, unsere Wahl zu beeinflussen, gehört zu den gefährlichsten.“

Der Justizausschuss der Kammer hat den 74-Jährigen als Privatbürger vorgeladen, um ihn ins Kreuzverhör zu nehmen. Er könne frei von der Leber weg reden, er arbeite ja nicht mehr für die Regierung, gibt ihm Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Komitees, mit auf den Weg. Er möge einfach ignorieren, wozu ihn das Justizministerium aufgefordert habe. Von dort war der schriftliche Hinweis gekommen, Mueller möge sich strikt an das halten, was schon in seinem Untersuchungsbericht stehe, einem im April mit etlichen geschwärzten Stellen freigegebenen Papier. Es war, so interpretieren es Trumps Kritiker, der Versuch, den Zeugen in letzter Minute einzuschüchtern.

Mueller soll vor laufenden Kameras wiederholen, was er bereits niedergeschrieben hat. In einem 448 Seiten dicken Report, den nicht einmal Experten in voller Länge gelesen haben, geschweige denn Joe und Jane Normalverbraucher.

Ob es stimme, dass sich Trump hartnäckig geweigert habe, sich mit Mueller zu treffen, obwohl dieser sich ein Jahr lang darum bemüht habe, will der Ausschussvorsitzende als Nächstes wissen. Mueller bestätigt es, und er bestätigt auch, dass ein solches Gespräch wichtig gewesen wäre.

Immer wieder erinnern die Demokraten an ein Kapitel, das aus ihrer Sicht am klarsten beweist, dass Trump den Ermittlern Steine in den Weg legte, als diese dem Verdacht nachgingen, sein Wahlkampfteam könnte geheime Absprachen mit russischen Regierungskreisen getroffen haben. Nachdem Trump den damaligen FBI-Chef James Comey gefeuert hatte, drängte er Donald McGahn, den obersten Rechtsberater des Weißen Hauses, Mueller abzusetzen.

Später sollte McGahn verneinen, dass es einen solchen Befehl jemals gab. Jeder andere, fasst Nadler zusammen, würde vor Gericht stehen, hätte er getan, was Trump getan habe. Den aber schütze eine Richtlinie, nach der ein Präsident nicht angeklagt werden dürfe, solange er sein Amt ausübe.