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Leserbrief UN-Migrationspakt
Ich fühle mich getäuscht

Diese Migranten aus Mittelamerika spiegeln sich in einer Pfütze am Straßenrand. Sie fliehen wie Tausende andere vor Gewalt und der schlechten Wirtschaftslage in die USA. Ob nun der UN-Migrationspakt den Flüchtlingsstrom in unser Land regulieren kann oder nicht, darüber denken SZ-Leser in Briefen an die Redaktion nach.
Diese Migranten aus Mittelamerika spiegeln sich in einer Pfütze am Straßenrand. Sie fliehen wie Tausende andere vor Gewalt und der schlechten Wirtschaftslage in die USA. Ob nun der UN-Migrationspakt den Flüchtlingsstrom in unser Land regulieren kann oder nicht, darüber denken SZ-Leser in Briefen an die Redaktion nach. FOTO: dpa / Marco Ugarte
Als Wähler, der bislang pflichtbewusst zur Wahl-Urne gegangen ist und eine der Regierungsparteien gewählt hat, kann man bei diesem Vorgang nur enttäuscht sein und sich getäuscht fühlen. Wenn dieses Thema vor den Landeswahlen in Bayern und Hessen bekannt geworden wäre, wäre der Denkzettel für SPD und CDU noch größer geworden.

Wie kann es in der derzeitigen Zusammensetzung des Bundestages sein, dass dieses schwerwiegende und folgenschwere Abkommen vor der breiten Öffentlichkeit so lange verheimlicht werden konnte? Keine Bundestagsdebatte, eine Anhörung zu diesem Thema ist zu wenig, keine Berichterstattung in öffentlichen Medien, wo bleibt unsere Demokratie? Nur die AfD versucht, zu informieren und bekommt hier eine weitere Chance auf Wählerzulauf. Die etablierten Parteien mit ihren Abgeordneten sind nicht mehr in der Lage, zu debattieren und das Für und Wider abzuwägen. Statt ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden, wird das Tor nach Deutschland noch weiter aufgestoßen. Befürworter behaupten, die Anhebung länderspezifischer Standards auf deutsches Niveau ließe weniger Migranten herkommen, wohlwissend, dass dies selbst in Europa nicht gelingt. Die Unterzeichner-Staaten sagen zu, allen Migranten Zugang zu nationalen Sozialsystemen zu gewährleisten. Gleichzeitig reden wir über Kinder- und Altersarmut im Land. Da nutzt es nichts, wenn uns erzählt wird, diese Vereinbarung habe keine rechtliche Bindung. Viele Länder treten nicht bei, also tragen nur die Beitrittsländer die Folgen.


Hans-Joachim Weiersbach, Neunkirchen