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Mit Putin bahnt sich eine neue Normalität an

FOTO: SZ / Roby Lorenz
Der Eindruck nach dem Besuch des russischen Präsidenten in Deutschland täuscht nicht: Wladimir Putins Töne gegenüber den Europäern sind wieder sachlicher geworden. Das liegt zum einen daran, dass er wesentliche Ziele seiner aggressiven Außenpolitik erreicht hat: Die Krim ist annektiert, und in der Ukraine und Georgien hält er die Konflikte gerade so stark am Kochen, dass eine weitere Annäherung dieser Staaten an den Westen blockiert ist.

International redet er wegen Syrien wieder mit. Das ist zwar alles zynisch und geht über Leichen, aber es ist erfolgreich und hat ihm daheim Höhenflüge in der Zustimmung gesichert. Putin wird dahinter nicht zurückfallen. So wenig wie der Westen in diesen Fragen hinter seinen Positionen zurückfallen kann. Eine völkerrechtswidrige Annexion bleibt eine völkerrechtswidrige Annexion, und der Abschuss von MH 17 mit 298 unschuldigen Opfern bleibt ein Kriegsverbrechen. Und trotzdem ist es müßig, auf diesen Fragen jetzt immer wieder herumzureiten und davon alles andere abhängig zu machen. Es führt wohl kein Weg daran vorbei: Man muss diese Themen vorläufig auf Eis legen und sie wieder aufrufen, wenn in Moskau vielleicht wieder ein anderer Geist regiert.


Bis dahin gilt es, die zweite Seite des Wladimir Putin zu erkennen und auszunutzen. Das Bruttosozialprodukt seines Landes beträgt gerade mal ein Zehntel der EU. Russland mag militärisch ein Riese sein. Ökonomisch ist es ein zurückgebliebener Zwerg. Von Großmachtgehabe wird auch die russische Bevölkerung auf Dauer nicht satt. Der Präsident hat in seiner Rede an die Nation im März mehr sozialen Wohlstand versprochen, ja versprechen müssen. Die Proteste, etwa gegen die Verschlechterungen bei der Rente oder die schlechte Wohnungsversorgung, zeigen, dass er hier liefern muss, will er nach seiner vermutlich letzten Amtszeit mit einer positiven Bilanz abtreten.

Die russische Wirtschaft braucht dringend Investitionen und Innovationen. So schwach, wie sie denken, sind die Europäer deshalb nicht. Geschäft gegen Entspannung, das muss die Losung in der derzeitigen Lage sein. Dazu gehört ein Kompromiss um Nordstream II. Dazu gehört auch ein schrittweises Lockern der Wirtschaftssanktionen mit jedem Fortschritt, den es in der Ostukraine gibt. Und dazu gehören symbolische Gesten wie die Wiederaufnahme der Regierungskonsultationen.



Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas haben in diesem Jahr in schneller Folge Treffen mit Putin und seinen Leuten gehabt. Und auch wenn die Unpünktlichkeit des russischen Präsidenten bei solch wichtigen Terminen als Respektlosigkeit gedeutet werden könnte: Dass die Treffen überhaupt stattgefunden haben, zeugt vom Beginn einer neuen Normalität, die zwar schlechter ist als die Partnerschaft, die es vor der Krim-Annexion einmal gab. Aber deutlich besser als ein Zustand andauernder Konfrontation, der am Ende womöglich noch Feindbilder zwischen den Völkern erzeugt.